OEPP_Vergabe Newsletter 2020 - GGSC Anwälte Berlin

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Die Themen dieser Ausgabe:

Die [GGSC] Anwälte halten regelmäßig Vorträge zu rechtsspezifischen Themen unserer Arbeitsfelder ...mehr

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30 Jahre [GSSC] - Unsere Geschichte in Meilensteinen finden Sie in unserem Zeitstrahl zusammengestellt.
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Die aktuelle Kanzleibroschüre und unser Filmporträt finden Sie auf der [GGSC] Internetseite unter dem Auswahlmenue -> Kanzleiporträt zum Download.

Eine Zusammenstellung der nationalen und internationalen Awards und Auszeichnungen der Kanzlei können Sie auf unserer Internetseite -> www.ggsc.de unter Kanzleiporträt ->Andere über uns einsehen.

Juni 2020

Liebe Mandantschaft,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir dürfen Sie kurzfristig auf unser Online-Seminar zur brandaktuellen EuGH-Entscheidung hinweisen:

„Interkommunale Kooperation“ am 02.07.2020
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Nur eine „echte Zusammenarbeit“ lässt Vergabeerfordernisse entfallen – wie kann eine solche aussehen?

Weiter weisen wir Sie auf möglichen Handlungsbedarf wegen der MWSt-Änderung hin.

Begleiten von Klärschlammausschreibungen können wir!

Vorsicht ist geboten bei der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb, bei Anforderungen an das Ausfüllen von Ausschreibungsunterlagen, bei zu sparsamen Bieterinformationen und einer zu sparsamen Dokumentation.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre.
Mit herzlichen Grüßen aus Berlin, Frankfurt (O) und Augsburg

Ihr [GGSC] Anwaltsteam

EuGH: vergabefreie interkommunale Kooperation nur bei echter Zusammenarbeit

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: An eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit werden hohe Anforderungen gestellt. mehr...

Änderung MwSt-Satz – Auswirkungen auf Vergabeverfahren

Am 04.06.2020 hat sich die Bundesregierung auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunktur- und Zukunftspaket als Reaktion auf den tiefen wirtschaftlichen Einschnitt in Folge der Corona-Pandemie geeinigt. Danach soll u.a. die Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020 (vom 01.07.2020 bis 31.12.2020) von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Sowohl bei laufenden Vergaben als auch bei der Vorbereitung von Ausschreibungen kann Handlungsbedarf entstehen. mehr...

Erfolgreiche Vergabe der Klärschlammentsorgung

Das von [GGSC] begleitete Verfahren mehrerer Auftraggeber zur Vergabe der Klärschlammentsorgung (im Bundesland Sachsen-Anhalt) konnte zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. mehr...

Auftraggeber dürfen das Ausfüllen von Angebotsformularen mit geeigneter Software verlangen

Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, zur Durchführung der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren über die Textform des § 126b BGB hinausgehende formelle Anforderungen für die Abgabe eines Angebots aufzustellen. Verstößt ein Bieter gegen diese Festlegungen, ist sein Angebot zwingend auszuschließen. mehr...

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen?

Gerade zur Beschaffung von Heil- und Hilfsmitteln zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden sog. „Dringlichkeitsvergaben“, z.B. in Form von Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb diskutiert. Das OLG Düsseldorf stellt hohe Anforderungen an die Wahl dieser Verfahrensart – wirtschaftliche Gründe sollen dafür nicht genügen. mehr...

Vorsicht: Fehlerhafte Bieterinformation und Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren

Je geringer der Informationsgehalt von Benachrichtigungen der Bieter über ihre Nichtberücksichtigung i.S. von § 134 GWB ist, desto niedrigere Anforderungen an die Begründung der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren werden lt. Kammergericht gestellt. Eine nachvollziehbare Begründung der Benachrichtigung kann bestenfalls also sogar dazu beitragen, Nachprüfungsverfahren zu verhindern. mehr...

Berliner Vergabegesetz geändert

Mit Wirkung zum 01. Mai 2020 ist das novellierte Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft getreten. Gegenüber der vorgehenden Fassung enthält die Neufassung vor allem Anpassungen im persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs. mehr...

VK Nordbayern: Referenzbescheinigungen dürfen nicht gefordert werden

Nach Auffassung der VK Nordbayern soll von den Bietern über die Auflistung von Referenzen hinaus keine „Referenzbescheinigung“ der entsprechenden Auftraggeber gefordert werden dürfen. mehr...

Die Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers – lästiges Übel oder unterschätzte Chance?

Das im Vergaberecht verankerte Transparenzgebot verlangt dem öffentlichen Auftraggeber weitreichende Dokumentationspflichten ab. mehr...

Zulässige Inhouse-Vergabe im Zweckverband

Die Beauftragung eines Zweckverbandes durch eines seiner Mitglieder stellt ein Inhouse-Geschäft dar. Für Darlegungen der Einhaltung des sog. Wesentlichkeitskriteriums genügt nach Auffassung des OLG Düsseldorf die Glaubhaftmachung ihrer Tätigkeiten durch den Auftraggeber. mehr...