Aktuelle Meldungen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union zur Anhörung an die Verbände versendet.

Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit – zwei Konzepte von überragender Wichtigkeit in Deutschland, Europa und der ganzen Welt.

Die Abfallverbringung in das europäische Ausland erfordert die Durchführung eines abfallrechtlichen Notifizierungsverfahrens, soweit sie nicht in der „Grünen Liste“ aufgeführt sind.

Das Thema der gewerblichen Sammlungen ist in mehrfacher Hinsicht aktuell. Zum einen sind im Rahmen des Entwurfes des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Neuerungen festzustellen. Zum anderen stehen neue Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes an.

Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) darf einen bisher praktizierten Vollservice (Abholung von 120 l-Behältern aus einem Keller) per Bescheid einstellen und für die Zukunft die Bereitstellung der Behälter an der Straße anordnen.

EXXON Mobil darf vorerst nicht mit dem Bau einer Reststoffbehandlungsanlage (RBA) auf seinem Betriebsplatz Söhligen in Niedersachsen beginnen. Gemeinde, Samtgemeinde, BUND Niedersachsen und drei Nachbarn haben mit Unterstützung von [GGSC] gegen die Genehmigung geklagt.

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. (BdSt NRW) hat in einer Pressekonferenz am 20.08.2019 einen Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren für private Haushalte 2019 in NRW vorgestellt und fünf Maßnahmen zur Reduzierung von Abfallgebühren formuliert.

Den Bau einer Behandlungsanlage für Reststoffe eines Ölkonzerns hat das OVG Lüneburg in einem von [GGSC] vertretenen Klageverfahren vorläufig gestoppt (Beschl. v. 09.08.2019, Az.: 12 MS 34/19).

[GGSC] hat zusammen mit technischen Experten für ein Konsortium der EE-Branche an einer Studie zur Optimierung der bestehenden Übertragungsnetze gearbeitet.

Die Clearingstelle-EEG hat im Mai 2019 in einem Votumsverfahren den Anlagenbegriff für den Bereich Geothermie neu definiert.

Obwohl Wind- und PV-Projekte vielfach ein Marktpreisniveau erreicht haben, benötigen auch diese Branchen weiterhin staatliche Unterstützung.

Viele EE-Vorhaben, insbesondere Windräder und Solaranlagen befinden sich auf vormals oder parallel landwirtschaftlich genutzten Flächen.