[GGSC] prüft Umstrukturierung der EEG-Umlage im Auftrag des Institute for Advanced Sustainability Studies e.V. (IASS)

Zur Finanzierung der Energiewende haben Prof. Dr. Klaus Töpfer und Alexander Müller (StS a.D.), die beide für das IASS tätig waren, den Vorschlag einer Entlastung der EEG-Umlage durch einen Vorleistungsfonds im Jahr 2015 unterbreitet. Zur Vorbereitung der Ausarbeitung eines solchen Vorschlages hat das IASS [GGSC] beauftragt, die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Vorleistungsfonds zu prüfen. [GGSC] ist in einem umfangreichen Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Entlastung der EEG-Umlage durch einen Vorleistungsfonds (verfassungs-)rechtlich zulässig ist und hat damit die Grundlage für die weiteren Arbeiten des IASS gelegt.  

Das Fondsmodell sieht vor, dass zur Entlastung der Stromverbraucher und zur weiteren Unterstützung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien die EEG-Umlage reduziert werden soll. Dazu wird der Vorleistungsfonds eingerichtet. [GGSC] hat zur Finanzierung des Fonds zwei Modelle geprüft: Zum einen die Heranziehung der Betreiber von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien und zum anderen die zeitliche Streckung der EEG-Umlage. [GGSC] konnte im Ergebnis der Prüfung zunächst festhalten, dass das vorgeschlagene Fondsmodell mit dem Beihilferecht vereinbar ist. Ebenso ist auch die Finanzierung des Fonds durch die Betreiber von EEG-Anlagen rechtlich zulässig.

Weiterhin hat [GGSC] die Möglichkeit von Preisregulierungsmodellen geprüft, bei denen die Anlagenbetreiber nach Auslaufen der EEG-Förderung verpflichtet werden, Strom zu einem bestimmten Höchstpreis einzuspeisen. Aus der Differenz zwischen Höchstpreis und Marktpreis soll eine Finanzierung der EEG-Umlage erfolgen.

Schließlich konnte [GGSC] festhalten, dass auch eine zeitliche Streckung der EEG-Umlage zur Refinanzierung des Fonds möglich ist. Zwar kann eine Finanzierung nicht über eine Sonderabgabe, wohl aber über eine Sondersteuer erfolgen. Im Ergebnis konnte [GGSC] durch das Gutachten aufzeigen, dass mehrere rechtlich zulässige Ausgestaltungsmöglichkeiten für einen Vorleistungsfonds bestehen und hat damit einen wichtigen Beitrag zu der Debatte um die Finanzierung der Energiewende geleistet.

Aus dieser Zusammenarbeit ist auch das Beratungsunternehmen TMG GmbH - Töpfer, Müller, Gaßner - geworden, das 2016 gegründet worden ist.