Digitaler Tag der Kommunalen Abfallwirtschaft am 18.06.2026

Ist es zulässig, Unterdeckungen aus Vorjahren in eine Gebührenkalkulation einzustellen, wenn der Einrichtungsträger die Benutzungsgebühren erstmalig im Wege einer Vorauskalkulation ermittelt? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Frage in einer jüngst ergangenen Entscheidung verneint und…

Das VG Frankfurt hat sich im Rahmen eines Urteils vom 16.07.2025 (Az.: 5 K 396/23) unter anderem mit der Rechtmäßigkeit der Erhebung von aus Leistungs- und Festgebühren zusammengesetzten Abfallgebühren befasst und Hinweise zur satzungsrechtlichen Ausgestaltung der Festgebühr gegeben.

Die im Jahr 2017 erlassene Eigenbetriebsverordnung Mecklenburg-Vorpommern (EigVO M-V) wurde im Juni 2025 umfassend überarbeitet. Gegenüber der bisherigen Fassung bringt sie Erleichterungsmöglichkeiten für die öffentliche Verwaltung mit sich, die insbesondere auf Entbürokratisierung, höhere…

Ist ein Entsorgungsauftrag im in-house-Wege an eine kommunale Eigengesellschaft möglich, wenn diese eine gewerblich tätige Tochter hat? Zu dieser Frage lassen sich aktuelle Hinweise geben: Der EuGH hat erstmals entschieden, dass der von Tochterunternehmen erzielte Umsatz die Inhousefähigkeit der…

Die Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in nationales Recht durch Gesetz vom 05.12.2025 erweitert die sicherheitsrelevanten Anforderungen im Bereich Informationssicherheit u.a. auch für die kommunale Abfallwirtschaft.

Die Dynamik in Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Düngerecht – zuletzt durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.10.2025 (Az.: 10 CN 1.25, 10 CN 2.25, 10 CN 3.25, 10 CN 4.25) sowie die parallele Überarbeitung der Düngemittelverordnung (DüMV) – rückt die Frage nach den künftigen…

Die europäische Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (kurz: „IED-Richtlinie“) sowie die Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien wurden im Jahr 2024 umfassend geändert (IED 2.0). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Änderungen bis zum 01.07.2026 in nationales Recht umzusetzen.

In den vergangenen Jahren wurden nicht nur viele politische und wirtschaftliche Gewissheiten infrage gestellt, es ist auch so manche Ungewissheit in den Alltag hinzugetreten. Und das Jahr 2026 hat es augenscheinlich nicht eilig, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.

Seit dem 01. März 2026 ist der Bundeseinheitliche Qualitätsstandard (BQS) 10-1 „Deponiegas“ verbindliche Grundlage der behördlichen Überwachung. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist ist er verbindlicher Referenzrahmen für die Bewertung des Standes der Technik bei der Deponieentgasung. Für Deponiebetreiber…