Gaßner, Groth, Siederer & Coll.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass der weitere Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau synchronisiert werden müsse. Faktisch meinten die Koalitionäre damit, die erneuerbaren Energien müssten übergangsweise auf den Netzausbau warten.

Ein von Branchenorganisationen aus dem Bereich erneuerbarer Energien in Auftrag gegebenes Gutachten belegt nun: Ein Zuwarten ist nicht notwendig. Durch den schnellen kombinierten Einsatz günstiger Instrumente (integrales Freileitungsmonitoring, Online-Assistenzsysteme, Phasenschiebertransformatoren), vor allem moderner Software, können Netzengpässe verhindert und in ganz erheblichem Umfang die bereits jetzt anfallenden Redispatchkosten reduziert werden bis der Netzausbau vollzogen ist.

[GGSC] (Dr. Jochen Fischer, Udo Paschedag und Gina Benkert) haben die rechtliche Umsetzbarkeit der von technischen Experten (Dr. Koch, Prof. Krebs)...

Die Generalversammlung der Energiegenossenschaft BürgerEnergie Berlin eG (BEB) hat gestern Herrn Prof. Hartmut Gaßner (GGSC) erneut zum Aufsichtsrat gewählt. Prof. Gaßner gehört dem Aufsichtsrat bereits seit 2011 an und ist seither auch Aufsichtsratvorsitzender. Die BEB kämpft seit Jahren für eine Beteiligung am Berliner Stromnetz. Sie sieht sich diesem Ziel seit März dieses Jahres ein Stück näher, weil der Zuschlag im Konzessionsausschreibungsverfahren der landeseigenen Berlin Energie erteil wurde. Der bisherige Konzessionsinhaber Stromnetz Berlin, eine Tochtergesellschaft von Vattenfall, hat allerdings angekündigt gegen die Zuschlagsentscheidung von SenFin klagen zu wollen. Deshalb dürften Gespräche zwischen dem Senat und der BEB über eine genossenschaftliche Beteiligung an der zukünftigen Netzgesellschaft, die im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Berlin vorgesehen ist, noch...

Ein Schwerpunkt des Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 2019 war die Verpackungsentsorgung. Unter dem Thema „Neue Spieler - neue Chancen: Wohin wandelt sich die Entsorgungswirtschaft?“ fand eine interessante Podiumsdiskussion mit Frau Rachut (Zentrale Stelle) und (auf dem Foto von links) Jens Ohde GAB, Pinneberg), Prof. Siechau (SRH Hamburg), Christoph Heller, (DSD GmbH) sowie Dietmar Böhm (GreenCycle) unter der Moderation von Prof. Hartmut Gaßner statt.

Einen Schwerpunkt bildete die Frage, inwieweit sich Neuerungen aus dem Markteintritt der Schwarz- Gruppe (Lidl/Kaufland) in die Verpackungsentsorgung ergeben werden. Frau Rachut stellte dar, dass die Zahl der Inverkehrbringer und der lizensierten Mengen seit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes zum 01.01.2019 bereits deutlich zugenommen hat.

Die Stadt Frankfurt (Oder) und die ebenfalls durch [GGSC] im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretene Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) befürchten, dass mit dem künftigen Cottbuser See, der sich als weiterer Sulfatemittent in das Einzugsgebiet der Spree eingliedern wird, eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) einhergehen wird, die im Planfeststellungsverfahren nicht angemessen berücksichtigt wurde.

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 12.04.2019 hat das Brandenburgische Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) das Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See, Teilvorhaben 2 – Herstellung des Cottbuser Sees“ zugelassen. Die Vorhabenträgerin, die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG), hat am selben Tage auf dieser Grundlage die Flutung, d.h. die Einleitung von Spreewasser in das Tagebaurestloch des ehemaligen Braunkohletagebaus...

Im Genehmigungsverfahren für den Bau einer Klärschlammverwertungsanlage in Sachsen-Anhalt vertraten die [GGSC] Rechtsanwälte Prof. Hartmut Gaßner und Dr. Georg Buchholz am 25.04.2019 den Antragsteller im Erörterungstermin. Hauptgegenstand der erörterten Einwendungen waren befürchtete Beeinträchtigungen durch Geruch und Lärm sowie der Standort der Anlage im Außenbereich. Mit der vollständig eingehausten Anlage sollen jährlich 100.000 t Klärschlamm getrocknet, verbrannt und zu Düngemitteln recycelt werden. [GGSC] begleitet das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, das vom Landesverwaltungsamt Halle/Saale durchgeführt wird.

Wie in der Presse berichtet,  hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen drei Juristen um eine rechtsgutachtliche Einschätzung zu der Frage gebeten, ob die Wohnungsbestände privater Großvermieter gegebenenfalls „vergesellschaftet“ bzw. „sozialisiert“ werden können, um die Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen zu können. Dadurch sollen künftig verdrängungsauslösende Mieterhöhungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum verhindert werden. Hintergrund der aktuellen Befassung mit dem Thema ist die Forderung der Bürgerinitiative „Spekulation bekämpfen - Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“, die hierzu einen Bürgerentscheid initiiert hat. Berlin würde, wenn es so käme, mit diesem Schritt „juristisches Neuland“ betreten, weil es bisher keinen entsprechenden Fall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.

Zu den drei Rechtsgutachtern, deren...

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle werden auch Daten von Öl- und Gasunternehmen benötigt. Noch nicht entschieden ist die Frage, ob und wie weit sie öffentlich gemacht werden müssen, doch derzeit sieht es nach einem restriktiven Umgang aus, der Vertrauen in den Suchprozess kosten könnte. Hartmut Gaßner, Partner der unter anderem auf Umweltrecht spezialisierten Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC), plädiert in seinem Standpunkt für eine weitgehende Offenlegung

Background Tagesspiegel Energie & Klima: Endlagersuche drohen schwarze Löcher

Wie in der Presse berichtet -> Handelsblatt vom 05.02.2019, beabsichtigt EnBW im Nordosten von Berlin den größten deutschen Solarpark mit einer Leistung von bis zu 175 Megawatt zu bauen. Die Besonderheit besteht darin, dass EnBW den produzierten Solarstrom ohne Inanspruchnahme einer Förderung auf dem freien Markt verkaufen will.

[GGSC] begleitete sowohl für die Verkäufer die Veräußerung der Geschäftsanteile an der Projektgesellschaft als auch seit Ende 2009 für den Projektentwickler, die Procon Solar GmbH aus Cottbus, die Projektentwicklung. Die Projektentwicklung umfasste u.a. die Aufstellung und Aktualisierung des Bebauungsplanes für die...

Der Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 19.01.2019 über ein „außergewöhnliches Ergebnis“ beim Landtagsneubau für das Land Brandenburg in den Formen des früheren Potsdamer Stadtschlosses: „Nach einer ziemlich punktgenauen Bauzeit ist das Landtagsgebäude auch kostenmäßig nahezu eine Punktlandung geworden.“

[GGSC] hat das gesamte Projekt von Anbeginn rechtlich begleitet und auch die Verhandlungen zur erwähnten „Abschlussrechnung“.

Tagesspiegel, 19.01.2019: Die Abschlossrechnung

Aus Sicht der Berliner Anwaltskanzlei [GGSC] ist die Androhung von drastischen Konsequenzen gerechtfertigt. Denn zwischenzeitlich gingen Schreiben der Systembetreiber bei den örE ein, nach denen die Vorbereitung der Ausschreibung der LVP-Leistungsverträge für den Zeitraum 2020 bis 2022 im März 2019 abgeschlossen sein müsste. Demgegenüber habe aber der Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen noch Zeit.

[GGSC] Rundschreiben vom 05.12.2018

Schreiben des UM BaWü

europaticker: Baden-Württemberg macht Druck Abstimmungsvereinbarungen mit den Kommunen neu zu verhandeln

320 Grad: Ministerium warnt duale Systeme