Aktuelle Meldungen

Das Umweltrechtsbehelfsgesetz darf nicht zur allgemeinen „Bremse“ für Wohnbauvorhaben in bestehenden Nutzungskonflikten werden. So hat es nun das Bundesverwaltungsgericht klargestellt.

Hierzu hat sich erstmals der VGH Kassel in einem Beschluss vom 27.03.2026 geäußert. Die Einstufung ist wichtig, weil für die Vorbehandlung zur Verbrennung eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren und eine Einhausung der Anlage erforderlich sein kann.

Es ist ein vergaberechtlicher Klassiker: Ein öffentlicher Auftraggeber schreibt eine Leistung aus und stellt anschließend fest, dass er noch weitere Leistungen benötigt. Was liegt näher als diese vom bereits beauftragten Unternehmen zu beschaffen? Aber Vorsicht: Wesentliche Erweiterungen des…

Im Juni will das Europäische Parlament die EU-Verordnung über Neue Genomische Techniken endgültig beschließen. Diese Verordnung verstößt gegen das Vorsorgeprinzip des EU-Rechts und das Cartagena-Protokoll, weil die danach gebotene Risikobewertung teilweise durch eine Gleichwertigkeitsprüfung mit…

[GGSC] hat in der Anhörung zum vorliegenden Entwurf des VerpackDG dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestags am 06.05.2026 empfohlen, dem entsprechenden Vorschlag des Bundesrates zu folgen und in § 30 VerpackDG eine Regelung einzufügen, die den örE ein einseitiges Festsetzungsrecht der…

Der geförderte Gigabitausbau in der Bundesrepublik startet durch und geht nun vielfach in die heiße Bauphase. Im April fanden bei gleich zwei großen von [GGSC] rechtlich begleiteten Gigabitförderprojekten die ersten Spatenstiche statt.

Eine neue öffentlich-private GmbH für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und -unterhaltung – das ist das Ergebnis eines federführend von [GGSC] begleiteten Vergabeverfahrens für die Stadt Cottbus. Das anspruchsvolle Paket aus Gesellschaftsgründung, Leistungsaufträgen und Grundstücksbeschaffung wurde…

Das ist das Ergebnis einer juristischen Stellungnahme der GGSC-Rechtsanwält:innen Georg Buchholz und Tessa Krabbe für den Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), die der Verband heute veröffentlicht hat.

Der Iran-Konflikt hat zu einem sprunghaften Anstieg der Dieselkosten geführt. Bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern treffen deswegen bereits die ersten Preisanpassungsbegehren von Entsorgungsunternehmen ein, die insbesondere mit der Sammlung und dem Transport von Abfällen beauftragt sind.…

Seit Anfang Januar baut [GGSC] um. Die Büroräume werden grundlegend renoviert und modernisiert. Nach drei Monaten ist nun „Halbzeit“: Der „A-Flügel“ ist fristgerecht fertig geworden. Damit

Abfallwirtschaftsunternehmen tragen maßgeblich zum Klimaschutz bei. Durch die Verwertung biogener Abfälle, die Nutzung von Biogas aus Abfallbehandlungsprozessen sowie die Erfassung von Deponiegas erzeugen sie Strom und Wärme und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen…

Am 10.03.2026 war es soweit: Startschuss zu Planung und Bau der Interkommunalen Grundschule Schönefeld-Schulzendorf. Die Gemeinde Schönefeld und der private Partner Goldbeck Public Partner GmbH haben den von GGSC-verhandelten Projektvertrag zu Planung, Bau und Betrieb der Interkommunalen Grundschule…