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[GGSC] vertritt Imkerverbände, die sich gegen bienenschädliche Pestizide wehren

Bayer, Syngenta und BASF  verklagen die Kommission vor dem Europäischen Gericht  (EuG) in Luxemburg und beantragen die Aufhebung der Verordnungen zu Neonicotinoiden und Fipronil. [GGSC] vertritt den Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB), den Österreichischen Erwerbsimkerbund (ÖEIB) und den  Österreichischen Imkerbund (ÖIB) als Streithelfer für die Kommission in den Verfahren. Die Intervention der Imkerverbände zur Verteidigung der Verordnungen wird auch vom Europäischen Berufs- und Erwerbsimkerbund EPBA, vom Verband Mellifera e.V. und vom Deutschen Imkerbund unterstützt. Die Streithilfe der Imkerverbände finanziert sich ausschließlich aus Spenden.

Bienensterben in Deutschland und Italien

Die Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid, Thiamethoxam und Fipronil stören die chemischen Abläufe im Zentralnervensystem von Insekten und bewirken eine tödliche Übererregung. Eingesetzt wurden sie vorwiegend als Beizmittel für die Behandlung von Saatgut. So nimmt die ganze Pflanze den Wirkstoff auf und wird aus sich heraus („systemisch“) geschützt.  

In den Jahren 2008 und 2009 kam es zu Bienensterben u.a. in Deutschland und Italien, welches auf den Gebrauch von Neonicotinoiden durch Landwirte zurückgeführt werden konnte. Einzelne Mitgliedstaaten zogen daraufhin ihre Zulassungen für Pflanzenschutzmittelprodukte aus diesen Wirkstoffen zurück.

Die EU-Kommission beauftragte 2012 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit einer Untersuchung der Zusammenhänge. Die EFSA veröffentlichte 2013 Bewertungen von Clothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam und Fipronil. Die Wissenschaftler der EFSA haben eine Reihe von Risiken für Bienen identifiziert. Trotz einiger Erkenntnislücken besteht für Bienen ein hohes akutes Risiko, insbesondere durch den Kontakt mit Staub, mit Rückständen in kontaminiertem Pollen und Nektar und der Guttationsflüssigkeit der Pflanze (z.B. Mais). Darüber hinaus können Risiken aufgrund akuter oder chronischer Auswirkungen auf das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern nicht ausgeschlossen werden. Infolgedessen schränkte die Kommission den Verwendungsrahmen dieser Wirkstoffe ein, wogegen Bayer, Syngenta und BASF  als Genehmigungsinhaber nun klagen.

Die Imkerverbände haben als Streithelfer die Schriftsätze der Parteien erhalten (Gesamtumfang der Schriftsätze nebst Anlagen in den drei Verfahren: ca. 6.000 Seiten) und ausgewertet. Für die Streithelfer hat [GGSC] in allen Verfahren Streithilfeschriftsätze eingereicht und begründet, warum die Kommissionsverordnung auf solider rechtlicher und wissenschaftlicher Basis erlassen wurden. [GGSC] hat zusammen mit namhaften Wissenschaftlern ergänzende wissenschaftliche Studien zusammengetragen und ausgewertet, die nahelegen, dass der Einsatz von Neonicotinoiden Bienen schädigt und zur massiven Schwächung von Bienenvölkern führen kann. 

Im Streit steht Grundsätzliches: Darf die Kommission bei auftretenden Risiken für Gesundheit oder Umwelt nachträglich EU-Genehmigungen einschränken oder setzt sich der Bestands- und Investitionsschutz zugunsten der Unternehmen durch? Wer trägt die Beweislast bei der Prüfung von Risiken? Nach Rechtsauffassung von [GGSC] liegt die Beweislast für den Fortbestand der Genehmigungsvoraussetzungen bei den Unternehmen. Können sie aktuell den Nachweis der Unschädlichkeit nicht mehr erbringen, darf die Kommission die Genehmigung im Rahmen ihrer Kompetenzen weitgehend zurücknehmen. 

Die Verfahren können deshalb auch Auswirkungen auf die derzeit laufende Überprüfung der Verordnungen zu Neonicotinoiden und Fipronil durch die Kommission haben. Je nachdem, wie das Gericht in den drei Verfahren entscheidet, kann dies ferner erheblichen Einfluss auf den Umgang mit Risiken in den laufenden, sehr bedeutsamen Zulassungsverfahren für andere Wirkstoffe (z.B. Glyphosat) haben.