Kooperation GGSC mit Akademie Obladen Online

Aktuelle Fragen bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Veranstaltungsdatum

Beginn
09.03.2021, 09:00 Uhr
Ende
09.03.2021, 16:30 Uhr

Veranstaltungsort

Obladen / GGSC

Online-Seminar,

Datum und Uhrzeit:
09.03.2021 Online-Seminar
09:30 bis 16:30 Uhr

In mehreren Bundesländern haben Oberverwaltungsgerichte die an eine rechtswirksame Straßenreinigungsgebührensatzung zu stellenden Anforderungen neu justiert. Jede Gebühr muss rechtssicher unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses kalkuliert sein. Die Kalkulation muss plausibel, nachvollziehbar und belastbar sein. Kommunale Abgaben können nur auf der Grundlage einer gültigen Ortssatzung erhoben werden. Die Satzungsregelungen müssen hinreichend bestimmt und zumutbar sein. Hierdurch ergeben sich für die Gemeinden Handlungserfordernisse, aber auch Risiken.

Rechtsanwältin Katrin Jänicke
Rechtsanwalt Dr. Manuel Schwind

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