Klimaanpassung: hitzebedingt geänderte Abfuhrzeiten und Leerungsintervalle
Auch wenn das Thema Klimaschutz abseits der Weltklimakonferenz politisch zurzeit in den Hintergrund gerückt erscheint: der Klimawandel ist da und nötigt auch der kommunalen Abfallwirtschaft Veränderungen ab. Mit einer kleinen Serie von Beiträgen im [GGSC] Newsletter soll hierauf eingegangen werden.
Anlass der Anpassungsnotwendigkeit
Im kalten Monat November mag es fernliegend wirken, sich mit sommerlichen Themen zu befassen. Aber zum einen bedürfen Klärungen und ggf. Änderungen eines erheblichen Vorlaufs und zum anderen ist davon auszugehen, dass weitere besonders heiße Sommer folgen werden, die hitzebedingt eine Änderung der üblichen Abfuhrzeiten und Abfuhrintervalle nahelegen. Mit den geänderten Abfuhrzeiten kann zum Zweck des Arbeitsschutzes die körperliche Belastung der Müllwerker:innen reduziert werden, allerdings gehen auch vorgezogene Lärmbelastungen der Bevölkerung und zeitlich angepasste Mitwirkungspflichten der Abfallbesitzer:innen einher. Und durch eine vorübergehende Anpassung des Abfuhrintervalls bei Rest- und Bioabfällen können hitzebedingt ansteigende Geruchsemissionen reduziert werden.
Prüfungsrahmen
Neben der innerbetrieblichen Umsetzung, die ggf. nicht nur eine Beachtung der Mitbestimmungsregelungen, sondern auch regelmäßig eine Anpassung von Arbeits- und Betriebsvereinbarungen erfordern wird, insb. wenn Nachtarbeit erfolgt und/oder die Mindestruhezeit gefährdet ist, bedarf es zunächst einer Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Regelungen und auch des jeweiligen Satzungsrechts.
Grundsätzlich maßgeblich ist insoweit die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV). Nach deren § 7 dürfen Müllsammelfahrzeuge in Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Kur- und Klinikgebieten sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeheimen werktags nicht zwischen 20 und 7 Uhr betrieben werden, an Sonn- und Feiertagen gar nicht. Neben der Bundesverordnung gelten die Vorschriften der Länder, die sich durchaus unterscheiden, auch hinsichtlich der Regelungsbefugnisse der Gemeinden. Nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts kann die zuständige Behörde dann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
Sodann muss die Abfallsatzung angepasst werden, in der im Regelfall festgelegt ist, wann die Tonnen bereitzustellen sind - und in welchem Intervall abgefahren wird. Sofern eine Drittbeauftragung vorliegt, bedarf es einer Anpassung des betr. Entsorgungsvertrags, wobei auch die vergaberechtlichen Vorschriften über den zulässigen Umfang von Änderungen ausgeschriebener Leistungen im Blick zu behalten sind. Für künftige Ausschreibungen empfiehlt sich eine Hitzeregelung, die eine flexible Anpassung von Leerungszeitpunkt und Leerungsintervall sicherstellt.