Interview 1

Neuregelungen zur Befreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB

[GGSC] Rechtsanwalt Prof. Dr. Jörg Beckmann im Austausch mit Herrn Mike Petersen, Sprecher des Ausschusses Planungsrecht der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL  e.V.) als  politisch unabhängiger berufsständischer Interessenvertretung der planenden Berufe und hat sich in dieser Eigenschaft bereits intensiv mit der Neuregelung befasst.  

Eines der Kernelemente des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ ist die Erweiterung der Möglichkeiten, von bestehenden Bebauungsplänen zugunsten des Wohnungsbaus Befreiungen zu erteilen. Hierzu wird die bestehende Regelung in § 31 Abs. 3 BauGB erweitert, indem die Bauaufsichtsbehörden künftig Befreiungen auch über den Einzelfall hinaus in „mehreren vergleichbaren Fällen“ erteilen können. Das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes in der Gemeinde ist hierfür nicht (mehr) Voraussetzung. Gleichzeitig hängt die Befreiung jedoch davon ab, dass die Gemeinde erklärt, dass das Vorhaben mit ihren Vorstellungen über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung vereinbar ist. Dabei kann sie ihre Zustimmung auch von der Erfüllung bestimmter städtebaulicher Anforderungen abhängig machen. 

  • Welche Vorhaben werden durch diese Regelung in erster Linie ermöglicht?  
  • Welche Potentiale sind mit der Regelung vor allem für Berlin verbunden?
  • Wie werden sich die Gemeinden voraussichtlich zu der Neuregelungen einstellen und wie die Berliner Bezirke?
  • Ist die Regelung tatsächlich eine Erleichterung für die Planungsämter, da sich Änderungen bestehender Bebauungspläne mit dem Ziel der Wohnraumschaffung vielfach erübrigen?
  • Wie werden die Bauaufsichtsbehörden die vorgesehene Wahrung nachbarlicher Interessen sicherstellen, insbesondere, um Nachbarklagen möglichst zu verhindern? 

Kurzum: Wird die Neuregelung tatsächlich einen nennenswerten Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot in Deutschland leisten können?

Freuen Sie sich auf ein vertiefendes Gespräch im Rahmen des 19. [GGSC] Expert:innen-Interviews.

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