Aktuelle Fragen bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Wir laden Sie herzlich zu dem Gemeinschaftsseminar mit der Akademie Obladen ein:

Aktuelle Fragen bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 

Datum:  10.09.2020 
Uhrzeit: 09:00 Uhr – 16:30 Uhr

Veranstaltungstyp: Online-Seminar

In mehreren Bundesländern haben Oberverwaltungsgerichte die an eine rechtswirksame Straßenreinigungsgebührensatzung zu stellenden Anforderungen neu justiert. Jede Gebühr muss rechtssicher unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses kalkuliert sein. Die Kalkulation muss plausibel, nachvollziehbar und belastbar sein. Kommunale Abgaben können nur auf der Grundlage einer gültigen Ortssatzung erhoben werden. Die Satzungsregelungen müssen hinreichend bestimmt und zumutbar sein. Hierdurch ergeben sich für die Gemeinden Handlungserfordernisse, aber auch Risiken.

Die aktuelle Rechtsprechung insbesondere für die Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird in dem Seminar erörtert und Lösungsansätze diskutiert. Die Gesetzgeber haben zum Teil bereits auf die Rechtsprechung reagiert. Die aktuelle Rechtslage hierzu wird dargestellt und die Möglichkeiten der Ausgestaltung des gemeindlichen Ortsrechts unter Berücksichtigung der vorliegenden Mustersatzungen erläutert. Abgerundet wird das Seminar durch einen Praxisbericht aus Wolfsburg zu einer umfassenden Neugestaltung der Straßenreinigung.

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Referenten: Rechtsanwältin Katrin Jänicke, Rechtsanwalt Dr. Manuel Schwind