Neue alte TA Luft
Im Oktober hat die Bundesregierung eine Neustrukturierung der TA Luft beschlossen. Die ABA-VwV soll entfallen. Die Regelungen für die Abfallwirtschaft werden neu gemischt, inhaltlich scheint sich aber nichts zu ändern. Alte Fragen können sich aber neu stellen.
Mit der Mantelverordnung zur Umsetzung der IED-Novelle 2024 (dazu der Beitrag von Franziska Kaschluhn und Jonas Neudecker in diesem [GGSC]-Abfall-Newsletter) wird die Nummerierung der genehmigungsbedürftigen Anlagen in Anhang 1 zur 4. BImSchV neu gefasst und an die Nummerierung der EU-Industrieemissionsrichtlinie angepasst werden. Die meisten Abfallbehandlungsanlagen werden dadurch neue Nummern bekommen. In der Sache sind aber keine wesentlichen Änderungen erkennbar.
Neustrukturierung des Anhangs zur 4. BImSchV und der TA Luft
Diese Änderung der Nummerierung hätte die Anwendung der TA Luft und der für Abfallbehandlungsanlagen ergänzend geltenden ABA-VwV erschwert und sehr unübersichtlich gemacht. Deshalb soll die TA Luft mit dem kürzlich veröffentlichten Änderungsentwurf (Bundesrats-Drucksache 852/26 vom 07.10.2026) insgesamt neu strukturiert werden. Dabei sollen die verwirrenden Doppelregelungen in TA Luft und ABA-VwV entfallen und alle Regelungen wieder in die TA Luft integriert werden.
Zur neuen Struktur gehört die klare Aufteilung in einen allgemeinen und mehrere besondere Teile der TA Luft. Während der allgemeine Teil der TA Luft nur punktuell geändert wird, sollen die bisher in den Unterpunkten der Nr. 5.4 TA Luft geregelten Vorsorgeanforderungen künftig in separaten Besonderen Teilen der TA Luft (BTA Luft) zu verschiedenen Hauptgruppen geregelt werden. Nr. 5.4.8 TA Luft 2021 und die ABA-VwV sollen also zur neuen BTA Luft Hauptgruppe 8 zusammengefasst werden. Gleichzeitig wird die Nummerierung der Anforderungen an die neue Nummerierung des Anhangs 1 der geplanten neuen 4. BImSchV angepasst.
Zum Beispiel die Vorbehandlung zur Verbrennung und Sortieranlagen
So ist zum Beispiel die Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage zur Vorbehandlung von nicht gefährlichen Abfällen zur Verbrennung bisher in Nr. 8.11.2.3 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV 2015 geregelt, die Vorsorgeanforderungen an solche Anlagen ergeben sich aus den Nrn. 5.4.8.11a und 5.4.8.11b der TA Luft 2021. Künftig werden solche Anlagen als Nr. 8.3.1 iii) des Anhangs 1 zur 4. BImSchV 2026 genehmigungsbedürftig sein, die Vorsorgeanforderungen werden sich nach Nr. 5.4.8.3.1/2k BTA Luft HG 8 richten. Inhaltlich bleiben die Anforderungen und Grenzwerte gleich.
Die Abgrenzung von Anlagen zur Vorbehandlung für die Verbrennung und sonstigen mechanischen Behandlungsanlagen, insbesondere von Sortieranlagen zu Recyclingzwecken, wird wohl weiter schwierig bleiben. Zwar wird es für Sortieranlagen den gesonderten Genehmigungstatbestand in Nr. 8.4 des Anhangs 1 der 4. BImSchV nicht mehr geben; sie sollen künftig den Anlagen zur sonstigen Behandlung von Abfällen gemäß Nr. 8.3.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV 2026 unterfallen. In der TA Luft sollen die besondere Anforderungen an Sortieranlagen aber gemäß Nr. 5.4.8.3.1/2j BTA Luft HG 8 fortbestehen.
Zur Abgrenzung zwischen beiden Anlagen hat der Bundesrat verlangt, im Genehmigungstatbestand für Anlagen zur sonstigen Behandlung die Angabe „insbesondere für das Recycling“ zu ergänzen. Dadurch sollen Anlagen, deren Hauptzweck eine Behandlung zum Recycling (stoffliche Verwertung) ist, klar von Anlagen, die eine (theoretisch auch mögliche) Behandlung zur thermischen Verwertung durchführen, abgegrenzt werden. Anderenfalls würde eine Einstufung als Anlage zur sonstigen Behandlung weitestgehend obsolet, da der Großteil der Abfälle rein theoretisch für eine Verbrennung geeignet sein könne.
Ob diese neue Formulierung tatsächlich eine klare Abgrenzung ermöglicht, darf aber bezweifelt werden (vgl. zur Problematik dieser Abgrenzung zuletzt [GGSC]-Abfall-Newsletter Mai 2026).
Zum Stand der Umsetzung
Sowohl die Änderung der 4. BImSchV als auch die neue TA Luft sind noch nicht in Kraft. Die Änderung der 4. BImSchV hängt noch davon ab, ob die Bundesregierung die Maßgaben des Bundesrates vom 25.09.2026 akzeptiert. Die geplanten Änderungen der TA Luft hat die Bundesregierung am 07.10.2026 dem Bundesrat zugeleitet. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit er die Änderungen akzeptiert oder seinerseits weitere Änderungen verlangt.