Gaßner, Groth, Siederer & Coll.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu der Vorlage:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (BT-Drs. 18/12355) beschlossen.

Die öffentliche Anhörung wird unter Vorbehalt der Genehmigung des Präsidenten des Deutschen Bundestages  am Mittwoch, den 21. Juni 2017,
in der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr, 
Paul-Löbe-Allee 2, 10557 Berlin,
im Europasaal 4.900
(Eingang Süd des Paul-Löbe-Hauses)
stattfinden.

-> Wortprotokoll - Deutscher Bundestag: 117. Sitzung

-> Entwurf Mieterstromgesetz 18/12355

Pressestimmen:

-> baulinks.de: Nachgebessert: Gesetzentwurf zum Mieterstrom berücksichtigt nun auch Quartierslösungen

-> check 24.de: Experten fordern Nachbesserungen bei...

Der Tagesspiegel hat einen neuen Nachrichtendienst gestartet. BACKGROUND Energie & Klima ist als Politik-Briefing konzipiert. Werktäglich werden am frühen Morgen Nachrichten übermittelt, die von einer Fachredaktion sowie Energieexperten verfasst werden. [GGSC] Anwalt Hartmut Gaßner ist als ein Energieexperte benannt, der an dem Newsletterdienst mitwirken wird.

Die Mitglieder des Expertenteams finden Sie unterhalb des nachfolgend verlinkten Anmeldeformulars.

-> Tagesspiegel BACKGROUND Energie & Klima

Zu Fragen der Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten in NRW hat [GGSC] zusammen mit dem Forum Ökologische Marktwirtschaft ein Gutachten im Auftrag der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln vorgelegt. Im Fazit wird festgestellt, dass die Umstrukturierung von RWE die Risiken für die Deckung der Braunkohlerückstellungen erhöht. 

GRÜNE Regionalrat Köln, 27.04.2017: Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten in NRW

[GGSC] Gutachten: Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten in Nordrhein-Westfalen

Miniwiz Ltd, ein kreatives Unternehmen in Taiwan, das sich in vielfacher Weise dem hochwertigen Recycling verschrieben hat, ist seit November 2016 mit dem Tochterunternehmen Miniwiz Europe auch in Berlin ansässig (www.miniwiz.com).

[GGSC] begleitet die Markteinführung von Miniwiz in Europa in verschiedener Weise. Miniwiz Europe wird sich auch auf dem [GGSC] Infoseminar am 22. und 23.06.2017 vorstellen. Am 26.04.2017 hat das online-Magazin 320 Grad von einem neuen Projekt von Miniwiz berichtet -> Mobile Anlage bereitet Plastikabfälle zu Fliesen auf.

Trashpresso wird von Miniwiz mit Unterstützung des weltbekannten Actionschauspielers Jacky Chan in einen Naturschutzpark in China ausgeliefert. Die neuartige Recyclingmaschine wird dort eingesetzt werden, um Touristen auf die fortschreitende Verschmutzung der Umwelt aufmerksam zu machen und die aufgesammelten Abfälle vor Ort einer Verwertung...

Aus Anlass des 31. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl veranstaltet Greenpeace-Energy am 25.04.2017 eine Pressekonferenz. Hartmut Gaßner stellt auf der Pressekonferenz eine Kurzexpertise von [GGSC] zur Haftung für den Fall eines Atomunfalls im europäischen Ausland vor.

Am 13. April 2017 wird in Berlin mit einem Festakt die Internationale Gartenausstellung 2017 eröffnet -> zur IGA 2017. Das ist auch für uns ein Meilenstein, denn [GGSC] hat die IGA von ihren ersten Schritten an rechtlich begleitet. Wir sind stolz, dass wir zu diesem für die Stadt Berlin und für die internationale Landschaftsarchitektur wichtigen Projekt einen Beitrag leisten durften.

Die Mitwirkung von [GGSC] begann bereits im Jahr 2010, als es darum ging, den EU-weiten Landschaftsarchitektenwettbewerb rechtlich zu strukturieren, insbesondere mit Blick auf das sich anschließende Verhandlungsverfahren und die entsprechenden Schnittstellen zwischen Wettbewerb und Verhandlungsverfahren. Damals bestand noch die Absicht, die IGA auf dem Tempelhofer Feld durchzuführen. Zwischenzeitlich erfolgte dann die Festlegung, die Ausstellung in...

Jahrelang hat GemIni die dualen Systeme vor sich hergetrieben. Die Initiative hat viel bewirkt, aber das eigentliche Ziel nicht erreicht: Statt die dualen Systeme abzuschaffen, stellt sie nun selbst ihre Tätigkeit ein. Sie ist ein Opfer des Opportunismus geworden.

Lesen Sie den Artikel von Stephan Krafzik -> in 320 Grad, 08.03.2017: Aus von GemIni - Die ausgebremste Revolution

Öffentliche Anhörung am 8. März 2017

GemIni hat seine Arbeit zunächst beendet. Über neue Ansätze wird beraten. Darüber wurde die Öffentlichkeit am 1.03.2017 in einem Rundschreiben informiert.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt wird weiter durch [GGSC] beraten und vertreten. Das ist das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens des UBA für die rechtliche Beratung 2017 bis 2019. Damit kann [GGSC] seine seit 2004 im Dienste der DEHSt entwickelte Expertise im Emissionshandelsrecht auch in der dritten Handelsperiode weiter ausbauen.