08.04.2019 Aktuelle Meldung Bau

Wie in der Presse berichtet,  hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen drei Juristen um eine rechtsgutachtliche Einschätzung zu der Frage gebeten, ob die Wohnungsbestände privater Großvermieter gegebenenfalls „vergesellschaftet“ bzw. „sozialisiert“ werden können, um die Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen zu können. Dadurch sollen künftig verdrängungsauslösende Mieterhöhungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum verhindert werden. Hintergrund der aktuellen Befassung mit dem Thema ist die Forderung der Bürgerinitiative „Spekulation bekämpfen - Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“, die hierzu einen Bürgerentscheid initiiert hat. Berlin würde, wenn es so käme, mit diesem Schritt „juristisches Neuland“ betreten, weil es bisher keinen entsprechenden Fall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.

Zu den drei Rechtsgutachtern, deren...

02.04.2019 Energie

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle werden auch Daten von Öl- und Gasunternehmen benötigt. Noch nicht entschieden ist die Frage, ob und wie weit sie öffentlich gemacht werden müssen, doch derzeit sieht es nach einem restriktiven Umgang aus, der Vertrauen in den Suchprozess kosten könnte. Hartmut Gaßner, Partner der unter anderem auf Umweltrecht spezialisierten Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC), plädiert in seinem Standpunkt für eine weitgehende Offenlegung

Background Tagesspiegel Energie & Klima: Endlagersuche drohen schwarze Löcher

18.02.2019 Aktuelle Meldung Energie

Wie in der Presse berichtet -> Handelsblatt vom 05.02.2019, beabsichtigt EnBW im Nordosten von Berlin den größten deutschen Solarpark mit einer Leistung von bis zu 175 Megawatt zu bauen. Die Besonderheit besteht darin, dass EnBW den produzierten Solarstrom ohne Inanspruchnahme einer Förderung auf dem freien Markt verkaufen will.

[GGSC] begleitete sowohl für die Verkäufer die Veräußerung der Geschäftsanteile an der Projektgesellschaft als auch seit Ende 2009 für den Projektentwickler, die Procon Solar GmbH aus Cottbus, die Projektentwicklung. Die Projektentwicklung umfasste u.a. die Aufstellung und Aktualisierung des Bebauungsplanes für die...

22.01.2019 Aktuelle Meldung Bau

Der Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 19.01.2019 über ein „außergewöhnliches Ergebnis“ beim Landtagsneubau für das Land Brandenburg in den Formen des früheren Potsdamer Stadtschlosses: „Nach einer ziemlich punktgenauen Bauzeit ist das Landtagsgebäude auch kostenmäßig nahezu eine Punktlandung geworden.“

[GGSC] hat das gesamte Projekt von Anbeginn rechtlich begleitet und auch die Verhandlungen zur erwähnten „Abschlussrechnung“.

Tagesspiegel, 19.01.2019: Die Abschlossrechnung

06.12.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Aus Sicht der Berliner Anwaltskanzlei [GGSC] ist die Androhung von drastischen Konsequenzen gerechtfertigt. Denn zwischenzeitlich gingen Schreiben der Systembetreiber bei den örE ein, nach denen die Vorbereitung der Ausschreibung der LVP-Leistungsverträge für den Zeitraum 2020 bis 2022 im März 2019 abgeschlossen sein müsste. Demgegenüber habe aber der Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen noch Zeit.

[GGSC] Rundschreiben vom 05.12.2018

Schreiben des UM BaWü

europaticker: Baden-Württemberg macht Druck Abstimmungsvereinbarungen mit den Kommunen neu zu verhandeln

320 Grad: Ministerium warnt duale Systeme

 

29.11.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern/GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH haben die [GGSC] Rechtsanwälte Dr. Achim Willand und Dr. Georg Buchholz die Entsorgungsvorgänge und das Risikomanagement der Deponie Ihlenberg bei der Abfallablagerung geprüft. Am 29.11.2018 stellten Finanzminister Mathias Brodkorb und Wirtschaftsminister Harry Glawe das Gutachten in einer Pressekonferenz vor.

Pressemitteilung des Finanzministeriums Mecklenburg Vorpommern

[GGSC] Gutachten - Deponie Ihlenberg: Prüfung von Entsorgungsvorgängen und des betrieblichen Kontrollsystems im Rahmen der Abfallannahme

ARD/NDR Nordmagazin: Deponie Ihlenberg: Gutachten vorgestellt

ZDF, heute in deutschland: Diskussion um Deponie Ihlenberg 

Euwid: Ihlenberg_Abfallannahme_grundsätzlich_regelkonform

 

15.11.2018 Aktuelle Meldung Abfall

[GGSC] hat im Auftrag des Strategiekreis Verpackungsgesetz (SK-V) eine klarstellende Auslegung von § 35 Abs. 3 VerpackG vorgenommen, der das Vorgehen der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Thüringen und dem Saarland rechtlich untermauert. Die [GGSC] Stellungnahme finden Sie hier:

[GGSC] Stellungnahme vom 07.11.2018

Das Fachmagazin Euwid schreibt: "Über die Übergangsregelung des Verpackungsgesetzes wird weiter gestritten. Die dualen Systeme hatten in einem Memorandum der Auffassung von einigen Bundesländern widersprochen, mit den Kommunen bis Ende 2018 befristete Abstimmungsvereinbarungen gelten nicht bis Ende 2020 fort. In einer Stellungnahme für den Strategiekreis Verpackungsgesetz kommt die Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) zum gegenteiligen Ergebnis."

Euwid Artikel, Ausgabe 46/2018:

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30.10.2018 Aktuelle Meldung Abfall Energie

ExxonMobil will im Landkreis Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen eine Reststoffbehandlungsanlage für Abfälle aus der Erdgasgewinnung errichten. Gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Bergamtes (LBEG) hat [GGSC] Anwalt Dr. Georg Buchholz Widerspruch für die Gemeinde Brockel, die Samtgemeinde Bothel, mehrere Nachbarn und den BUND eingelegt.

28.09.2018 Aktuelle Meldung Pressemitteilung Abfall

Berlin, 28.09.2018. Als Anstalt öffentlichen Rechts organisierte öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können keine Untersagungsverfügungen gegen gewerbliche Sammler auf dem Rechtsweg erstreiten. Ihnen fehlt die Klagebefugnis. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht überraschend die Rechte der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beschnitten. Zugleich hat sich das Gericht auch gegen die Argumente des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht gestellt. Dieser hatte sich im Verfahren deutlich für eine Klagebefugnis ausgesprochen.

Der klagende öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hatte von der zuständigen Behörde die Untersagung einer Altkleidersammlung verlangt. Das Oberverwaltungsgericht entschied in zweiter Instanz, dass die Klage unzulässig sei, weil keine drittschützende Norm vorliege.

Die Revision des klagenden öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers...

05.09.2018 Aktuelle Meldung Finanzen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Wasserversorger und dessen kaufmännischen Vorstand wegen missbräuchlich überhöhter Preise zur Zahlung von Schadensersatz an einen Kunden verurteilt (Urteil vom 23.08.2018 - U 311/17 Kart).

Die Preise des Versorgers waren zuvor bereits Gegenstand zweier vom Bundeskartellamt (BKartA) geführter Missbrauchsverfahren, in denen sich der Versorger mit der Behörde jeweils zu Preisstabilität bzw. zu einer Preissenkung um 15% geeinigt hatte. Mit seiner auf § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB (sog. Ausbeutungsmissbrauch) gestützten Klage verlangte der Kunde Schadensersatz wegen überhöhter Preise u.a. für einen Zwischenzeitraum, der vom BKartA zuvor nicht aufgegriffen worden war.

Der Senat hat dem Begehren des Kunden nicht in voller Höhe und nicht für alle Jahre stattgegeben. Bedeutsam ist, dass der Senat dem bei einer auf § 19 GWB gestützten Klage an sich voll...