Gaßner, Groth, Siederer & Coll.

ExxonMobil darf vorerst nicht mit dem Bau der Reststoffbehandlungsanlage (RBA) auf seinem Betriebsplatz Söhlingen in Niedersachsen beginnen. Das hat das OVG Lüneburg heute verkündet.

In der RBA sollen Reinigungswässer aus der Erdgasgewinnung behandelt werden. Das Bergamt (LBEG) hatte den Bau der Anlage im Mai 2018 genehmigt und den Sofortvollzug angeordnet. Die Gemeinde Brockel, die Samtgemeinde Bothel, der BUND Niedersachsen und einige Nachbarn haben mit Unterstützung von [GGSC] dagegen geklagt und den Baustopp beantragt.

Nach dem OVG Lüneburg war die UVP-Vorprüfung fehlerhaft, weil das LBEG wasserrechtliche Belange nicht ausreichend berücksichtigt hat. Ferner hat es Aspekte des Brandschutzes, der Baugrundsicherheit und der Abwasserentsorgung in unzulässiger Weise auf andere Verfahren außerhalb des Genehmigungsverfahrens ausgelagert, die beteiligten Behörden nicht ausreichend...

Die GML – Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH betreibt das MHKW Ludwigshafen, in dem die nicht verwertbaren Restabfälle von 1 Mio. Einwohnern aus Rheinland-Pfalz entsorgt werden. Für das 52 Jahre alte MHKW sollen zwei neue Müllkessel errichtet werden. Die verfahrenstechnischen Leistungen waren seit 2018 europaweit in einem Verhandlungsverfahren ausgeschrieben worden.

[GGSC] hat seit 2017 für die GML das Vergabeverfahren rechtlich betreut und mit der GML die Vertragsverhandlungen mit den präqualifizierten Unternehmen geführt. Am 09.07.2019 wurde nach Zuschlagserteilung der Vertrag mit dem Ausschreibungsgewinner, der Steinmüller Babcock Environment GmbH, unterschrieben. Die Vergabeentscheidung der GML ist auch vom Wettbewerb akzeptiert worden. Nachprüfungsanträge gab es nicht. Die GML hatte Wert auf ein sehr transparentes Verfahren gelegt und freut sich über ein gutes...

Rechtsanwalt Hartmut Gaßner über einen aktuellen Vorschlag, die PPK-Mitentsorgung aus der Abstimmungsvereinbarung vorerst auszuklammern, und den alten Kampfruf „einmal abgestimmt ist immer abgestimmt”.

In den festgefahrenen Streit um die Regelungen zur PPK-Mitentsorgung im Rahmen einer Abstimmungsvereinbarung zwischen dualen Systemen und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) kommt Bewegung: Der Grüne Punkt schlägt für Nordrhein-Westfalen vor, die PPK-Mitentsorgung vorerst auszuklammern und die Abstimmungsvereinbarung ohne diese Regelung zu unterzeichnen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Abstimmungsvereinbarung um den Punkt PPK-Mitentsorgung ergänzt werden – sofern man dazu eine Einigung gefunden hat.

Nach Auffassung des Rechtsanwalts Professor Hartmut Gaßner würde eine solche Regelung gegen das Verpackungsgesetz verstoßen. Gaßner ist Gründer der Berliner Kanzlei GGSC,...

Bislang stand bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes die Ausgestaltung der LVP-Sammlungen im Vordergrund. Die Ausschreibungen für die LVP-Zeiträume ab 2019 und ab 2020 sind aus Sicht der örE durch. Über den Leistungsgegenstand der LVP-Ausschreibungen für 2021 bis 2023 wird noch zu sprechen sein. Zwischenzeitlich liegen einige Erfahrungen vor, wie insbesondere die Umstellung von Sack auf Tonne umgesetzt werden kann.

Überall drängt sich aber nunmehr die Frage auf, wie halten wir es mit der PPK-Mitentsorgung? Die vielfach eingegangenen Übergangslösungen auf Grundlage bestehender Verträge laufen zum 31.12.2019 aus. Die Vereinbarungen neuer Regelungen der PPK-Mitentsorgung im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung sind vielerorts noch gar nicht angegangen worden. Die Systeme halten sich oft noch zurück, das Gespräch zu suchen. Viele örE bemühen sich um Termine. Wo die Verhandlungen...

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass der weitere Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau synchronisiert werden müsse. Faktisch meinten die Koalitionäre damit, die erneuerbaren Energien müssten übergangsweise auf den Netzausbau warten.

Ein von Branchenorganisationen aus dem Bereich erneuerbarer Energien in Auftrag gegebenes Gutachten belegt nun: Ein Zuwarten ist nicht notwendig. Durch den schnellen kombinierten Einsatz günstiger Instrumente (integrales Freileitungsmonitoring, Online-Assistenzsysteme, Phasenschiebertransformatoren), vor allem moderner Software, können Netzengpässe verhindert und in ganz erheblichem Umfang die bereits jetzt anfallenden Redispatchkosten reduziert werden bis der Netzausbau vollzogen ist.

[GGSC] (Dr. Jochen Fischer, Udo Paschedag und Gina Benkert) haben die rechtliche Umsetzbarkeit der von technischen Experten (Dr. Koch, Prof. Krebs)...

Die Generalversammlung der Energiegenossenschaft BürgerEnergie Berlin eG (BEB) hat gestern Herrn Prof. Hartmut Gaßner (GGSC) erneut zum Aufsichtsrat gewählt. Prof. Gaßner gehört dem Aufsichtsrat bereits seit 2011 an und ist seither auch Aufsichtsratvorsitzender. Die BEB kämpft seit Jahren für eine Beteiligung am Berliner Stromnetz. Sie sieht sich diesem Ziel seit März dieses Jahres ein Stück näher, weil der Zuschlag im Konzessionsausschreibungsverfahren der landeseigenen Berlin Energie erteil wurde. Der bisherige Konzessionsinhaber Stromnetz Berlin, eine Tochtergesellschaft von Vattenfall, hat allerdings angekündigt gegen die Zuschlagsentscheidung von SenFin klagen zu wollen. Deshalb dürften Gespräche zwischen dem Senat und der BEB über eine genossenschaftliche Beteiligung an der zukünftigen Netzgesellschaft, die im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Berlin vorgesehen ist, noch...

Ein Schwerpunkt des Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 2019 war die Verpackungsentsorgung. Unter dem Thema „Neue Spieler - neue Chancen: Wohin wandelt sich die Entsorgungswirtschaft?“ fand eine interessante Podiumsdiskussion mit Frau Rachut (Zentrale Stelle) und (auf dem Foto von links) Jens Ohde GAB, Pinneberg), Prof. Siechau (SRH Hamburg), Christoph Heller, (DSD GmbH) sowie Dietmar Böhm (GreenCycle) unter der Moderation von Prof. Hartmut Gaßner statt.

Einen Schwerpunkt bildete die Frage, inwieweit sich Neuerungen aus dem Markteintritt der Schwarz- Gruppe (Lidl/Kaufland) in die Verpackungsentsorgung ergeben werden. Frau Rachut stellte dar, dass die Zahl der Inverkehrbringer und der lizensierten Mengen seit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes zum 01.01.2019 bereits deutlich zugenommen hat.

Die Stadt Frankfurt (Oder) und die ebenfalls durch [GGSC] im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretene Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) befürchten, dass mit dem künftigen Cottbuser See, der sich als weiterer Sulfatemittent in das Einzugsgebiet der Spree eingliedern wird, eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) einhergehen wird, die im Planfeststellungsverfahren nicht angemessen berücksichtigt wurde.

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 12.04.2019 hat das Brandenburgische Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) das Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See, Teilvorhaben 2 – Herstellung des Cottbuser Sees“ zugelassen. Die Vorhabenträgerin, die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG), hat am selben Tage auf dieser Grundlage die Flutung, d.h. die Einleitung von Spreewasser in das Tagebaurestloch des ehemaligen Braunkohletagebaus...

Im Genehmigungsverfahren für den Bau einer Klärschlammverwertungsanlage in Sachsen-Anhalt vertraten die [GGSC] Rechtsanwälte Prof. Hartmut Gaßner und Dr. Georg Buchholz am 25.04.2019 den Antragsteller im Erörterungstermin. Hauptgegenstand der erörterten Einwendungen waren befürchtete Beeinträchtigungen durch Geruch und Lärm sowie der Standort der Anlage im Außenbereich. Mit der vollständig eingehausten Anlage sollen jährlich 100.000 t Klärschlamm getrocknet, verbrannt und zu Düngemitteln recycelt werden. [GGSC] begleitet das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, das vom Landesverwaltungsamt Halle/Saale durchgeführt wird.

Wie in der Presse berichtet,  hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen drei Juristen um eine rechtsgutachtliche Einschätzung zu der Frage gebeten, ob die Wohnungsbestände privater Großvermieter gegebenenfalls „vergesellschaftet“ bzw. „sozialisiert“ werden können, um die Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen zu können. Dadurch sollen künftig verdrängungsauslösende Mieterhöhungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum verhindert werden. Hintergrund der aktuellen Befassung mit dem Thema ist die Forderung der Bürgerinitiative „Spekulation bekämpfen - Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“, die hierzu einen Bürgerentscheid initiiert hat. Berlin würde, wenn es so käme, mit diesem Schritt „juristisches Neuland“ betreten, weil es bisher keinen entsprechenden Fall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.

Zu den drei Rechtsgutachtern, deren...