IED-Umsetzung im Zwischenspurt – das Gesetz steht, die Verordnung wackelt
Seit dem 21. Oktober 2026 gilt das neue Industrieemissionsrecht in Deutschland. Für Deponiebetreiber ist damit aber noch nicht alles geklärt: Die Verordnung zum künftig verpflichtenden Umweltmanagementsystem hängt nach einem umfangreichen Änderungsbeschluss des Bundesrats weiter fest. Über die wesentlichen Änderungen für Deponiebetreiber hat [GGSC] zuletzt im Abfall-Newsletter vom September berichtet, seitdem hat sich das Verfahren deutlich weiterentwickelt.
Halb am Ziel: Gesetz in Kraft, Verordnung in der Warteschleife
Der Bundesrat hat am 25.09.2026 dem Mantelgesetz zur Umsetzung der geänderten Industrieemissionsrichtlinie zugestimmt. Das Gesetz wurde am 19.10.2026 verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 304) und ist im Wesentlichen am 21.10.2026 in Kraft getreten. Damit gelten auch die neuen IED-Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die für Deponien maßgeblich sind.
Der Mantelverordnung hat der Bundesrat dagegen nur mit 46 inhaltlichen Maßgaben zugestimmt. Die Bundesregierung kann sie daher nur in der geänderten Fassung erlassen oder müsste ein neues Verfahren einleiten. Die europäische Umsetzungsfrist ist bereits am 01.07.2026 abgelaufen, die Zeit drängt also. Zu beiden Vorhaben hat der Bundesrat außerdem Entschließungen gefasst. Sie sind nicht bindend, zeigen aber, wohin künftige Nachbesserungen gehen könnten.
Gold-Plating und Paragraphendickicht
Die neuen IED-Normen im Kreislaufwirtschaftsgesetz (insbesondere §§ 43a bis 43c und 47a) seien sehr lang, äußerst komplex und teilweise unübersichtlich, so der Bundesrat in seiner Entschließung zum Mantelgesetz. Die Bundesregierung soll deshalb bei der nächsten KrWG-Novelle eine praxistauglichere Fassung prüfen. Bis dahin müssen Betreiber mit dem geltenden Wortlaut und einer Vollzugspraxis leben, die sich erst einspielen muss.
Auch inhaltlich kritisiert der Bundesrat den Gesetzgeber. Die unmittelbare Anwendung von BVT-Schlussfolgerungen bereits vor ihrer nationalen Umsetzung sei nach dem Richtlinientext nicht erforderlich gewesen. Der Bundesrat befürchtet zahlreiche rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen und spricht sich für ein Austauschformat zwischen Bund, Ländern und Industrie zum Praxisvollzug aus.
Über eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie hinaus geht das Mantelgesetz auch bei den Ausnahmeregelungen. Im Einzelfall kann die Behörde Emissions- und Umweltleistungsgrenzen außerhalb der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Bandbreiten nur festlegen, wenn besondere technische Merkmale der Anlage/Deponie bestehen oder Zukunftstechniken erprobt werden (so etwa § 43b Abs. 2 KrWG), nicht jedoch wegen des geografischen Standorts oder lokaler Umweltbedingungen. Dies wurde im Verfahren bereits von Wirtschaftsverbänden und nun auch vom Bundesrat moniert.
Mehr als ein Etikettenwechsel: die UMS-Verordnung
Kern der Mantelverordnung ist die neue Verordnung über Umweltmanagementsysteme (UMS), bislang als 45. BImSchV entworfen. Für Deponiebetreiber ist ein Punkt besonders wichtig: Der Bundesrat will sie als eigenständige UMS-Verordnung bezeichnen, insbesondere um so unmittelbar die Zuständigkeit der für die Überwachungsbehörden für Deponie zu begründen.
Darüber hinaus sollen nach dem Beschluss die Pflichtinhalte der UMS-Elemente an die Mindestinhalte aus der Richtlinie angepasst, eine Kollisionsregel bei mehreren anwendbaren BVT-Schlussfolgerungen eingeführt und die Pflicht der Betreiber zur Veröffentlichung von Informationen im Internet mit Blick auf das EU-Umweltomnibusverfahren vorsorglich gestrichen werden.
Erheblich erweitert werden sollen auch die Möglichkeiten zur Konformitätsbewertung und Nachweisführung. Neben den Standardverfahren nach EMAS und ISO-14001-Zertifizierung sieht der Bundesratsbeschluss nun auch unter gewissen Voraussetzungen die Bescheinigung durch einen Umweltgutachter nach § 9 Umweltauditgesetz sowie branchenspezifische Umweltmanagementsysteme mit externer Verifikation vor.
Fazit
Ungeachtet des Umsetzungsstandes der Mantelverordnung sollten Betreiber, die erstmals zur Einrichtung von Umweltmanagementsystemen verpflichtet werden, jetzt mit der Planung beginnen. Nach dem Entwurf muss das UMS bei Bestandsanlagen bis zum 30.06.2030 stehen. Der erste Konformitätsnachweis ist bis zum 01.07.2030 fällig, wofür zunächst ein internes Audit genügt. Bis dahin sind zahlreiche Änderungen und Anpassungen zu erwarten, wie das laufende EU-Umweltomnibusverfahren und der Sevilla-Prozess zur Erstellung von BVT-Schlussfolgerungen für Deponien zeigen.
[GGSC] berät Anlagen- und Deponiebetreiber regelmäßig zu Fragen des Abfall- und Anlagenzulassungsrechts und unterstützt bei der Umsetzung regulatorischer Anforderungen.
Co-Autor: Jonas Neudecker
