VG Freiburg zur Sondergebühr: Müllschleuse und Vollservice
Kommunen dürfen für spezielle Erfassungsleistungen wie den „Behältervollservice“ gesonderte Gebühren erheben. Dies soll selbst dann gelten, wenn – wie hier – der Service für Nutzer einer Müllschleuse vorgeschrieben ist. Jedenfalls soll für Sondergebühren eine getrennte Kostenzuordnung erforderlich sein. Eine überschlägige Kalkulation kann genügen, wenn der Kostendeckungsgrundsatz eingehalten und eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen ist. Zugleich hat das Gericht eine degressive Staffelung dieser Sondergebühr und eine Mindesteinwurfmenge/Mindestgebühr von ca. 4 l pro Person und Woche gebilligt (VG Freiburg, Urteil vom 15.07.2026, Az.: 1 K 4563/24).
Satzungslage für Nutzer einer Müllschleuse
Die Kläger nutzten in ihrer Eigentumswohnung eine Müllschleuse mit einem 15-Liter-Einwurfschacht, die etwa neun Metern von der abgesenkten Straßenkante entfernt stand. In der Müllschleuse befand sich ein 1.100-Liter-Abfallbehälter. Damit unterliegt sie qua Satzung einem Vollservice, da insoweit für Nutzer der Müllschleuse ein Anschlusszwang besteht. Diese Teilleistung umfasst entweder die Abholung des Abfallbehälters von ihrem Standplatz sowie das Zurückbringen nach der Entleerung durch die Müllwerker oder die Entleerung des Abfallbehälters am Standplatz mit dem Abfallfahrzeug. Hierfür wurde eine Sondergebühr erhoben.
Widerspruch gegen Abfallgebührenbescheid / Klage trotz Korrektur
Für das Jahr 2024 wurde zunächst eine Abfallgebühr in Höhe von 180,60 EUR festgesetzt. Nach dem Widerspruch der Kläger korrigierte die Beklagte einen Rechenfehler und reduzierte die jährliche Vollservice-Gebühr auf 8,40 EUR. Die Benutzungsgebühr belief sich daraufhin auf 172,20 EUR. Gleichwohl beanstandeten die Kläger weiterhin insbesondere die Höhe der Sondergebühren, die degressive Staffelung der Abfallgebühren, die Mindesteinwurfmenge sowie die kalkulatorische Berücksichtigung der Gewerbebetriebe.
Kostenzuordnung bei Sondergebühren
Das VG Freiburg stellte klar: Werden für Teilleistungen gesonderte Gebühren erhoben, müssen die dadurch entstehenden Kosten der jeweiligen Leistung entsprechend dem Grundsatz der Leistungsproportionalität und der speziellen Entgeltlichkeit zugeordnet werden. Bei unterschiedlichen Leistungsbereichen besteht nach dem Gleichheitssatz die Pflicht, im Rahmen der Gebührenkalkulation und Gebührenfestsetzung, die Kosten je Bereich gesondert zu ermitteln und nur die jeweils zuzuordnenden Kosten in die Sondergebühren zu berücksichtigen.
Im Streitfall fehlte zwar eine ausdrückliche Gegenüberstellung der prognostizierten Gesamteinnahme aus der Vollservice-Gebühr mit dem hierfür entstandenen Gesamtaufwand. Dieser Mangel war jedoch unschädlich, weil sich aus dem von der Beklagten vorgelegten Zahlenwerk ergab, dass weder eine Kostenüberdeckung erfolgte noch eine Doppelfinanzierung vorlag. Letztlich ließ sich dies aus dem Vertrag der Kommune mit dem beauftragten Entsorger ableiten, der für den Vollservice gesonderte Entgelte nach Preisrecht vorsah. Eine nur überschlägige Ermittlung der beitragsfähigen Aufwendungen genügt daher grundsätzlich, sofern der Kostendeckungsgrundsatz eingehalten und eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen ist. Das VG Freiburg stützte sich insoweit auf den VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 31.07.2020 - 2 S 2777/19.
Degressive Gebührenstaffel
Das Gericht hatte auch keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen eine degressive Ausgestaltung der Abfallgebühren. Sowohl bei der haushaltsbezogenen als auch bei der volumen- bzw. behälterbezogenen Gebühr darf eine degressive Komponente vorgesehen werden, sofern die Gesamtgestaltung im Ermessensspielraum des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bleibt. Für eine degressive Bemessung hatte sich die Kommune auf ein Gutachten aus dem Jahr 2019 gestützt.
Der Satzungsgeber verfügt bei der Wahl des Gebührenmaßstabs über einen weiten Gestaltungsspielraum. Er kann haushalts- und mengenbezogene Elemente miteinander zusammenstellen sowie gewichts- oder volumenbezogene Maßstäbe heranziehen, ohne dass einem dieser Maßstäbe verfassungsrechtlich ein genereller Vorrang zukommt. Das Gericht ist daher nicht befugt, anstelle der Gemeinde eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen oder ihr ein bestimmtes Gebührenmodell vorzuschreiben.
Mindesteinwurfmenge
Auch die in der Gebührenkalkulation angesetzten Mindesteinwurfmenge hielt das VG Freiburg für zulässig. Sie beeinflusst nicht den insgesamt zu deckenden Gebührenbedarf, sondern lediglich dessen Verteilung auf die Gebührenschuldner und stellt damit eine zulässige Maßstabsregelung dar. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wurde verneint.
Die Mindestmenge wurde aus der Personenzahl im Haushalt, einem Mindestvolumen von vier Litern pro Person und 52 Jahreswochen berechnet und durch das maximale Einwurfvolumen von 15 Litern geteilt. Kritisch erschien dem Gericht lediglich die anschließende Aufrundung auf eine durch zwölf teilbare Zahl: Beim Zwei-Personen-Haushalt wurden rechnerisch 27,73 Einwürfe jährlich auf 36, beim Einpersonenhaushalt 13,87 auf 24 Einwürfe aufgerundet. Trotz dieser Bedenken überschritten die angesetzten Mindestmengen nach Auffassung des Gerichts weder das Satzungsgeberermessen noch den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Kalkulation war daher rechtlich nicht zu beanstanden.
Gewerbebetriebe
Der Einwand der Kläger, die Beklagte müsse darlegen, warum nicht alle Gewerbebetriebe an das Müllsystem angeschlossen seien und welche Auswirkungen dies auf die Haushaltsgebühren und deren Staffelung habe, blieb erfolglos.
Zwar sind Gemeinden nicht frei darin, in welchem Umfang sie Gewerbebetriebe bei der Gebührenkalkulation berücksichtigen. Wegen des Anschluss- und Benutzungszwangs (§ 6 Abs. 2 AbfWS) müssen sie gewerblich genutzte Grundstücke auf ihre Anschlusspflicht hin überprüfen und möglichst realitätsnahe Daten über Anzahl, Lage und Eigentümer ermitteln. Diesen Anforderungen ist die Beklagte nach Auffassung des Gerichts gerecht geworden. Ihre Erfassung und kalkulatorische Berücksichtigung der Gewerbebetriebe hielt das VG Freiburg für ausreichend.
[GGSC] berät Kommunen bei der Ausgestaltung ihres Gebührensystems und bei der Kalkulation von Abfallgebühren.