26.05.2020 Aktuelle Meldung Abfall Umwelt

[GGSC] freut sich über die Auszeichnung, in der Liste der „Besten Wirtschaftskanzleien 2020“ von brand eins und statista aufgeführt zu werden.

Das Magazin brand eins/thema hat für die Liste „Die besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland“ gemeinsam mit dem Unternehmen statista mehr als 2600 Expertenurteile ausgewertet. 398 Wirtschaftskanzleien haben es am Ende auf die Bestenliste 2020 geschafft.

„Als das mit Abstand wichtigste Kriterium bei der Wahl des juristischen Beistand wurde von den Klienten die Fachkompetenz benannt…Die Zahl der Empfehlungen wurde im Anschluss an die Befragung für jede Wirtschaftskanzlei ausgezählt. Ausgezeichnet wurden nur Kanzleien, die in ihrem jeweiligen Rechtsgebiet überdurchschnittlich häufig empfohlen worden sind.“, schreibt das Magazin.

[GGSC] ist im Rechtsgebiet Umweltrecht/Wasserrecht/Abwasserrecht mit drei von vier Sternen eingeordnet.

Wir...

18.05.2020 Aktuelle Meldung Abfall

Die Systembetreiber haben am 06.05.2020 Klagen auf Abstimmungsvereinbarung gegen die Stadt Mainz und die Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken AöR (UBZ) erhoben. [GGSC] vertritt die UBZ.
Für das Gebiet Zweibrücken gibt es keine Abstimmungsvereinbarung, weil es bislang keine Verständigung zur PPK-Mitentsorgung gibt. Im Rahmen eines Anhörungsverfahrens zum Widerruf der Systemfeststellung glauben die Systeme das Umweltministerium in Rheinland-Pfalz so verstehen zu müssen, dass ein Widerruf durch eine Klageerhebung abgewendet werden kann. Das Umweltministerium hat sich schriftlich gegen die Einlassung verwahrt, zu Klagen gegen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger aufgerufen zu haben.

Jetzt sind die Klagen in der Welt. Die UBZ wird herausstreichen, dass eine Abstimmungsvereinbarung nicht möglich ist, solange der Kalkulation des Entsorgungsentgelts nicht ein Volumenfaktor zugrunde gelegt...

18.04.2020 Aktuelle Meldung Abfall

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rheingau-Taunus-Kreis haben am 18.04.2020 Klage eingereicht, um eine angemessene Vergütung für die Miterfassung von Verkaufsverpackungen aus PPK durchzusetzen. Nötig geworden ist die von [GGSC] vertretene Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, weil sich die Systeme geweigert haben, den gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung zu erfüllen.

Die [GGSC] Anwälte Prof. Hartmut Gaßner und Linus Viezens erklärten: Den Systemen muss auch auf gerichtlichem Weg klargemacht werden, dass sie einlenken müssen. Der seit vergangenem Herbst propagierte Verzicht auf jeglichen Volumenfaktor ist obsolet, weil eine behauptete Kompensation durch den Einbehalt der Verwertungserlöse nicht mehr funktioniert; die Erlöse für die Verwertung von PPK sind bekanntlich im Keller. Die örE dürfen schon aus gebührenrechtlichen Gründen nicht auf eine sachgerechte...

20.01.2020 Aktuelle Meldung Energie

Die Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) hat die Geothermie Holzkirchen GmbH am 16.01.2020 vor rund 800 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen des diesjährigen Ludwig-Erhard-Gipfels mit dem ZfK-Nachhaltigkeits Award in der Kategorie „Preis der Redaktion“ ausgezeichnet.

Die ZfK würdigt mit dem Preis das Engagement der Marktgemeinde Holzkirchen und ihrer Gemeindewerke für mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit in der kommunalen Energieversorgung. In Holzkirchen wurden rund 65 Mio. Euro investiert, um die Geothermie mit zwei über 5.000m tiefen Bohrungen zu erschließen und für die (Fern-) Wärmeversorgung der Kommune zu nutzen. Aus der überschüssigen Geothermie wird in einem ORC-Kraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 3,4 MW Strom erzeugt und nach dem EEG eingespeist. Die Energie ist ganzjährig witterungsunabhängig verfügbar und deckt einen Großteil des Wärme- und...

10.12.2019 Aktuelle Meldung Abfall

Die Euwid schreibt in der Ausgabe vom 10.12.2019: "Den kommunalen Haushalten drohen möglicherweise finanzielle Risiken, sollten sie in den Vereinbarungen mit den dualen Systemen zur Mitbenutzung der Altpapier-Sammlung den Volumenanteil der Papierverpackungen nicht berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gebührenrechtliche Betrachtung der Rechtsanwälte Hartmut Gaßner und Katrin Jänicke von der Berliner Kanzlei GGSC."

Zum vollständigen Artikel:

EUWID-Artikel vom 10.12.2019: PPK-Mitbenutzung: Gaßner sieht finanzielle Risiken für Kommunen

PPK-Mitbenutzung: Kompromissvorschlag Stellungnahme zur gemeinsamen Erklärung

29.11.2019 Aktuelle Meldung Abfall

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abfallbehörde nicht berechtigt ist, eine bestehende gewerbliche Sammlung zu untersagen, um ein Vergabeverfahren durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu ermöglichen (Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 28. November 2019, Az.7 C 8.18, 7 C9.19, 7 C 10.18). Durch die Entscheidung setzt das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung fort, nach der bestehende gewerbliche Sammlungen weitergehend geschützt werden.

Gleichwohl kann aus der bisherigen Rechtsprechung auch geschlossen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht weiterhin eine Untersagungsmöglichkeit von gewerblichen Sammlungen sieht, die keine Bestandssammlung sind. Dies bedeutet für die Anwendung von § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG, dass solche Sammlungen weiterhin untersagt werden können, welche das Ergebnis eines Vergabeverfahrens unterlaufen oder die während...

20.11.2019 Aktuelle Meldung Abfall

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) hat Herrn Prof. Hartmut Gaßner am 20.11.2019 für die Dauer von drei Jahren in den wissenschaftlichen Beirat berufen. Der Beirat berät den Vorstand. Dem Beirat gehören aktuell an:

- Dr. Ing. Ketel Ketelsen

(Beiratsvorsitzender iba Hannover)

- Prof. Dr. Ing. Klaus Gellenbeck

(INFA - Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur GmbH)

- Dr.-Ing. Michael Kern

(Witzenhausen-Institut, Witzenhausen)

- Prof. Dr. Michael Nelles

(Universität Rostock Agrar- und Umweltwisschenschaftliche Fakultät Institut für Umweltingenieurwesen, Lehrstuhl Abfall- und Stoffstromwirtschaft, Rostock)

- Dr. C.-André Radde

(Regierungsdirektor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Referat WR II 4 B - Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen)

- Prof. Dr.-Ing. Carsten Cuhls

(Hochschule...

19.11.2019 Aktuelle Meldung Abfall

Prof. Hartmut Gaßner moderiert auf der 15. Fachkonferenz "Betriebswirtschaftliche Strategien
für die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung" die Podiumsdiskussion. Aus diesem Anlass interviewte ihn der Veranstalter Akademie Obladen.

Das Interview können Sie hier nachlesen:

Interview mit Hartmut Gaßner: Darum sind Weihnachtsbaum-Netze ein Verpackungs-Sonderfall

24.10.2019 Aktuelle Meldung Bau

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rechtmäßigkeit der Praxis der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Landes Berlin an Grundstücken in den sozialen Erhaltungsgebieten gemäß § 172 BauGB mit Urteil vom 22.10.2019 (OVG 10 B 9/18) bestätigt. [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.], Rechtsanwalt Dr. Beckmann, hat das Land Berlin, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, in dem Grundsatzverfahren vertreten. Der Bezirk macht von dem gesetzlichen Vorkaufsrecht seit 2015 Gebrauch, wenn das Grundstück mit einem Mietshaus bebaut ist und der Verkauf Anlass zu der Befürchtung gibt, der Käufer werde das Objekt baulich aufwerten oder die bestehenden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln. Das Oberverwaltungsgericht hat damit das Urteil der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.05.2018 bestätigt. Danach ist das Land Berlin berechtigt, das Vorkaufsrecht als...

24.09.2019 Aktuelle Meldung Umwelt Energie

Umweltrechtsexperte Prof. Hartmut Gaßner von der Kanzlei [GGSC] sortierte die rechtlichen Vorbehalte im Gespräch mit Background. Das Problem bei der geplanten Einführung eines Emissionshandels mit Festpreisen bestehe aus zwei Teilen. „Erstens wird diese Bepreisung zwar Emissionshandel genannt, vermutlich aber de facto als Steuer einzuordnen sein.“ Ein echter Emissionshandel verlange eine Mengenbegrenzung der Zertifikate und verbiete Fix- und Höchstpreise. „Zweitens sollen bislang Produktionsmittel zur Erzeugung von Energie besteuert werden, nicht direkt die Verbraucher. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Kernbrennelementesteuer ist aber klar, dass nicht Produktionsmittel, sondern nur Güter des ständigen Bedarfs mit einer Verbrauchssteuer belegt werden können, für deren Erhebung der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat.“

In der Gesamtschau sei, so...