Aktuelle Newsletter Alle Jahre 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Alle Kategorien Abfall Bauen Betriebswirtschaft Energie Kommunal Lebensmittel Öffentliches Baurecht Privates Baurecht Umwelt Vergabe Newsletter Vergabe März 2020 Folgen der Corona-Krise für Vergabe- und Nachprüfungsverfahren Beschaffung von Elektrobussen BGH: Bei Rechtswidrigem Angebotsausschluss droht Schadensersatzpflicht – auch ohne vorherige Rüge! Technische Schwierigkeiten gehen nicht immer zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers Beweislast über richtige elektronische Information der Bieter nach § 134 GWB beim Auftraggeber Zulässigkeit verbindlicher Preisobergrenzen Newsletter Abfall Januar 2020 Verpackungsgesetz – ein Jahr ist um! § 2b UStG: Handlungsbedarf! Pflicht zum elektronischen Rechnungsempfang ab 18. April 2020 Boden = Abfall?! Verbot der Aufbringung von Klärschlamm auf Böden in Wasserschutzgebieten Spielräume beim kalkulatorischen Ansatz von Gewinn/Wagnis? Das Schiedsverfahren im Verpackungsgesetz Die Einwilligung in den Gebrauch von Werbe-Cookies – der EuGH erteilt dem deutschen Sonderweg eine Absage Anlagenzulassung: Auswirkungen des erweiterten Drittschutzes auf Genehmigungsverfahren Kosten der Bioabfallverwertung und Preisanpassung PPK-Verwertung in der Krise Gewusst wie: Softwareverträge in der Praxis der Abfallwirtschaft Kein Rechtsschutz für Betriebsführer Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze Newsletter Bau Dezember 2019 Mengenmehrungen im Einheitspreis-Vertrag – Schlechter Preis wird guter Preis? Auch ohne Anordnung des Auftraggebers: Vergütung für Zusatzleistung! Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg – Finanzielle Entlastung mit neuem Konfliktpotential Zweckentfremdungsrecht – Mietobergrenze für Ersatzwohnraum unwirksam Nasser Keller im Bestandsbau – immer ein Mangel? EuGH kippt das Mindestsatzgebot – erste Reaktionen aus der Rechtsprechung [GGSC] Projektentwicklungstag 2020: Wohnungsbau Newsletter Abfall November 2019 Der PPK-Kompromissvorschlag ist nicht zu empfehlen Deponien für mineralische Abfälle (DK 0 und I) Entwicklungen bei der Klärschlammverwertung Beihilfenrecht in der Abfallwirtschaft Effektivitätserwägungen bei Störerauswahl und rechtliche Einordnung von untrennbaren Abfallgemischen Pflichtenspektrum der örE nach der GewAbfV Das Klagerecht des örE im Entwurf der KrWG-Novelle Digitalisierung in der Abfallwirtschaft – Wie lange dürfen Daten gespeichert werden? Berichte zum Stand der Umsetzung VerpackG bis 30.11. – auch von örE Umladestationen einrichten Newsletter Vergabe September 2019 Leistung gegen Entgelt: Reicht das für eine vergabefreie interkommunale Kooperation nach § 108 Abs. 6 GWB? VK Bund zur HOAI - Verbot der Preiswertung bei gleichzeitig anteilig festen Preisvorgaben? BGH: Spekulationspreise und Mischkalkulationen BGH: Abweichende Vertragsbestimmungen kein Ausschlussgrund Klärschlammverwertung – Die Krux mit dem Energiekonzept Zum Erfordernis der Teillosbildung in der Abfallwirtschaft Mehrmengen in Dienstleistungsausschreibungen Weniger ist häufig mehr – keine Zuschlagsfähigkeit bei unzureichenden Kapazitäten Newsletter Abfall September 2019 Verpackungsgesetz: PPK-Mitentsorgung kostet Systeme über 200,00 €/t Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Verhandlungen mit Systembetreibern Datenschutz am Wertstoffhof Generelle Ermessensausübung oder doch Geschäft der laufenden Verwaltung? Zitiergebot und Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten in Abfallgebührensatzungen Vergleich der Abfallgebühren NRW und Vorschläge des Bundes der Steuerzahler zur Reduzierung von Abfallgebühren [GGSC] erwirkt Baustopp für Erdgas-Reststoffbehandlungsanlage Vollservice kann bei Bedenken Unfallschutz eingestellt werden Gewerbliche Sammlungen Gebühr im Notifizierungsverfahren 7. Konferenz des European Environmental Law Forum – Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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