Gaßner, Groth, Siederer & Coll.

Im Namen der Gemeinde Feldkirchen hat [GGSC] Klage gegen zwei Systembetreiber auf Beteiligung an den Kosten für Unterflurbehälter Glas erhoben.

Bislang hatten sich die Systembetreiber einer Kostenbeteiligung stets vehement verweigert - nach Auffassung der Gemeinde zu Unrecht. Schließlich werden die von ihr aufgestellten Unterflurcontainer von den Systemen schon seit Jahren genutzt und waren sogar in die aktuelle Ausschreibung für die Glaserfassung eingeflossen.

EUWID:"Laut GGSC arbeiten zahlreiche Kommunen in den Verhandlungen mit den Systembetreibern darauf hin, dass jedenfalls für die künftige Neuausstattung, Wartung und Unterhaltung solcher Behälter mindestens diejenigen Kosten übernommen werden, die auch für übliche Depot-Container zu zahlen wären. „Das Beispiel einer entsprechenden Systemfestlegung liegt GGSC vor", sagt Rechtsanwalt Hartmut Gaßner, der für GGSC einige Kommunen...

Die Welt am Sonntag schreibt: "In einem Gutachten der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC), das WELT AM SONNTAG vorliegt, wird das deutsche Umlagemodell mit jenen in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und Dänemark verglichen....Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert daher einen Systemwechsel bei der energetischen Modernisierung. Die Kosten sollten nicht mehr nur von Mietern getragen, sondern zwischen Vermietern, Mietern und Staat aufgeteilt werden."

Die Grünen-Fraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Es soll belegen, dass eine solche Kostenaufteilung mit den Regeln des Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vereinbar wäre.

Verdrängung der Mieter verhindern

"Die Anwälte geben grünes Licht: „Gesetzliche Änderungen müssten lediglich bei der Umlagehöhe, der Anrechnung von Drittmitteln sowie der Härtefallregelung vorgenommen werden“,...

Das Fachmagazin EUWID schreibt in seinem E-Paper 27/2020:

BEHG richtet sich an die Inverkehrbringer von Brennstoffen

Nicht die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen, sondern die Inverkehrbringer von Abfällen müssten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) Zertifikate nachweisen. Das ist einem Grundlagenpapier der Rechtsanwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) zu entnehmen, das EUWID vorliegt. Das Mitte Juni entstandene Papier hatte die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) in Auftrag gegeben.

In dem von den Rechtsanwälten Hartmut Gaßner und Georg Buchholz erstellten Grundlagenpapier heißt es, durch die Einbeziehung von Abfällen in das BEHG werde nicht der Betrieb von Abfallverbrennungsanlagen, sondern das Inverkehrbringen des Abfalls emissionshandelspflichtig. Nicht der Betreiber der Verbrennungsanlage, sondern jeder seiner Lieferanten müsste demnach...

EUWID RE schreibt in seiner Ausgabe vom 26.2020: "Sechs Betreiber von dualen Systemen sind mit ersten Klagen gegen deutlich höhere Sicherheitsleistungen weitgehend gescheitert...In der Sache geht es allein im NRW um eine Vervierfachung der bisherigen Sicherheitsleistungen von zuletzt 5,6 Mio € auf über 24 Mio €....Es dient dazu, etwaige Zahlungsausfälle der Systeme abzusichern, damit Kommunen im Fall der Fälle per Ersatzvornahme in der Lage sind, ihre Ausfälle sowie die Übernahme der durch den Verpackungsmüll entstehenden Entsorgungskosten zu tragen."

GGSC-Anwälte vertreten NRW

"In allen Verfahren hatten die beiden Anwälte Hartmut Gaßner und Linus Viezens die Landesbehörde vertreten. "Im Grundsatz wurde in allen Eilverfahren bestätigt, dass im neuen Verpackungsgesetz (§ 18 Abs. 4) die Grundlagen für die Festsetzung von Sicherheitsleistungen erweitert wurden, so dass deutlich höhere...

[GGSC] hat in einem Kurzgutachten im Auftrag der Umweltorganisation ClientEarth die geplante Regelung durch einen Vertrag zwischen dem Staat und den Energiekonzernen über die Schließung von Braunkohlekraftwerken näher beleuchtet. Ein solcher Vertrag könnte den Handlungsspielraum künftiger Gesetzgeber mehr beschränken als eine Regelung durch Gesetz oder Verordnung, heißt es in einem Gutachten der Rechtsanwälte Gaßner und Buchholz, über das der Spiegel berichtet.

Es sei auch fraglich, ob ein solcher Vertrag die Gefahr rechtlicher Auseinandersetzungen wirklich verringert, wie die Bundesregierung meint, oder ob solche Auseinandersetzungen nur in die Zukunft verschoben werden, schreiben Gaßner und Buchholz. Wenn der Vertrag vorgelegt werde, sei genau zu prüfen, ob und inwieweit künftigen Regierungen und dem künftigen Gesetzgeber ausreichende Möglichkeiten verbleiben, aus Klimaschutzgründen...

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: An eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit werden hohe Anforderungen gestellt. Der EuGH verlangt einen kooperativen Charakter der Zusammenarbeit und lässt „Leistung gegen Entgelt“ nicht vergabefrei zu. [GGSC] stellt die Entscheidung vor und gibt Hinweise zu den Auswirkungen auf die Praxis.

Gerade im Bereich der Abfallwirtschaft spielen interkommunale Kooperationen eine wichtige Rolle. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) erfüllen ihre Entsorgungsaufgaben nicht selten arbeitsteilig, indem sie andere örE auf der Grundlage von Zweckvereinbarungen mit der Durchführung bestimmter Teilleistungen (z.B. Restabfallbehandlung) beauftragen. Damit die Beauftragung anderer örE ohne vorherige Durchführung eines Vergabeverfahrens erfolgen kann, ist es u.a. erforderlich, dass zwischen beiden örE eine „Zusammenarbeit“ im Sinne des § 108 Abs. 6...

Am 03.06.2020 war die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um das Teilverbot bienenschädlicher Neonicotinoide am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte 2013 in mehreren Verordnungen die Genehmigungen für die Pestizidwirkstoffe erheblich eingeschränkt.

Das Gericht 1. Instanz in Luxemburg (EuG) bestätigte 2017 die Teilverbote für die Neonicotinoide Clothianidin (Bayer), Imidacloprid (Bayer) und Thiamethoxam (Syngenta).

Während Syngenta das Urteil des EuG akzeptiert hat, hat Bayer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt.

[GGSC] Rechtsanwalt Dr. Achim Willand vertritt in den sehr umfangreichen Gerichtsverfahren (ca. 7.000 Seiten Prozessstoff) Imkerverbände als Streithelfer: Den Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB) und den Österreichischen Erwerbsimkerbund (ÖEIB). Die Intervention der Verbände zur Verteidigung des Teilverbots...

[GGSC] freut sich über die Auszeichnung, in der Liste der „Besten Wirtschaftskanzleien 2020“ von brand eins und statista aufgeführt zu werden.

Das Magazin brand eins/thema hat für die Liste „Die besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland“ gemeinsam mit dem Unternehmen statista mehr als 2600 Expertenurteile ausgewertet. 398 Wirtschaftskanzleien haben es am Ende auf die Bestenliste 2020 geschafft.

„Als das mit Abstand wichtigste Kriterium bei der Wahl des juristischen Beistand wurde von den Klienten die Fachkompetenz benannt…Die Zahl der Empfehlungen wurde im Anschluss an die Befragung für jede Wirtschaftskanzlei ausgezählt. Ausgezeichnet wurden nur Kanzleien, die in ihrem jeweiligen Rechtsgebiet überdurchschnittlich häufig empfohlen worden sind.“, schreibt das Magazin.

[GGSC] ist im Rechtsgebiet Umweltrecht/Wasserrecht/Abwasserrecht mit drei von vier Sternen eingeordnet.

Wir...

Die Systembetreiber haben am 06.05.2020 Klagen auf Abstimmungsvereinbarung gegen die Stadt Mainz und die Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken AöR (UBZ) erhoben. [GGSC] vertritt die UBZ.
Für das Gebiet Zweibrücken gibt es keine Abstimmungsvereinbarung, weil es bislang keine Verständigung zur PPK-Mitentsorgung gibt. Im Rahmen eines Anhörungsverfahrens zum Widerruf der Systemfeststellung glauben die Systeme das Umweltministerium in Rheinland-Pfalz so verstehen zu müssen, dass ein Widerruf durch eine Klageerhebung abgewendet werden kann. Das Umweltministerium hat sich schriftlich gegen die Einlassung verwahrt, zu Klagen gegen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger aufgerufen zu haben.

Jetzt sind die Klagen in der Welt. Die UBZ wird herausstreichen, dass eine Abstimmungsvereinbarung nicht möglich ist, solange der Kalkulation des Entsorgungsentgelts nicht ein Volumenfaktor zugrunde gelegt...

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rheingau-Taunus-Kreis haben am 18.04.2020 Klage eingereicht, um eine angemessene Vergütung für die Miterfassung von Verkaufsverpackungen aus PPK durchzusetzen. Nötig geworden ist die von [GGSC] vertretene Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, weil sich die Systeme geweigert haben, den gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung zu erfüllen.

Die [GGSC] Anwälte Prof. Hartmut Gaßner und Linus Viezens erklärten: Den Systemen muss auch auf gerichtlichem Weg klargemacht werden, dass sie einlenken müssen. Der seit vergangenem Herbst propagierte Verzicht auf jeglichen Volumenfaktor ist obsolet, weil eine behauptete Kompensation durch den Einbehalt der Verwertungserlöse nicht mehr funktioniert; die Erlöse für die Verwertung von PPK sind bekanntlich im Keller. Die örE dürfen schon aus gebührenrechtlichen Gründen nicht auf eine sachgerechte...