Nicht vergessen: Fachkonferenz Entsorgungsvergaben am 19.5.2026

Eine neue öffentlich-private GmbH für Müllabfuhr, Straßenreinigung und - unterhaltung ist das Ergebnis eines federführend von [GGSC] begleiteten Vergabeverfahrens für die Stadt Cottbus. Das anspruchsvolle Paket aus Gesellschaftsgründung, Leistungsaufträgen und Grundstücksbeschaffung wurde in einem…

Nachdem das Bundestariftreuegesetz (BTTG) Ende März auch die Zustimmung des Bundesrats erhalten hat, wird es in Kürze verkündet werden und kann dann am nächsten Tag in Kraft treten. Das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr ist bereits seit Mitte Februar gültig. Und…

Eine der Faustregeln für die Dokumentationspflichten im Vergabeverfahren lautet: handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, dann sollte der Auftraggeber immer die Begründung im Vergabevermerk festhalten. Das gilt v.a. für die Wahl einer anderen Verfahrensart als die des offenen Verfahrens, wie eine…

Am 18. Juni findet erstmals ein Tag der Kommunalen Abfallwirtschaft unter Leitung von [GGSC] statt – und zwar erstmals im digitalen Format. Die ganztägige Veranstaltung fasst eine Reihe konzentrierter Vorträge, Workshops und Podiumsdiskussionen – nicht zuletzt zu aktuellen Fragen des Vergaberechts…

Es ist ein vergaberechtlicher Klassiker: Ein öffentlicher Auftraggeber schreibt eine Leistung aus und stellt anschließend fest, dass er noch weitere Leistungen benötigt. Was liegt näher als diese vom bereits beauftragten Unternehmen zu beschaffen? Aber Vorsicht: Wesentliche Erweiterungen des…

Mit seinem Beschluss vom 04.06.2025 (Az.: Verg 36/24) konkretisiert das OLG Düsseldorf die Spruchpraxis zum Ausschlussgrund „Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabe-unterlagen“ gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV. Der Ausschluss eines Angebots wegen Abweichungen von den Vergabeunterlagen kommt danach nur…

Gerade bei Ausschreibung von Leistungen der Daseinsvorsorge stellt sich für den Auftraggeber in einem Nachprüfungsverfahren regelmäßig die drängende Frage, wie die Zeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung überbrückt werden kann. Denn der eigentliche Auftrag ist durch das Zuschlagsverbot gleichsam…

Das OLG Koblenz bestätigt in einer aktuellen Entscheidung, dass es für die Auslegung der Eignungskriterien später nur auf die in der EU-Bekanntmachung veröffentlichten Aussagen ankommt (wenn kein link direkt auf die Vergabeunterlagen möglich ist, in denen die Kriterien beschrieben werden). Für die…