Verantwortlichkeit für illegale Abfallentsorgung
Adressat einer Anordnung zur korrekten Entsorgung illegaler Abfallablagerungen können nach KrWG grundsätzlich nur der Erzeuger oder der Besitzer der Abfälle sein. Deren Verantwortlichkeiten bleiben nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 KrWG auch bei einer Beauftragung Dritter bestehen. Eine anderweitige „Verursachung“ scheidet als Anhaltspunkt für eine abfallrechtliche Inanspruchnahme nach KrWG aus. Dies stellte das VG Cottbus jüngst klar (Urteil vom 16.06.2026, Az.: VG 3 K 1803/20).
Befüllen einer Grube auf einem Sportplatz mit Abfall und Betonierung
Der zugrundeliegende Fall betraf die Entsorgung von Big Bags u.a. mit Dachpappe, Farb-/ Fassadenputzresten auf einem städtischen Grundstück, das von einem Sportverein genutzt wurde. Im Zuge des dortigen Baus einer Betonplatte für die Grünabfalllagerung waren in einer Grube darunter verschiedene Materialien eingefüllt und mit der Platte „abgedeckt“ worden. Die zuständige Behörde zog den früheren 2.Vorsitzenden des Vereins zur Entsorgung dieser Abfälle mit einer Anordnung nach § 62 KrWG heran. Sie begründete dies u.a. damit, er sei „Verursacher“ der Abfallablagerung. Das VG erachtete diese Anordnung für rechtswidrig, da die Auswahl des ehemaligen Vorsitzenden ermessensfehlerhaft sei, und hob den Bescheid auf.
Entsorgungsanordnung der Behörde mit fehlerhafter Störerauswahl
Nach § 62 KrWG kann die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung des KrWG und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen. Das Vorliegen der dortigen Voraussetzungen für ein Einschreiten wurde vom VG durchaus noch bejaht: Die Abfalleigenschaft der unter der Betonbodenplatte vergrabenen Big Bags etc. im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG sei unstreitig. Diese seien auch nach § 28 KrWG rechtswidrig abgelagert worden. Allerdings sei das eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden. Das Ermessen erstrecke sich bei § 62 KrWG auf die Entscheidung, ob überhaupt eingeschritten werden soll, auf die Art und Weise des Einschreitens und auf die Auswahl des Pflichtigen, wenn für den abfallrechtswidrigen Zustand mehrere Verantwortliche in Betracht kommen. Zum Aspekt der möglichen Pflichtigen stellt das VG klar, dass eine Anordnung nach § 62 KrWG sich grds. nur an den Abfallerzeuger oder den Abfallbesitzer im Sinne des KrWG richten kann. Der hier in Anspruch genommene ehemalige Vereinsvorsitzende war – zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme – aber keines von beidem. Auch ein Fortbestand der Verantwortlichkeit nach § 22 Abs. 2 KrWG kam nicht in Betracht, da er niemanden mit der Entsorgung „beauftragt“ hatte.
Anderer „Verursacher“ kann nicht nach § 62 KrWG adressiert werden
Die Behörde hatte den Adressaten auch gar nicht für den Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer gehalten, sondern sich vielmehr darauf berufen, er sei als „Verursacher“ der illegalen Ablagerung verantwortlich. Eine Verursacherhaftung unabhängig von dem Besitz und der Erzeugung von Abfällen sieht das Kreislaufwirtschaftsgesetz aber – wie das VG betont - nicht vor.
Auch das Landesrecht und die dortigen §§ 23, 24 BbgAbfBodG könnten den Adressatenkreis des § 62 KrWG wegen des Vorrangs des Bundesrechts nicht erweitern. Eine auf diese Bestimmungen des Landesrechts gestützte Anordnung komme nur in Betracht, wenn es um die Abwehr von Gefahren gehe. Selbst wenn der ehem. Vorsitzende auf jener Grundlage wieder in die Position des Abfallbesitzers „hineingezwungen“ worden wäre (wohl über eine Anordnung gerichtet auf Rücknahme der Abfälle), bliebe seine Auswahl als Störer und Adressat der anschließenden Entsorgungsanordnung durch die Behörde ermessensfehlerhaft. Denn der Bescheid ließ keine Erwägungen zur Störerauswahl erkennen. Für eine insofern pflichtgemäße Ausübung des behördlichen Ermessens müsste die Behörde nach Ausführung des VG Cottbus
- den entscheidungserheblichen Sachverhalt einschließlich aller in Betracht kommenden Störer und ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit sowie deren Möglichkeit zur Gefahrenabwehr zutreffend und möglichst erschöpfend ermitteln
- und auf dieser Grundlage unter Ausübung sachgerechter Erwägungen denjenigen Störer zur Beseitigung der Gefahr auswählen, der voraussichtlich am Ehesten geeignet ist, der rechtswidrigen Abfallentsorgung zu begegnen.
Praxishinweise
Das Urteil zeigt den Abfallbehörden die nötige Vorgehensweise zur ermessensfehlerfreien Störerauswahl bei Entsorgungsanordnungen anschaulich auf. Die Rechtsprechung des BVerwG zu illegalen Ablagerungen auf frei zugänglichen Grundstücken (vgl. [GGSC] Newsletter September 2026) spielte hier keine Rolle: Es handelte sich um ein einfaches Grundstück ohne gesetzliche Betretungsrechte. Als verantwortliche Abfallbesitzer kommen dort – so auch das VG Cottbus – grundsätzlich der Eigentümer wie auch der Pächter in Betracht. Etwaige tatsächliche Zugriffsrechte eines Vorstandsmitgliedes von Pächter oder Eigentümer dürften, wie sich aus den Ausführungen des VG im Weiteren andeutet, in der Regel letzteren als Besitzern zuzurechnen sein.
Co-Autor: Max Mayer
