Aktuelle Newsletter Alle Jahre 2025 2024 2023 2022 2021 2020 Alle Kategorien Abfall Umwelt Energie Bauen Vergabe Kommunal Betriebswirtschaft Lebensmittel Privates Baurecht Öffentliches Baurecht Newsletter Abfall Juli 2023 Editorial Die Mantelverordnung tritt in Kraft – was ist mit laufenden Projekten? Das Ende der Abfalleigenschaft – eine endlose Geschichte Entscheidung des VG München bringt weitere Rechtssicherheit für den Erlass von Rahmenvorgaben Verpackungssteuer in der Diskussion Technischer Arbeitsschutz in Genehmigungsverfahren § 6 Abs. 2 KAG NRW: Neuregelung zur kalkulatorischen Verzinsung Degressive Abfallgebühren in Mecklenburg-Vorpommern Kosten der Stilllegung und Nachsorge einer Deponie Gebühren als öffentliche Last auf einem Grundstück jetzt auch in Niedersachsen Rückforderung von Fördermitteln und Planerhaftung Rückblick auf das Infoseminar 2023 Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze Newsletter Vergabe Juni 2023 Kommunaler Beitrag zur Energiewende Das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers im Vergabeverfahren In-House-Vergabe bei fehlender Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts? Loslimitierung als Gestaltungsmöglichkeit Hohe Anforderungen für öffentliche Auftraggeber bei Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung 24. [GGSC] Infoseminar: Aktuelles zur Vergabe im Fachforum „Vergabe und Organisation“ Newsletter Abfall Mai 2023 Startschuss Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie LAI-Auslegungsfragenkatalog soll Rechtsunsicherheiten bei Anwendung der neuen ABA-VwV beseitigen Weiterer Meilenstein erreicht: Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für Ausbau der Deponie Kapiteltal Weitere Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren Ersatzbaustoffverordnung und Entsorgung von Massenabfällen: Schnittstelle Deponien Wahl des Kalkulationszeitraumes und fristgerechter Ausgleich von Über-/Unterdeckungen nach § 5 Abs. 2 NKAG EuGH-Urteil entscheidet für Einspeisevorrang von Müllverbrennungsanlagen Rahmenvorgabe bestätigt - Verwaltungsgericht Braunschweig hält umfassende Umstellung auf gelbe Tonne für rechtmäßig „Klassiker“ der Systembetreiber Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze Newsletter Bau Mai 2023 Probleme bei der Nutzungsänderung Sanierungsverordnung für das Dragoner-Areal unwirksam Vorsicht bei der „mittelbaren“ GFZ OVG Berlin-Brandenburg stärkt Rechte von Plannachbarn Anwendung des Berliner Solargesetzes hat begonnen Kündigung wegen Mängel vor Abnahme erschwert Wann ist die Frist für die Forderung einer Sicherheitsleistung gemäß § 650f BGB noch angemessen? Kann der Auftragnehmer eine Sicherheit nach § 650f BGB auch für geänderte oder zusätzliche Leistungen verlangen? Mehrvergütung für notwendige Zusatzleistungen – auch ohne Anordnung Erleichterte Abrechnung von Stundenlohnarbeiten beim BGB-Werkvertrag Newsletter Vergabe April 2023 Muss man wegen des Krieges in der Ukraine Preisgleitklauseln vereinbaren? EuGH zu Anforderungen an vergabefreie Zusammenarbeit Fehlen der letzten Seite des Angebotsformulars 213 als Ausschlussgrund? Aufhebung und Auftragswertschätzung Fachkonferenz Entsorgungsvergaben 2023 24. [GGSC] Infoseminar Newsletter Abfall März 2023 Wasserstoff durch Strom aus Abfallbiomasse – aktueller Stand Ankündigung: Neuer Leitfaden der KAS zur Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der StörfallV Es kommt wieder Schwung in die Digitalisierung der Verwaltung Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt Rechtmäßigkeit der Ausweitung einer Tonnensammlung durch Rahmenvorgabe § 2b UStG: Handlungsmöglichkeiten, wenn trotz verlängerter Optionsfrist die Umsatzsteuer ausgewiesen wurde § 2b UStG: Annahme und Entsorgung von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen am Wertstoffhof – Umsatzsteuerpflicht? Wann entsteht eine Gebührenschuld? – Jedenfalls nicht im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gebührensatzung! Bodenaushub: Neues vom EuGH und aus den Bundesländern VG Trier: Gewerbliche Restabfälle und Überlassungspflicht Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Newsletter Abfall Juli 2023 Editorial Die Mantelverordnung tritt in Kraft – was ist mit laufenden Projekten? Das Ende der Abfalleigenschaft – eine endlose Geschichte Entscheidung des VG München bringt weitere Rechtssicherheit für den Erlass von Rahmenvorgaben Verpackungssteuer in der Diskussion Technischer Arbeitsschutz in Genehmigungsverfahren § 6 Abs. 2 KAG NRW: Neuregelung zur kalkulatorischen Verzinsung Degressive Abfallgebühren in Mecklenburg-Vorpommern Kosten der Stilllegung und Nachsorge einer Deponie Gebühren als öffentliche Last auf einem Grundstück jetzt auch in Niedersachsen Rückforderung von Fördermitteln und Planerhaftung Rückblick auf das Infoseminar 2023 Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Newsletter Vergabe Juni 2023 Kommunaler Beitrag zur Energiewende Das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers im Vergabeverfahren In-House-Vergabe bei fehlender Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts? Loslimitierung als Gestaltungsmöglichkeit Hohe Anforderungen für öffentliche Auftraggeber bei Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung 24. [GGSC] Infoseminar: Aktuelles zur Vergabe im Fachforum „Vergabe und Organisation“
Newsletter Abfall Mai 2023 Startschuss Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie LAI-Auslegungsfragenkatalog soll Rechtsunsicherheiten bei Anwendung der neuen ABA-VwV beseitigen Weiterer Meilenstein erreicht: Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für Ausbau der Deponie Kapiteltal Weitere Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren Ersatzbaustoffverordnung und Entsorgung von Massenabfällen: Schnittstelle Deponien Wahl des Kalkulationszeitraumes und fristgerechter Ausgleich von Über-/Unterdeckungen nach § 5 Abs. 2 NKAG EuGH-Urteil entscheidet für Einspeisevorrang von Müllverbrennungsanlagen Rahmenvorgabe bestätigt - Verwaltungsgericht Braunschweig hält umfassende Umstellung auf gelbe Tonne für rechtmäßig „Klassiker“ der Systembetreiber Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Newsletter Bau Mai 2023 Probleme bei der Nutzungsänderung Sanierungsverordnung für das Dragoner-Areal unwirksam Vorsicht bei der „mittelbaren“ GFZ OVG Berlin-Brandenburg stärkt Rechte von Plannachbarn Anwendung des Berliner Solargesetzes hat begonnen Kündigung wegen Mängel vor Abnahme erschwert Wann ist die Frist für die Forderung einer Sicherheitsleistung gemäß § 650f BGB noch angemessen? Kann der Auftragnehmer eine Sicherheit nach § 650f BGB auch für geänderte oder zusätzliche Leistungen verlangen? Mehrvergütung für notwendige Zusatzleistungen – auch ohne Anordnung Erleichterte Abrechnung von Stundenlohnarbeiten beim BGB-Werkvertrag
Newsletter Vergabe April 2023 Muss man wegen des Krieges in der Ukraine Preisgleitklauseln vereinbaren? EuGH zu Anforderungen an vergabefreie Zusammenarbeit Fehlen der letzten Seite des Angebotsformulars 213 als Ausschlussgrund? Aufhebung und Auftragswertschätzung Fachkonferenz Entsorgungsvergaben 2023 24. [GGSC] Infoseminar
Newsletter Abfall März 2023 Wasserstoff durch Strom aus Abfallbiomasse – aktueller Stand Ankündigung: Neuer Leitfaden der KAS zur Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der StörfallV Es kommt wieder Schwung in die Digitalisierung der Verwaltung Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt Rechtmäßigkeit der Ausweitung einer Tonnensammlung durch Rahmenvorgabe § 2b UStG: Handlungsmöglichkeiten, wenn trotz verlängerter Optionsfrist die Umsatzsteuer ausgewiesen wurde § 2b UStG: Annahme und Entsorgung von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen am Wertstoffhof – Umsatzsteuerpflicht? Wann entsteht eine Gebührenschuld? – Jedenfalls nicht im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gebührensatzung! Bodenaushub: Neues vom EuGH und aus den Bundesländern VG Trier: Gewerbliche Restabfälle und Überlassungspflicht Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze