Wie berichtet hat das Verwaltungsgericht Berlin am 21.05.2026 die Klagen der Betreiber einer Siedlungsabfallverbrennungsanlage und einer Sonderabfallverbrennungsanlage gegen die Emissionshandelspflicht ihrer Anlagen nach dem BEHG abgewiesen. Seit Anfang August liegen die schriftlichen…
Der Kabinettsbeschluss vom 29.07.2026 räumt mit dem unbedingten Netzanschluss auf: Wer künftig in einem „kapazitätslimitierten“ Gebiet baut, bekommt keinen festen Netzanschluss mehr, sondern nur noch ein Vertragsangebot mit Verzicht auf Ausgleichszahlungen bei Abregelung – bis zu 20% des…
Seit dem Jahr 2019 betreibt die Stiftung Deutsches Optisches Museum die grundlegende Neugestaltung des Deutschen Optischen Museums (D.O.M.). Seit dem Jahr 2022 ist das D.O.M. ein nationales Projekt des Städtebaus; das Gebäude des D.O.M wird nicht nur saniert und die Ausstellung grundlegend erneuert.…
Am heutigen Mittwoch (12.08.2026) ist das „Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts“ in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Aus dem bisherigen „Verpackungsgesetz“ ist nun das „Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz“ (VerpackDG) geworden.
Auf Grund der im Juni verabschiedeten EU-Verordnung über neue Gentechnik können ab 2028 in der ganzen EU bestimmte neue gentechnisch veränderte Pflanzen ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnungspflicht vermarktet werden. Wer solche Pflanzen vermeiden will, muss Bioprodukte oder Lebensmittel „ohne…
Am heutigen Freitag (17.07.2026) ist das „Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts..“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt in seinen wesentlichen Teilen zum 12.08.2026 in Kraft. Aus dem bisherigen VerpackG wird das „VerpackDG“.
Im mittlerweile 21. [GGSC] Expert:innen-Interview spricht Rechtsanwältin Caroline von Bechtolsheim mit Prof. Dr. Christina Dornack, Direktorin des Instituts für Abfall- und Kreislaufwirtschaft der Technischen Universität Dresden und Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Im Gespräch…
[GGSC] nimmt am STADTRADELN teil und setzt damit ein Zeichen für klimafreundliche Mobilität. Gemeinsam sammeln wir bis zum 09.06.26 Fahrradkilometer für Berlin und feiern damit Radverkehr, Klimaschutz und Lebensqualität.
Die Lausitz geht den Strukturwandel an. [GGSC] unterstützt hierbei die Stadt Senftenberg.
Hintergrund ist das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“, über das der Bund auch für das Lausitzer Revier die Möglichkeit von Finanzhilfen geschaffen hat.
Das VG Berlin hat am 21.05.2026 die Musterklagen je eines Betreibers einer Siedlungsabfallverbrennungsanlage und einer Sonderabfallverbrennungsanlage gegen die Emissionshandelspflicht ihrer Anlagen nach Maßgabe des nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) abgewiesen.
Das Umweltrechtsbehelfsgesetz darf nicht zur allgemeinen „Bremse“ für Wohnbauvorhaben in bestehenden Nutzungskonflikten werden. So hat es nun das Bundesverwaltungsgericht klargestellt.
Hierzu hat sich erstmals der VGH Kassel in einem Beschluss vom 27.03.2026 geäußert. Die Einstufung ist wichtig, weil für die Vorbehandlung zur Verbrennung eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren und eine Einhausung der Anlage erforderlich sein kann.