Gaßner, Groth, Siederer & Coll.

Die Euwid schreibt in der Ausgabe 20.2016: "Hartmut Gaßner, Sprecher der Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (Gemini), sieht das Gesetzesvorhaben vor dem Aus."...

Euwid Meldung vom 08.03.2016: „Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat weitere Änderungen am geplanten Wertstoffgesetz vorgenommen und setzt nun auf die Berichterstatter von Union und SPD. Tragen die Umweltpolitiker der Großen Koalition in der nächsten Woche die jüngsten Vorstellungen aus dem Ministerium von Barbara Hendricks (SPD) im Wesentlichen mit, sollen die Gespräche mit den Bundesländern aufgenommen werden, erfuhr EUWID…

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat einem Entschließungsantrag, der von den Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig- Holstein und Bremen zur Neukonzeption eines Wertstoffgesetzes eingebracht wurde, zugestimmt. Die wesentlichen Punkte dieses Länder-Eckpunktepapiers sind beigefügt. Sie bauen auf dem Kompromissmodell der Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) auf. GemIni sieht sich deshalb in seiner Arbeit bestätigt.

Zum -> GemIni-Rundschreiben vom 29.01.2016

Bundesrat: Link zu weiterführenden Informationen -> http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2015/0601-0700/0610-15.html

Bundesrat -> Top 8

Euwid berichtet zum jüngsten Rundschreiben von GemIni:

„Sie stehen an jeder Straßenecke – Altkleidercontainer. Aber was passiert mit der Kleidung, die man dort einwirft? Viele Verbraucher glauben, sie unterstützen damit Notleidende. Doch das Geschäft mit Altkleidern ist lukrativ und lockt zunehmend auch private Sammelunternehmen.“ In der ARD-Sendung „Vorsicht, Verbraucherfalle!“ vom 16.11.2015 interviewen die Reporter den erfahrenen [GGSC] Abfallrechtler Dr. Frank Wenzel. Sie  wollen von ihm wissen, warum der Flut an illegalen Containern nicht beizukommen und wie lukrativ der Handel ist.

Einen Grund dafür sieht Dr. Wenzel zum einen in der Zuständigkeit unterschiedlicher Behörden – Abfall- und Straßenbehörden, zum anderen in der bewussten Verschleierung des eigentlichen Containerinhabers. „Grundsätzlich geht man davon aus, dass mindestens 750.000 Tonnen Altkleider pro Jahr in der Bundesrepublik Deutschland anfallen. Wir haben aktuell einen...

Vorbildhaft und nachhaltig – so lobte die Jury eine von [GGSC] begleitete kommunale Kooperation. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat am 11.11.2015 in der Kategorie Abfallwirtschaft den Innovationspreis an die kommunale Kooperation zwischen der Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) und der GML Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Ludwigshafen (GML) verliehen. Der Verband unterstrich mit seiner Preisverleihung den innovativen Charakter der Kooperation. [GGSC] hat die kommunalen Partner in den vergangenen fünf Jahren bei der Entwicklung und Umsetzung des Konzeptes zu der größten abfallwirtschaftlichen Kooperation in Rheinland-Pfalz begleitet.

Die ZAK ist eine gemeinsame kommunale Anstalt der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern, der u.a. die Aufgabe der Entsorgung aller im Hoheitsgebiet der Stadt und des Landkreises angefallenen Abfälle übertragen wurde. Die GML ist...

In letzter Instanz hat der BGH nunmehr klargestellt, dass Systembetreiber kein Eigentum – auch nicht in Form des Miteigentums – an den von Kommunen gesammelten Altpapiermengen erlangen. Damit ist die seit langem zwischen Kommunen und Systembetreibern in Streit stehende Grundsatzfrage des Eigentums am Altpapier abschließend und zugunsten der Kommunen geklärt (Urteil vom 16.10.2015; Az. V ZR 240/14).

Euwid-Meldung vom 29.09.2015: "Im Auftrag von Gemini gehen die Autoren Hartmut Gaßner, Wolfgang Siederer und Linus Viezens von der Kanzlei [GGSC] zum einen auf die vom Bundesumweltministerium vorgebrachten europarechtlichen Bedenken gegen eine Überlassungspflicht für Leichtverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen ein. Zum anderen untersuchten sie, ob eine Finanzierung der kommunalen Erfassung durch die Produktverantwortlichen finanzverfassungsrechtlichen Grundsätzen widerspricht."

In der Debatte um die Ausgestaltung eines Wertstoffgesetzes sind von Seiten des BMUB europarechtliche und finanzverfassungsrechtliche Bedenken gegen Modelle vorgetragen worden, die eine Einschränkung oder Ablösung der Tätigkeit der dualen Systeme vorsehen. Deshalb hat die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) von [GGSC] ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das sich der betreffenden Rechtsfragen annimmt.

Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) schlägt Resolution zur aktiven Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft vor. Die Forderung nach einem Wertstoffgesetz steht seit Jahren im Raum. Es gibt viele übereinstimmende Auffassungen, aber auch einige grundlegende Meinungsverschiedenheiten.