Aktuelle Fragen bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Rechtliche Grundlagen. Kosten, Maßstäbe und Gebühren. Getrennte Gebühren für Sommer- und Winterdienst. Fallbeispiele und neuere Entwicklungen.

In mehreren Bundesländern haben Oberverwaltungsgerichte die an eine rechtswirksame Straßenreinigungsgebührensatzung zu stellenden Anforderungen neu justiert. Jede Gebühr muss rechtssicher unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses kalkuliert sein. Die Kalkulation muss plausibel, nachvollziehbar und belastbar sein. Kommunale Abgaben können nur auf der Grundlage einer gültigen Ortssatzung erhoben werden. Die Satzungsregelungen müssen hinreichend bestimmt und zumutbar sein. Hierdurch ergeben sich für die Gemeinden Handlungserfordernisse, aber auch Risiken.

RA Katrin Jänicke
RA Dr. Manuel Schwind

Datum und Ort:
09.03.2021 - Online-Seminar

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