Aktuelle Fragen bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Rechtliche Grundlagen. Kosten, Maßstäbe und Gebühren.
Getrennte Gebühren für Sommer- und Winterdienst.
Fallbeispiele und neuere Entwicklungen.
Die aktuelle Rechtsprechung wird in dem Seminar erörtert und Lösungsansätze diskutiert. Die Gesetzgeber haben zum Teil bereits auf die Rechtsprechung reagiert. Die aktuelle Rechtslage hierzu wird dargestellt und die Möglichkeiten der Ausgestaltung des gemeindlichen Ortsrechts unter Berücksichtigung der vorliegenden Mustersatzungen erläutert. Abgerundet wird das Seminar durch einen Praxisbericht aus Wolfsburg zu einer umfassenden Neugestaltung der Straßenreinigung.

[GGSC] REFERENT*INNEN: Katrin Jänicke, Dr. Manuel Schwind
Datum und Ort:
10.09.2020 - Online-Seminar

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