30.09.2020 Umwelt Aktuelle Meldung

Die Tagesschau und zahlreiche andere Medien berichten über eine am Dienstag veröffentlichte Studie über die Verbreitung von Pestiziden in der Luft. Nach der Studie im Auftrag des Bündnisses für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und des Umweltinstituts München wurden Pestizide an Messstellen in ganz Deutschland gemessen – auch im Bayerischen Wald und auf dem Brocken. Danach findet sich in Deutschland höchstwahrscheinlich kein Ort mehr ohne Pestizide. [GGSC] hat die Studie und die Öffentlichkeitsarbeit des Bündnisses rechtlich geprüft.

In dem Beitrag der Tagesschau wird auch über einen Imker berichtet, der 2019 einen großen Teil seiner Honigernte vernichten musste. Der Honig war mit Glyphosat kontaminiert, das ein benachbarter Landwirt auf blühenden Löwenzahn gespritzt hatte. Der Grenzwert für Glyphosat in Honig war über 150-fach überschritten. Der Imker – unterstützt von der Aurelia...

24.09.2020 Aktuelle Meldung Abfall

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgern können gerichtlich gegen unzulässige gewerbliche Sammlungen vorgehen. Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 17.09.2020 u.a. die kommunale Klagebefugnis zur Prüfung der Einhaltung der Vorschriften über die gewerblichen Sammlungen durch Anfügung des § 18 Abs. 8 KrWG beschlossen.

Zusätzlich gestärkt sieht [GGSC] Anwalt Dr. Wenzel die Kommunen durch die nunmehr vorliegende Urteilsbegründung eines von [GGSC] geführten Revisionsverfahrens zu gewerblichen Sammlungen. Euwid schreibt hierzu: „In einem Revisionsverfahren um die Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern sorgt das Bundesverwaltungsgericht mit einigen Leitsätzen nun für mehr Rechtsklarheit. Zwar hat das BVerwG mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil (7 C 30.18 vom 8. Juli) die Revision gegen eine Entscheidung des VGH München im Ergebnis zurückgewiesen. Die...

21.09.2020 Aktuelle Meldung Umwelt

In dem Verfahren sind erhebliche Defizite der Risikoprüfung bei Pestizid-Wirkstoffen aufgedeckt worden. Das Neonicotinoid-Urteil des EuG ist ein Meilenstein für den Insektenschutz in der 
industriellen Landwirtschaft. Nur nachweislich unschädliche Pestizidprodukte können ihre 
Genehmigung umfassend behalten, wenn sich Risiken herausstellen.

In der vergangenen Woche hat die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rechtsstreit um das Teilverbot bienenschädlicher Neonicotinoide ihre Schlussanträge veröffentlicht. Diese Schlussanträge enthalten einen begründeten Entscheidungsvorschlag für das Gericht.

[GGSC] vertritt in den sehr umfangreichen Gerichtsverfahren (ca. 7.000 Seiten Prozessstoff) 
Imkerverbände als Streithelfer: Den Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB) und den
Österreichischen Erwerbsimkerbund (ÖEIB). Die Intervention der Verbände zur Verteidigung des...

14.09.2020 Aktuelle Meldung Umwelt

Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Unternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat.

FOCUS gibt jährlich ein Spezialheft zu Deutschlands Top-Anwälten & Kanzleien heraus. Es werden die Top-Kanzleien für unterschiedliche Fachgebiete ermittelt. Die Liste basiert auf Empfehlungen von Anwälten aus Wirtschaftskanzleien. Die Befragten können in den ausgewählten Fachgebieten Kollegen außerhalb ihrer Kanzlei benennen, die sich "…ihrer Meinung nach durch große Kompetenz und Erfahrung" (Focus) auszeichnen.

10.09.2020 Lebensmittel Umwelt

Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 03.09.2020:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in der letzten Woche entschieden, dass Umweltverbände kein Recht haben, Zulassungen der EU-Kommission für Pestizid-Wirkstoffe überprüfen zu lassen (Az.: C-784/18 P).

Anlass des Rechtsstreits ist die Genehmigung des Pestizid-Wirkstoffes Glyphosat durch die EU-Kommission. Diese hatte die Genehmigung für Glyphosat mehrfach verlängert und zuletzt erneuert bis Ende 2022.  

Umweltverbände haben aufgrund der Aarhus-Konvention und der EU-Verordnung 1367/2006 das Recht, Entscheidungen der EU-Kommission im Umweltbereich überprüfen lassen. Dieser Anspruch auf Überprüfung kann bei den Unionsgerichten in Luxemburg durchgesetzt werden.

Der Mellifera e.V. hat, vertreten durch [GGSC], Anträge auf Überprüfung von Entscheidungen zur Verlängerung der Glyphosat-Genehmigungen gestellt...

09.09.2020 Aktuelle Meldung Abfall

Euwid schreibt, 08.09.2020: Aufnahme des Volumenfaktors in die Abstimmungsvereinbarung einklagbar

"Im Streit zwischen dualen Systemen und Kommunen um die Abstimmungsvereinbarungen und die Entgelte für die Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung hat sich inzwischen das Bundesumweltministerium (BMU) eingeschaltet. Am Montag haben BMU-Vertreter, Kommunalentsorger sowie zwei Bundestagsabgeordnete aus dem Rheingau-Taunus-Kreis und drei Juristen der Kanzlei Gaßner, Goth, Siederer & Coll. (GGSC) über den komplexen Sachverhalt beraten.

Ein Anlass ist die Verwaltungsklage des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft des Rheingau-Taunus-Kreises (EAW) gegen die dualen Systeme. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger fordert ein angemessenes Entgelt für die Miterfassung von Papierverpackungen. Mitte April hatten die beiden GGSC-Anwälte Hartmut Gaßner und Linus Viezens für den Kommunalentsorger die...

21.08.2020 Energie

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat festgestellt, dass das Windenergie-auf-See-Gesetz insoweit verfassungswidrig ist, wie es das Vertrauen der Beschwerdeführer in ihre Investitionen zur Realisierung von Offshore-Windparks verletzt.

Durch das Windenergie-auf-See-Gesetz wurden weit fortgeschrittene Genehmigungsverfahren der Beschwerdeführer beendet, ohne dass ihnen ein finanzieller Ausgleich für die notwendigen Kosten ihrer Planungen und Untersuchungen gewährt werden sollte. Dies ist mit dem allgemeinen Vertrauensschutzgebot aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG nicht vereinbar, insbesondere sofern die Aufwendungen der Projektierer weiter verwertet werden können.

Das rund drei Jahre von [GGSC] mitbetreute Verfahren eines Konsortiums von drei Offshore-Windpark-Unternehmen ist energiepolitisch ein großer Erfolg, weil hierdurch der für die Energiewende so wichtige...

22.07.2020 Aktuelle Meldung Abfall

Im Namen der Gemeinde Feldkirchen hat [GGSC] Klage gegen zwei Systembetreiber auf Beteiligung an den Kosten für Unterflurbehälter Glas erhoben.

Bislang hatten sich die Systembetreiber einer Kostenbeteiligung stets vehement verweigert - nach Auffassung der Gemeinde zu Unrecht. Schließlich werden die von ihr aufgestellten Unterflurcontainer von den Systemen schon seit Jahren genutzt und waren sogar in die aktuelle Ausschreibung für die Glaserfassung eingeflossen.

EUWID:"Laut GGSC arbeiten zahlreiche Kommunen in den Verhandlungen mit den Systembetreibern darauf hin, dass jedenfalls für die künftige Neuausstattung, Wartung und Unterhaltung solcher Behälter mindestens diejenigen Kosten übernommen werden, die auch für übliche Depot-Container zu zahlen wären. „Das Beispiel einer entsprechenden Systemfestlegung liegt GGSC vor", sagt Rechtsanwalt Hartmut Gaßner, der für GGSC einige Kommunen...

13.07.2020 Aktuelle Meldung Energie Bau

Die Welt am Sonntag schreibt: "In einem Gutachten der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC), das WELT AM SONNTAG vorliegt, wird das deutsche Umlagemodell mit jenen in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und Dänemark verglichen....Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert daher einen Systemwechsel bei der energetischen Modernisierung. Die Kosten sollten nicht mehr nur von Mietern getragen, sondern zwischen Vermietern, Mietern und Staat aufgeteilt werden."

Die Grünen-Fraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Es soll belegen, dass eine solche Kostenaufteilung mit den Regeln des Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vereinbar wäre.

Verdrängung der Mieter verhindern

"Die Anwälte geben grünes Licht: „Gesetzliche Änderungen müssten lediglich bei der Umlagehöhe, der Anrechnung von Drittmitteln sowie der Härtefallregelung vorgenommen werden“,...

01.07.2020 Abfall

Das Fachmagazin EUWID schreibt in seinem E-Paper 27/2020:

BEHG richtet sich an die Inverkehrbringer von Brennstoffen

Nicht die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen, sondern die Inverkehrbringer von Abfällen müssten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) Zertifikate nachweisen. Das ist einem Grundlagenpapier der Rechtsanwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) zu entnehmen, das EUWID vorliegt. Das Mitte Juni entstandene Papier hatte die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) in Auftrag gegeben.

In dem von den Rechtsanwälten Hartmut Gaßner und Georg Buchholz erstellten Grundlagenpapier heißt es, durch die Einbeziehung von Abfällen in das BEHG werde nicht der Betrieb von Abfallverbrennungsanlagen, sondern das Inverkehrbringen des Abfalls emissionshandelspflichtig. Nicht der Betreiber der Verbrennungsanlage, sondern jeder seiner Lieferanten müsste demnach...