Strommengenübertragung Mühlheim-Kärlich erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht abgewehrt

Nach Inkrafttreten des Kernenergieausstiegsgesetzes versuchten Energieversorgungsunternehmen durch Strommengenübertragungen von neuen auf alte Kernkraftwerke erste Abschaltungen hinauszuzögern. Dabei schwang die Hoffnung mit, den mit der rot-grünen Bundesregierung verhandelten „Atomkonsens“ wieder rückabwickeln zu können.  

Durch das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 erhielten Kernkraftwerken in Abhängigkeit vom jeweiligen Beginn ihres Leistungsbetriebs sogenannte Reststrommengen. Sobald diese Menge produziert ist, erlischt die Genehmigung zum Leistungsbetrieb des Kernkraftwerks. Unter bestimmten Voraussetzungen können Strommengen auf andere Anlagen übertragen werden.

Die klagenden Energieversorger waren der Auffassung, dass die Reststrommenge von Mülheim-Kärlich auch auf die älteren Kraftwerke Biblis A und Brunsbüttel übertragen werden kann - vorausgesetzt, das Bundesumweltministerium stimmt dem im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt zu. Das Bundesumweltministerium verweigerte jedoch seine Genehmigung.  

[GGSC] vertrat die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich vor dem BVerwG und trug damit zur Sicherung des Atomausstiegs bei.