Stuttgart 21 - Rechtsgutachten und Ausgestaltung des Volksbegehrens

Nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg 2011 war der Umgang mit dem Großprojekt Stuttgart 21 eine der heikelsten Aufgaben der neuen grün-roten Landesregierung. Der neue Verkehrsminister Winfried Hermann ließ sich dazu durch Rechtsgutachten und Stellungnahmen von [GGSC] beraten.

Streitig war und ist unter anderem die Auslegung einer sogenannten Sprechklausel in den Finanzierungsverträgen für das Projekt Stuttgart 21. Grundsätzlich sind die Finanzierungsbeiträge des Landes für das Projekt gedeckelt. Auch für absehbare Kostenerhöhungen wurden Regelungen getroffen. Für darüberhinausgehende, unabsehbare Kostensteigerungen ist aber nur geregelt, dass Bahn und Land darüber Gespräche aufnehmen (Sprechklausel). [GGSC] stärkte die Rechtsposition des Landes, dass daraus weder Zahlungsverpflichtungen noch eine Einigungspflicht abzuleiten sind.

Daran will nach dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag 2016 auch die neue Landesregierung festhalten. 2018 könnte der vereinbarte Kostenrahmen erreicht sein; dann wird sich zeigen, ob die Bahn auf Grund der Sprechklausel etwaige Beiträge des Landes zu Mehrkosten gerichtlich einfordern wird.

[GGSC] war auch bei der Ausgestaltung des Volksbegehrens (S21 - Kündigungsgesetzt) beratend beteiligt, dass im Jahr (2011) keine Mehrheit für die Aufkündigung des Projektes erbrachte.