Aktuelle Meldungen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union zur Anhörung an die Verbände versendet.
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Die Abfallverbringung in das europäische Ausland erfordert die Durchführung eines abfallrechtlichen Notifizierungsverfahrens, soweit sie nicht in der „Grünen Liste“ aufgeführt sind.
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Das Thema der gewerblichen Sammlungen ist in mehrfacher Hinsicht aktuell. Zum einen sind im Rahmen des Entwurfes des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Neuerungen festzustellen. Zum anderen stehen neue Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes an.
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Den Bau einer Behandlungsanlage für Reststoffe eines Ölkonzerns hat das OVG Lüneburg in einem von [GGSC] vertretenen Klageverfahren vorläufig gestoppt (Beschl. v. 09.08.2019, Az.: 12 MS 34/19).
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Die Clearingstelle-EEG hat im Mai 2019 in einem Votumsverfahren den Anlagenbegriff für den Bereich Geothermie neu definiert.
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