Seit 2008 – Schachtanlage Asse: Übertragung an das BfS, Optionenvergleich und Lex Asse

Die Schachtanlage Asse 2, Deutschlands ältestes Endlager für radioaktive Abfälle, gelangte erst ab 2006 in den Fokus der Öffentlichkeit. Es wurde in den 1970er Jahren auch zu Forschungszwecken genutzt. Deshalb blieb es trotz des Übergangs der Zuständigkeit für Endlager auf das in den 1980er Jahren errichtete Bundesumweltministerium und dessen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im Zuständigkeitsbereich des Forschungsministeriums. 1988 wurden Grundwasserzutritte festgestellt. Im Zuge der Stilllegung forderten die in der Begleitgruppe Asse II organisierten Vertreter der lokalen Öffentlichkeit und Politik die Rückholung der radioaktiven Abfälle. Ferner wurde immer deutlicher, dass die Anlage wie ein Endlager für radioaktive Abfälle behandelt und deshalb vom BfS betrieben werden muss.

2008 einigten sich die zuständigen Minister auf einen Betreiberwechsel. Daraufhin bereitete das BfS mit Unterstützung von Hartmut Gaßner und Dr. Georg Buchholz die vertraglichen Regelungen zur Übernahme der Anlage vor. In einem Optionenvergleich prüfte das BfS 2009 die drei Stilllegungsoptionen Vollverfüllung, Rückholung oder Umlagerung. [GGSC] half bei der rechtlichen Beurteilung dieser Optionen. Ergebnis war die Vorzugsoption Rückholung, vorbehaltlich neuerer Erkenntnisse. Deren Umsetzbarkeit blieb aber zunächst technisch wie rechtlich umstritten.

Die Rückholung ist nur realisierbar, solange der Grundwasserzutritt beherrschbar bleibt. Deshalb wurde nach Möglichkeiten gesucht, die Rückholung zu beschleunigen. Im Auftrag der Begleitgruppe Asse II entwickelten [GGSC] einen Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung der Rückholung (so genannte „Lex Asse“).

[GGSC] begleitete den weiteren Gesetzgebungsprozess. Dabei fiel Hartmut Gaßner die ungewöhnliche Rolle zu, im Auftrag der Begleitgruppe mit dem federführenden Umweltministerium und den Sprecherinnen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen die Gesetzesformulierungen zu erläutern, zu erörtern und zu verhandeln. Ergebnis war eine mit breiter Mehrheit verabschiedete Änderung des Atomgesetzes, die dem BfS eine sichere Rechtsgrundlage für die weiteren Maßnahmen zur Vorbereitung der Rückholung bietet.