Aktuelle Meldungen

Sechs Betreiber von dualen Systemen sind mit ersten Klagen gegen deutlich höhere Sicherheitsleistungen gescheitert

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[GGSC] hat in einem Kurzgutachten im Auftrag der Umweltorganisation ClientEarth die geplante Regelung durch einen Vertrag zwischen dem Staat und den Energiekonzernen über die Schließung von Braunkohlekraftwerken näher beleuchtet.

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Der EuGH verlangt einen kooperativen Charakter der Zusammenarbeit und lässt „Leistung gegen Entgelt“ nicht vergabefrei zu. [GGSC] stellt die Entscheidung vor und gibt Hinweise zu den Auswirkungen auf die Praxis.

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Am 03.06.2020 war die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um das Teilverbot bienenschädlicher Neonicotinoide am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

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Energie Abfall Bauen Vergabe Kommunal Lebensmittel Umwelt Betriebswirtschaft

[GGSC] in der Liste der „Besten Wirtschaftskanzleien 2020“ von brand eins und statista

26.05.2020

Wir freuen uns über die Auszeichnung, in der Liste der „Besten Wirtschaftskanzleien 2020“ von brand eins und statista aufgeführt zu werden.

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Die Systembetreiber haben am 06.05.2020 Klagen auf Abstimmungsvereinbarung gegen die Stadt Mainz und die Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken AöR (UBZ) erhoben. [GGSC] vertritt die UBZ.

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Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rheingau-Taunus-Kreis haben am 18.04.2020 Klage eingereicht, um eine angemessene Vergütung für die Miterfassung von Verkaufsverpackungen aus PPK durchzusetzen.

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Die Bundesregierung hat einen Entwurf zu einem Geologiedatengesetz (GeolDG) eingebracht, zu dem am 09.03.2020 eine Anhörung von Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestag stattgefunden hat.

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Die Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) hat die Geothermie Holzkirchen GmbH am 16.01.2020 vor rund 800 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen des diesjährigen Ludwig-Erhard-Gipfels mit dem ZfK-Nachhaltigkeits Award in der Kategorie „Preis der Redaktion“ ausgezeichnet.

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein hat die für die Jahre 2015 und 2016 im Landkreis Ostholstein geltenden Abfallgebührensatzungen für nichtig erklärt.

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Auseinandersetzungen über Anträge auf die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern sind immer wieder Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren.

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„Fünfmal eins!“ – Der erste Merksatz für Verhandlungen des örE für eine neue Abstimmungsvereinbarung.

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Streit um Sicherheitsleistungen - Duale Systeme unterliegen - [GGSC] Anwälte vertreten NRW

Rechtsgutachten der [GGSC] Anwälte Prof. Gaßner und Dr. Georg Buchholz für ClientEarth zum Braunkohleausstiegsvertrag

[GGSC] Rundbrief: EuGH - Vergabefreie interkommunale Kooperation nur bei echter Zusammenarbeit

[GGSC] Verfahrensinformation: Neonicotinoide von Bayer vor Gericht - mündliche Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof

[GGSC] in der Liste der „Besten Wirtschaftskanzleien 2020“ von brand eins und statista

Pressemitteilung - Ball paradox: Systeme klagen auf Abstimmung

[GGSC] vertritt Klage im Rheingau-Taunus-Kreis auf PPK-Mitbenutzungsentgelte

Entwurf GeolDG: RA Prof. Gaßner war als Sachverständiger bei Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags

ZfK Nachhaltigkeitspreis für die Geothermie Holzkirchen - "Kommunen können Unternehmer!"

Zitiergebot und Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten in Abfallgebührensatzungen

Generelle Ermessensausübung oder doch Geschäft der laufenden Verwaltung?

Verhandlungen mit Systembetreibern

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