“Honig-Urteil“ des EuGH

[GGSC] trat erstmalig beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf und erwirkte in einem Vorabentscheidungsverfahren die Feststellung, dass Honig mit Pollen des Gen-Maises MON 810 nicht verkehrsfähig ist und eine „Null-Toleranz“ für gentechnisch verändertes Material ohne Zulassung besteht.

Auf Grundlage dieses „Honig-Urteils“ des EuGH können Imker und andere Lebensmittelerzeuger, die von ungewollten Einträgen von Bestandteilen gentechnisch veränderter Pflanzen betroffen sind, ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen. Der Imker Karl-Heinz Bablok (Bildmitte, zwischen den Rechtsanwälten Dr. Georg Buchholz und Dr. Achim Willand), den wir vor dem EuGH vertreten haben, hat inzwischen Schadensersatz vom Freistaat Bayern erhalten.

Die Gerichtsverfahren vor den Bayrischen Verwaltungsgerichten, dem Bundesverwaltungsgericht und dem EuGH wurden maßgeblich vom „Bündnis zum Schutz der Bienen“ und vom Imkerverband "Mellifera e.V.“ initiiert. 

Damit stellt das höchste europäische Gericht klar: Selbst geringste Spuren von genetisch verändertem Material in einem Lebensmittel erfordern eine Sicherheitsprüfung und eine gentechnikrechtliche Zulassung. Ohne eine solche Zulassung ist das Inverkehrbringen des Lebensmittels verboten. Der Gerichtshof stärkt damit den Verbraucherschutz und verwirft die Position der Europäischen Kommission, des Unternehmens Monsanto und deutscher Behörden, die solche Verunreinigungen tolerieren wollten. Diese hatten ein einfaches Prinzip des Verbraucherschutzes in Abrede gestellt: Alle genetisch veränderten Organismen, die vorhersehbar in unseren Lebensmitteln landen können, müssen auf ihre Risiken für die Gesundheit geprüft werden und benötigen eine umfassende Zulassung. Das Urteil hat weit über die Imkerei hinaus Bedeutung für die Lebens- und Futtermittelproduktion und den Handel.

[GGSC] vertritt das Land Hessen erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht beim Verbot des versehentlichen Anbaus von Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen

2012 wirkt [GGSC] an der ersten Entscheidung des BVerwG zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt mit und trägt damit zu einer Auslegung des Gentechnikgesetzes im Sinne einer strengen und möglichst lückenlosen Kontrolle der Gentechnik bei.

Hintergrund

[GGSC] vertrat das Regierungspräsidium Gießen, das gegen ein landwirtschaftliches Unternehmen auf Grundlage des Gentechnikrechts eingeschritten war. Dieses hatte ohne Kenntnis der Verunreinigung, mit Spuren von GVO belastetes Saatgut ausgebracht. Das Regierungspräsidium, das von der Verunreinigung erfahren hatte, verbot in der Folge sowohl den Anbau als auch das Inverkehrbringen des Saatgutes und ordnete die Vernichtung des bereits ausgesäten Saatgutes an.

Der Rechtsstreit durchlief den Instanzenzug, bis schließlich die Revision vor dem BVerwG die Rechtmäßigkeit des behördlichen Handels höchstrichterlich bestätigte. So kommt es bei der Aussaht von Saatgut, in dem gentechnisch veränderte Organismen enthalten sind, nicht auf den mengenmäßigen Anteil an, oder darauf, dass dem Landwirt die Verunreinigung des Saatguts bekannt ist. Der Begriff der Freisetzung nach § 3 Nr. 5 GenTG als gezieltes Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt setzt lediglich voraus, dass diese Organismen durch eine willentliche Handlung in die Umwelt entlassen worden sind. Dies ist schon mit der Aussaat der Fall. Zudem konnte das Regierungspräsidium auch die Beseitigung des durch die Aussaat herbeigeführten gesetzwidrigen Zustands anordnen: § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG ermächtigt - als Verbotsnorm - nicht nur zur Untersagung von gesetzwidrigen Handlungen, sondern - als Gebotsnorm - darüber hinaus auch zur Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung verbotswidrig herbeigeführter Zustände.

[GGSC] Partner Dr. Achim Willand erhält 2013 den „Goldenen Stachel“

[GGSC] unterstützt seit Jahren rechtlich die Imkerschaft bei der Abwehr von Einträgen aus gentechnisch veränderten Pflanzen (vgl. Honig-Urteil des EuGH) und von Pestizidwirkstoffen in Imkereiprodukte. Dieses besondere Engagement zum Wohl der Bienen und der Imker wurde vom Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund 2013 mit dem „Goldenen Stachel“ gewürdigt.  

Hintergrund  

Die Auszeichnung des Deutschen Berufsimkerbundes ging 2013 an Imkermeister Thomas Radetzki und Dr. Achim Willand. Thomas Radetzki ist Initiator des Bündnisses zum Schutz der Bienen vor Agro-Gentechnik. Mit dem Honig-Urteil wurde eine richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Sinne der Lebensmittelerzeuger erstritten.  

Besonders betroffen von der Gentechnik auf dem Acker sind Imker, weil deren Bienen bei der Bestäubung auch gentechnisch veränderten Pollen sammeln. Um die von der EU Kommission versprochene Koexistenz für Imker durchzusetzen, hatte Thomas Radetzki 2007 die Initiative zur Gründung des Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agro-Gentechnik ergriffen. Dr. Achim Willand und Dr. Georg Buchholz erstellten das erste Rechtsgutachten. Wirksam wurde das Bündnis durch den Schulterschluss mit anderen Imkerverbänden und Verbänden der Lebensmittelwirtschaft.