All-in-one: Erfolgreiches Vergabepaket für ÖPP-Gründung, Leistungsverträge und Grundstücksbeschaffung

Eine neue öffentlich-private GmbH für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und -unterhaltung – das ist das Ergebnis eines federführend von [GGSC] begleiteten Vergabeverfahrens für die Stadt Cottbus. Das anspruchsvolle Paket aus Gesellschaftsgründung, Leistungsaufträgen und Grundstücksbeschaffung wurde in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben. Es dient der Neuorganisation städtischer Aufgaben für einen Zeitraum von zunächst 15 Jahren im Modell der sog. ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft). Auf lange Sicht öffnet es die Möglichkeit zur Rekommunalisierung.  

Vielfältige Zielstellungen und Anforderungen galt es in den Regelwerken zu vereinen und vorauszuplanen: Sicherung der nötigen Betriebsgrundstücke, kommunal- und preisrechtliche Belastbarkeit der Leistungsentgelte, nachhaltige Lohn- und Personalpolitik, gesellschafts- und kommunalrechtliche Einflussmöglichkeiten der Stadt als Mehrheitsgesellschafter und die Perspektive einer etwaigen Rekommunalisierung: Langfristig sollte der Stadt die eigenständige Aufgabenerfüllung ermöglicht werden – insbesondere die Übernahme der GmbH und der Betriebsstandorte in kommunale Hand. In einer vorgelagerten Organisationsuntersuchung, an der [GGSC] ebenfalls beteiligt war, hatte sich das Modell der Leistungserbringung in kommunaler Eigenregie als vorzugswürdig herausgestellt. Eine solche vollständige Rekommunalisierung erschien jedoch ad hoc nicht realisierbar – die Leistungen sind seit rund 20 Jahren an ein privates Entsorgungsunternehmen beauftragt, die Stadt muss eigenes Know-How noch aufbauen. 

Nach intensiven Verhandlungsphasen konnten das Vergabeverfahren und die daraus resultierenden Verträge zur ÖPP-Gründung im ersten Quartal 2026 abgeschlossen werden. Die Leistungserbringung durch die ÖPP unter der Firma Städtische Dienste Cottbus GmbH startet zum 01.01.2027. Eine Fortsetzung der Kooperation im Anschluss an den Leistungszeitraum von 15 Jahren steht den Partnern grundsätzlich offen: Verlängerungsoptionen wurden im Vergabeverfahren berücksichtigt.