Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Altholz und Stromsteuer
Das FG Cottbus hat sich mit der Frage der Einordnung der Befreiung von der Stromsteuer als Beihilfe im Sinne des EU-Rechts und der Frage befasst, ob Altholz noch dem Begriff des erneuerbaren Energieträgers im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG unterfällt (Urt. v. 09.09.2026, Az.: 1 K 1101/25).
Nachbar klagt gegen Wertstoffhof
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine behördlich erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Recyclinghofes mit Schadstoffsammelstelle ist ein Nachbar unterlegen (VG Schleswig, Beschl. v. 31.07.2026, Az.: 6 B 19/24).
BVerwG zu systembeteiligungspflichtiger Verpackung
„Der Einordnung einer sog. Permanenttragetasche, die im Geschäft zum Transport der dort erworbenen Waren angeboten wird, als systembeteiligungspflichtige Verpackung stehen weder deren Langlebigkeit noch ihre Verwendung durch Kunden zu anderen Zwecken entgegen.“ So lautet der amtliche Leitsatz der Entscheidung vom 23.07.2026 (Az.: BVerwG 10 C 6.25).
Sondergebühren vor Gericht
Kommunen dürfen für spezielle Erfassungsleistungen wie den „Behältervollservice“ gesonderte Gebühren erheben. Zugleich hat das VG Freiburg eine degressive Staffelung dieser Sondergebühr und eine Mindesteinwurfmenge/Mindestgebühr von ca. 4 l pro Person und Woche gebilligt (Urteil vom 15.07.2026, Az.: 1 K 4563/24). Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter im Artikel VG Freiburg zur Sondergebühr: Müllschleuse und Vollservice.
Schadenersatz bei fehlerhaftem Betrieb einer Deponie
Ohne Erfolg hat der Betreiber einer Erddeponie Schadensersatzansprüche aufgrund eines nach seiner Auffassung fehlerhaften Betriebs der Deponie durch ihren früheren Betreiber gegen diesen bzw. seine Rechtsnachfolger geltend gemacht (LG Ellwangen, Urteil v. 10.07.2026, Az.: 2 O 197/25).
Sofortvollzug der Rahmenvorgabe
Eine aktuelle Entscheidung des VG Mainz verdeutlicht, dass die Anordnung des Sofortvollzugs bei einer Rahmenvorgabe im Sinne des VerpackDG nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt (Beschluss v. 03.07.2026, Az.: 4 L 263/26.MZ).
Entsorgung illegaler Abfallablagerungen
Adressat einer Anordnung zur korrekten Entsorgung illegaler Abfallablagerungen können nach KrWG grundsätzlich nur der Erzeuger oder der Besitzer der Abfälle sein. Dies stellte das VG Cottbus jüngst klar (Urteil vom 16.06.2026, Az.: VG 3 K 1803/20). Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter im Artikel Verantwortlichkeit für illegale Abfallentsorgung.
Abfälle aus AKW-Rückbau
Die Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel war Gegenstand des Urteils des VG Schleswig vom 20.05.2026 (Az.: 6 A 218/21).
Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die
angeführten Entscheidungen.