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2015 – EnBW-Schadensersatzklage wegen Atommoratorium gegen Baden-Württemberg

An die Tage nach dem Seebeben und dem Reaktorunfall von Fukushima am 11.03.2011 erinnert sich jeder: Kurz nachdem die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung gegen erbitterten Widerstand eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke durchgesetzt hatte, verkündeten die Bundeskanzlerin und ihr Umweltminister die sofortige Abschaltung der acht ältesten deutschen Atomkraftwerke für drei Monate. Dazu erließen die Atomaufsichtsbehörden entsprechende Anordnungen. Die Kraftwerksbetreiber EnBW und E.ON akzeptierten die Anordnungen, RWE klagte dagegen. Im Sommer 2011 wurde die Abschaltung der Altanlagen gesetzlich geregelt. 2013 stellten die Verwaltungsgerichte fest, dass die an RWE gerichtete Anordnung rechtswidrig war. Daraufhin erhoben zunächst RWE, kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist auch E.ON und EnBW Klagen gegen die Bundesländer und den Bund auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt ca. 900 Mio. Euro.

Baden-Württemberg beauftragte [GGSC] zu seiner Verteidigung. Die war in der ersten Instanz erfolgreich: pünktlich zum 60. Geburtstag von Hartmut Gaßner verkündete das LG Bonn am 06.04.2016 die Abweisung der Klage: Da die EnBW 2011 nicht vor den Verwaltungsgerichten gegen die Anordnung geklagt hat, kann sie jetzt auch keinen Schadensersatz geltend machen.

EnBW hat dieses Urteil nicht akzeptiert und Berufung eingelegt. Im Verfahren von E.ON wird das erstinstanzliche Urteil im Juli erwartet, für die Klage von RWE ist noch kein Termin bekannt. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.