Gaßner, Groth, Siederer & Coll.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abfallbehörde nicht berechtigt ist, eine bestehende gewerbliche Sammlung zu untersagen, um ein Vergabeverfahren durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu ermöglichen (Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 28. November 2019, Az.7 C 8.18, 7 C9.19, 7 C 10.18). Durch die Entscheidung setzt das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung fort, nach der bestehende gewerbliche Sammlungen weitergehend geschützt werden.

Gleichwohl kann aus der bisherigen Rechtsprechung auch geschlossen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht weiterhin eine Untersagungsmöglichkeit von gewerblichen Sammlungen sieht, die keine Bestandssammlung sind. Dies bedeutet für die Anwendung von § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG, dass solche Sammlungen weiterhin untersagt werden können, welche das Ergebnis eines Vergabeverfahrens unterlaufen oder die während...

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) hat Herrn Prof. Hartmut Gaßner am 20.11.2019 für die Dauer von drei Jahren in den wissenschaftlichen Beirat berufen. Der Beirat berät den Vorstand. Dem Beirat gehören aktuell an:

- Ketel Ketelsen (IBA Hannover)

- André Radde (BMU)

- Prof. Dr. Michael Nelles (Uni Rostock)

- Dr. Michael Kern (IG Witzenhausen)

- Joachim Reinkens (NMU)

- Prof. Hartmut Gaßner (GGSC)

Die Übergabe der Berufungsurkunde erfolgte auf der Mitgliederveranstaltung am 20.11.2019 in Gütersloh.

Prof. Hartmut Gaßner moderiert auf der 15. Fachkonferenz "Betriebswirtschaftliche Strategien
für die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung" die Podiumsdiskussion. Aus diesem Anlass interviewte ihn der Veranstalter Akademie Obladen.

Das Interview können Sie hier nachlesen:

Interview mit Hartmut Gaßner: Darum sind Weihnachtsbaum-Netze ein Verpackungs-Sonderfall

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rechtmäßigkeit der Praxis der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Landes Berlin an Grundstücken in den sozialen Erhaltungsgebieten gemäß § 172 BauGB mit Urteil vom 22.10.2019 (OVG 10 B 9/18) bestätigt. [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.], Rechtsanwalt Dr. Beckmann, hat das Land Berlin, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, in dem Grundsatzverfahren vertreten. Der Bezirk macht von dem gesetzlichen Vorkaufsrecht seit 2015 Gebrauch, wenn das Grundstück mit einem Mietshaus bebaut ist und der Verkauf Anlass zu der Befürchtung gibt, der Käufer werde das Objekt baulich aufwerten oder die bestehenden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln. Das Oberverwaltungsgericht hat damit das Urteil der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.05.2018 bestätigt. Danach ist das Land Berlin berechtigt, das Vorkaufsrecht als...

Umweltrechtsexperte Prof. Hartmut Gaßner von der Kanzlei [GGSC] sortierte die rechtlichen Vorbehalte im Gespräch mit Background. Das Problem bei der geplanten Einführung eines Emissionshandels mit Festpreisen bestehe aus zwei Teilen. „Erstens wird diese Bepreisung zwar Emissionshandel genannt, vermutlich aber de facto als Steuer einzuordnen sein.“ Ein echter Emissionshandel verlange eine Mengenbegrenzung der Zertifikate und verbiete Fix- und Höchstpreise. „Zweitens sollen bislang Produktionsmittel zur Erzeugung von Energie besteuert werden, nicht direkt die Verbraucher. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Kernbrennelementesteuer ist aber klar, dass nicht Produktionsmittel, sondern nur Güter des ständigen Bedarfs mit einer Verbrauchssteuer belegt werden können, für deren Erhebung der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat.“

In der Gesamtschau sei, so...

ExxonMobil darf vorerst nicht mit dem Bau der Reststoffbehandlungsanlage (RBA) auf seinem Betriebsplatz Söhlingen in Niedersachsen beginnen. Das hat das OVG Lüneburg heute verkündet.

In der RBA sollen Reinigungswässer aus der Erdgasgewinnung behandelt werden. Das Bergamt (LBEG) hatte den Bau der Anlage im Mai 2018 genehmigt und den Sofortvollzug angeordnet. Die Gemeinde Brockel, die Samtgemeinde Bothel, der BUND Niedersachsen und einige Nachbarn haben mit Unterstützung von [GGSC] dagegen geklagt und den Baustopp beantragt.

Nach dem OVG Lüneburg war die UVP-Vorprüfung fehlerhaft, weil das LBEG wasserrechtliche Belange nicht ausreichend berücksichtigt hat. Ferner hat es Aspekte des Brandschutzes, der Baugrundsicherheit und der Abwasserentsorgung in unzulässiger Weise auf andere Verfahren außerhalb des Genehmigungsverfahrens ausgelagert, die beteiligten Behörden nicht ausreichend...

Die GML – Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH betreibt das MHKW Ludwigshafen, in dem die nicht verwertbaren Restabfälle von 1 Mio. Einwohnern aus Rheinland-Pfalz entsorgt werden. Für das 52 Jahre alte MHKW sollen zwei neue Müllkessel errichtet werden. Die verfahrenstechnischen Leistungen waren seit 2018 europaweit in einem Verhandlungsverfahren ausgeschrieben worden.

[GGSC] hat seit 2017 für die GML das Vergabeverfahren rechtlich betreut und mit der GML die Vertragsverhandlungen mit den präqualifizierten Unternehmen geführt. Am 09.07.2019 wurde nach Zuschlagserteilung der Vertrag mit dem Ausschreibungsgewinner, der Steinmüller Babcock Environment GmbH, unterschrieben. Die Vergabeentscheidung der GML ist auch vom Wettbewerb akzeptiert worden. Nachprüfungsanträge gab es nicht. Die GML hatte Wert auf ein sehr transparentes Verfahren gelegt und freut sich über ein gutes...

Rechtsanwalt Hartmut Gaßner über einen aktuellen Vorschlag, die PPK-Mitentsorgung aus der Abstimmungsvereinbarung vorerst auszuklammern, und den alten Kampfruf „einmal abgestimmt ist immer abgestimmt”.

In den festgefahrenen Streit um die Regelungen zur PPK-Mitentsorgung im Rahmen einer Abstimmungsvereinbarung zwischen dualen Systemen und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) kommt Bewegung: Der Grüne Punkt schlägt für Nordrhein-Westfalen vor, die PPK-Mitentsorgung vorerst auszuklammern und die Abstimmungsvereinbarung ohne diese Regelung zu unterzeichnen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Abstimmungsvereinbarung um den Punkt PPK-Mitentsorgung ergänzt werden – sofern man dazu eine Einigung gefunden hat.

Nach Auffassung des Rechtsanwalts Professor Hartmut Gaßner würde eine solche Regelung gegen das Verpackungsgesetz verstoßen. Gaßner ist Gründer der Berliner Kanzlei GGSC,...

Bislang stand bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes die Ausgestaltung der LVP-Sammlungen im Vordergrund. Die Ausschreibungen für die LVP-Zeiträume ab 2019 und ab 2020 sind aus Sicht der örE durch. Über den Leistungsgegenstand der LVP-Ausschreibungen für 2021 bis 2023 wird noch zu sprechen sein. Zwischenzeitlich liegen einige Erfahrungen vor, wie insbesondere die Umstellung von Sack auf Tonne umgesetzt werden kann.

Überall drängt sich aber nunmehr die Frage auf, wie halten wir es mit der PPK-Mitentsorgung? Die vielfach eingegangenen Übergangslösungen auf Grundlage bestehender Verträge laufen zum 31.12.2019 aus. Die Vereinbarungen neuer Regelungen der PPK-Mitentsorgung im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung sind vielerorts noch gar nicht angegangen worden. Die Systeme halten sich oft noch zurück, das Gespräch zu suchen. Viele örE bemühen sich um Termine. Wo die Verhandlungen...

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass der weitere Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau synchronisiert werden müsse. Faktisch meinten die Koalitionäre damit, die erneuerbaren Energien müssten übergangsweise auf den Netzausbau warten.

Ein von Branchenorganisationen aus dem Bereich erneuerbarer Energien in Auftrag gegebenes Gutachten belegt nun: Ein Zuwarten ist nicht notwendig. Durch den schnellen kombinierten Einsatz günstiger Instrumente (integrales Freileitungsmonitoring, Online-Assistenzsysteme, Phasenschiebertransformatoren), vor allem moderner Software, können Netzengpässe verhindert und in ganz erheblichem Umfang die bereits jetzt anfallenden Redispatchkosten reduziert werden bis der Netzausbau vollzogen ist.

[GGSC] (Dr. Jochen Fischer, Udo Paschedag und Gina Benkert) haben die rechtliche Umsetzbarkeit der von technischen Experten (Dr. Koch, Prof. Krebs)...