Newsletter Vergabe April 2026

All-in-One: Erfolgreiche Vergabe von ÖPP-Gründung, Leistungsverträgen und Grundstücksbeschaffung

27.04.2026

Eine neue öffentlich-private GmbH für Müllabfuhr, Straßenreinigung und - unterhaltung ist das Ergebnis eines federführend von [GGSC] begleiteten Vergabeverfahrens für die Stadt Cottbus. Das anspruchsvolle Paket aus Gesellschaftsgründung, Leistungsaufträgen und Grundstücksbeschaffung wurde in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben. Es dient der Neuorganisation der städtischen Aufgaben für einen Zeitraum von zunächst 15 Jahren im Modell der sog. ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft).

Sonderfall: ÖPP als „Durchgangsstadium“ bis zur Rekommunalisierung

Vielfältige Zielstellungen galt es in den Regelwerken zu vereinen und im Verfahren vorauszuplanen: tragfähige Aufbaukonzepte des privaten Gesellschafters, Sicherung der nötigen Betriebsgrundstücke, Gebührenfähigkeit der Leistungsentgelte, nachhaltige Lohn- und Personalpolitik, kommunalrechtliche Einflussmöglichkeiten der Stadt als Mehrheitsgesellschafter und die etwaige Rekommunalisierung: Langfristig sollte eine rein kommunale Aufgabenerfüllung ermöglicht werden.

GGSC begleitet federführend Organisationsuntersuchung, Vergabeverfahren und Verträge

Insofern hatte sich in einer vorgelagerten Organisationsuntersuchung, an der GGSC ebenfalls beteiligt war, das Modell der Leistungen in kommunaler Eigenregie als vorzugswürdige Variante herausgestellt. Eine Rekommunalisierung ad hoc erschien jedoch unmöglich – die Aufgaben sind seit rund 20 Jahren an ein privates Entsorgungsunternehmen beauftragt. Eine Fortsetzung der öffentlich-privaten Kooperation im Anschluss an den Leistungszeitraum von 15 Jahren steht den Partnern ebenfalls offen: Verlängerungsoptionen wurden im Vergabeverfahren berücksichtigt. 

Das Verfahren und die daraus resultierenden Verträge zur GmbH-Gründung konnten im ersten Quartal 2026 abgeschlossen werden. 

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