Aktuelle Meldungen

Das VG Dresden verlangt, dass in Satzungen zur Erhebung von Benutzungsgebühren (konkret: Abfallgebühren) konkret festgelegt werden muss, in welcher Rang- oder Reihenfolge mehrere Gesamtschuldner heran-gezogen werden. Ohne klare Prioritätenregelung fehle die erforderliche Bestimmtheit.

Aus Wettbewerbsgründen kann sich die Notwendigkeit der Kündigung eines „Uralt“-Vertrages mit der öffentlichen Hand ergeben. So hat dies zumindest das VG Lüneburg in einer aktuellen Entscheidung über einen mehr als 30 Jahre alten Vertrag über Rettungsdienstleistungen gesehen.

Am 04.11.2025 fand unser 19. [GGSC] Expert:innen-Interview statt, diesmal zum sogenannten Bau-Turbo. Drei Gespräche beleuchteten zentrale Neuerungen für schnellere Wohnraumschaffung. Im Fokus standen die Gesetzesänderungen zu Befreiungen nach § 31 BauGB, das Einfügen nach § 34 BauGB und der neue §…

Dr. Klaus-Martin Groth, Rechtsanwalt der Kanzlei [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.], ehemaliger Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und ehemaliger Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, hat die Verpachtung der Berliner Waldbühne durch den…

Eine Kommune ist nicht zur Herausgabe von Altpapier an ein einzelnes VerpackG-System verpflichtet, wenn sich zuvor die Mehrheit der Systeme für eine Mitverwertung entschieden hat. Diese Entscheidung ist bindend für alle Systeme.

FOCUS hat [GGSC] erneut als eine der Top-Wirtschaftskanzleien 2025 ausgezeichnet – mit besonderer Empfehlung im Umweltrecht.

Die anhaltende Krise auf dem Alttextilienmarkt stellt Entsorgungsverantwortliche vor große Herausforderungen.

Am 26. und 27. Juni 2025 fand in Berlin unser 26. [GGSC] Infoseminar „Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft“ statt – in diesem Jahr unter dem Motto „Ressourcenschutz – aber sozial“.

Das Solarzentrum Berlin hat einen aktuellen Podcast mit Beteiligung von Dr. Jochen Fischer ins Netz gestellt, den Sie sich unter dem beigefügten Link anhören können. Hintergrund ist die Begutachtung, die [GGSC] für das Solarzentrum Berlin in Zusammenarbeit mit dem paritätischem Wohlfahrtsverband e.…

Viele örE - und mittlerweile auch viele Gerichte - waren in den letzten Jahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen die DGUV das Befahren von Straßen verbieten.

Der US-amerikanische Fachverlag Best Lawyers hat in Kooperation mit dem Handelsblatt erneut eine Übersicht der renommiertesten Rechtsanwält:innen in Deutschland veröffentlicht.

Auf die jeweiligen Nachprüfungsanträge eines von [GGSC] vertretenen Berliner Busunternehmers hat die Vergabekammer Berlin zwei Vergabeverfahren korrigiert.