Zwischen Haushalt und Gewerbe: Zur Überlassungspflicht von Kasernenabfällen
Rein zahlenmäßig betrachtet sind knapp 80 % der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) für die Entsorgung von Abfällen aus Kasernen zuständig. Auf den ersten Blick liegt es nahe, Abfälle aus Kasernen als gewerbliche Siedlungsabfälle einzuordnen. Es lohnt sich jedoch ein differenzierter Blick, wenn örE ihre Entsorgungspflichten bezüglich Kasernenabfällen prüfen wollen.
Unterschieden werden muss zunächst zwischen den Kasernenbereichen, aus denen die Abfälle stammen. Gibt es Wohnbereiche in der Kaserne, können die dort anfallenden Abfälle überlassungspflichtig sein. Bei den übrigen Abfällen aus den Dienstbereichen entscheidet der Entsorgungsweg darüber, ob eine Überlassungspflicht besteht.
Eigenständige Haushaltsführung in den Wohnbereichen führt zu Abfällen aus privaten Haushaltungen
Zwar nennt die Begründung zur Gewerbeabfallverordnung (BT-Drs. 18/10345, S. 70) Kasernen ausdrücklich als Beispiel für private und öffentliche Einrichtungen, deren Abfälle (nur teilweise überlassungspflichtige) gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne von § 2 Nr. 1 Gewerbeabfallverordnung sind. Laut dem VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 26.07.2011, Az.: 10 S 1368/10) ist die Einordnung als gewerblicher Siedlungsabfall jedoch nur bei „idealtypischer Betrachtung von Kasernen als herkömmlich reinen Unterkünften ohne Wohnungsinfrastruktur“ ein zutreffender Ausgangspunkt. Es sei eine differenzierte Beurteilung der konkret zu würdigenden Wohnverhältnisse erforderlich.
Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen liegen Abfälle aus privaten Haushaltungen vor. Den Ausschlag gibt die Möglichkeit einer eigenständigen Haushaltsführung. Es muss in den Wohnbereichen der Kasernen eine selbstbestimmte, auf Dauer angelegte Lebensgestaltung ermöglicht werden. Erforderlich ist eine in sich geschlossene Wohneinheit mit Aufenthalts- und Schlafräumen, Bad, WC und Küche oder Kochnische – auch, wenn diese jeweils von
(Wohn-)Gemeinschaften genutzt werden.
Einer auf Dauer angelegte Haushaltsführung steht nicht entgegen, dass die in der Kaserne wohnenden Personen nur eine begrenzte Zeit dort leben (VG Stuttgart, Beschluss vom 21.05.2010, Az.: 2 K 497/10). Die private Haushaltung muss auch nicht stets von ein und demselben Personenkreis genutzt werden, denn auch bei der wechselnden Nutzung von Ferienhäusern handelt es sich aus abfallrechtlicher Sicht um private Haushaltungen (BVerwG, Urteil vom 07.08.2008, Az.: 7 C 51.07).
Der VGH Baden-Württemberg hat in dem von ihm geprüften Fall die in der Kaserne befindlichen Wohnungen, in denen die Soldaten (ggf. mit ihren Familien) untergebracht sind, als private Haushaltungen eingeordnet. Ob auch Mannschaftsunterkünfte, die mit Gemeinschaftsküchen ausgestattet sind, als private Haushaltungen einzuordnen sind, hat der VGH offengelassen. Auch bei diesen muss es sich jedoch um private Haushaltungen handeln, solange die oben genannte Bedingungen zutreffen. Bei einer überwiegenden, ggf. verpflichtenden Versorgung in Großküchen wäre dies jedoch fraglich, weil dann in diesem Bereich keine eigenständige Haushaltsführung möglich wäre.
Sind die vom VGH Baden-Württemberg genannten Anforderungen erfüllt, handelt es sich um Abfälle aus privaten Haushaltungen, die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG grundsätzlich dem örE zu überlassen sind.
Sofern auf dem Kasernengelände die Abfälle aus privaten Haushaltungen mit Abfällen aus anderen Bereichen untrennbar vermischt werden, erstreckt sich die Überlassungspflicht an den örE grundsätzlich auf das gesamte Abfallgemisch.
Bei übrigen Abfällen entscheidet der Entsorgungsweg
Bei Abfällen, die nicht aus privaten Haushaltungen stammen, insbesondere Abfällen aus den Dienstbereichen, ist der Entsorgungsweg entscheidend. Überlassungspflichtig sind nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG grundsätzlich nur Abfälle zur Beseitigung. Abfälle zur Verwertung können auch an private Entsorger übergeben werden. Sofern der Abfallerzeuger bzw. -besitzer angibt, es lägen nur Abfälle zur Verwertung vor, sollten die Voraussetzungen für die „Pflichtrestmülltonne“ gemäß § 7 Abs. 1 Gewerbeabfallverordnung im Blick behalten werden.
Praxishinweise für örE und kommunale Entsorger
- Wohnsituation aufklären: Holen Sie, ggf. durch eine Ortsbegehung, Informationen über die Wohnbereiche ein. Gibt es Wohnungen oder Mannschaftsunterkünfte? Ist die Verpflegung in Großküchen verpflichtend? Oder gibt es (Gemeinschafts-)Küchen oder (Gemeinschafts-)Kochnischen?
- Entsorgungsweg prüfen: Sind die übrigen Abfälle (aus den Dienstbereichen) Abfälle zur Verwertung oder zur Beseitigung? Für Abfälle zur Beseitigung besteht grundsätzlich eine Überlassungspflicht an den örE. Bei Abfällen zur Verwertung könnte die Stellung der „Pflichtrestmülltonnen“ geboten sein.
- Vermischung von Abfällen im Blick behalten: Werden Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle aus anderen Bereichen untrennbar vermischt, besteht eine Überlassungspflicht für das gesamte Gemisch.