[GGSC] zu Kartellverstößen bei Deponieabdichtung

18.11.2026

Das Bundeskartellamt hat am 16. November 2026 Bußgelder in Höhe von rund 5,5 Mio. Euro gegen drei Anbieter von Geokunststoffen verhängt. Danach hatten Naue Sealing, G quadrat und Solmax Geosynthetics von spätestens 2007 bis September 2023 Aufträge zur Deponieabdichtung in Deutschland nach festen Quoten aufgeteilt, Schutzangebote abgegeben und Mindestpreise vereinbart. KAT Kunststoff-Abdichtungs-Systeme war an einem Projekt aus 2023 beteiligt, und Solmax blieb als Kronzeuge bußgeldfrei. 

Die Tragweite des aufgedeckten Kartells ergibt sich aus der Marktstruktur: Diese vier Unternehmen sind die einzigen Anbieter BAM-zugelassener Kunststoffdichtungsbahnen in Deutschland. Nahezu jede Deponieabdichtung der vergangenen rund 16 Jahre kann daher betroffen sein (siehe Pressemitteilung des Bundeskartellamts).

Wer in diesem Zeitraum Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung oder Stilllegung von Deponien beauftragt hat, sei es unmittelbar bei den Herstellern oder über Bau- und Generalunternehmer, hat möglicherweise überhöhte Preise etwa für Kunststoffdichtungsbahnen gezahlt und könnte Schadensersatzansprüche haben. Da die Bußgeldbescheide rechtskräftig sind, ist die Ausgangslage für Geschädigte vergleichsweise günstig. Ob und in welcher Höhe Ansprüche bestehen, hängt jedoch vom einzelnen Projekt ab und bedarf einer gesonderten Prüfung.

Es sollten zunächst alle betroffenen Projekte seit 2007 erfasst, die zugehörigen Vergabe- und Vertragsunterlagen sowie Schlussrechnungen gesichert und evtl. bestehende Löschfristen insoweit ausgesetzt werden. Wegen drohender Verjährung sollte dies gerade bei älteren Projekten zeitnah geschehen. Öffentliche Auftraggeber müssen bei künftigen Ausschreibungen zudem prüfen, wie ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden kann und ob sogar unter Umständen ein Ausschluss vom Vergabeverfahren erforderlich ist (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB). 

Der angekündigte Fallbericht des Bundeskartellamts wird weitere Einzelheiten enthalten; wir werden in unserem Newsletter Abfall informieren. 

Rechtsanwältin Franziska Kaschluhn berät als Expertin für Deponierecht und Ersatzbaustoffe sowie als Fachanwältin für Vergaberecht eine Vielzahl von Betreibern bei der Zulassung, dem Betrieb und der Errichtung von Deponien.