[GGSC] Stellungnahme im Auftrag der Dienstleistungsgesellschaft ver.di

Keine Angst vor Ausschreibungen ohne Lohndumping

2006 legt [GGSC] Vorschläge für die rechtskonforme Berücksichtigung von Lohnkriterien bei europaweiten Vergaben vor.

Mitten in der Diskussion um die Vereinbarkeit von Lohnkriterien mit dem europäischen Vergaberecht hat [GGSC] konkrete und belastbare Vorschläge geliefert, wie auch bei europaweiten Ausschreibungen eine angemessene Vergütung der zur Auftragserfüllung eingesetzten Arbeitnehmer befördert werden kann. Zu Zeiten, als im Bereich der Daseinsvorsorge (v.a. Abfallwirtschaft, Straßenreinigung, Wasser- und Abwasserwirtschaft) noch keine Mindestlöhne für die Privatwirtschaft galten, wurde damit im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 2006/2007 ein wichtiger Diskussionsbeitrag um eine lohngerechte Ausgestaltung von Vergabeverfahren geleistet.

[GGSC] hat gezeigt, wie durch konstruktive Vorschläge für den Ansatz der Höhe der Vergütung von Arbeitnehmern als Zuschlagskriterium Ausschreibungen stärker in Richtung Sozialverträglichkeit gesteuert werden können. Von Bedeutung war dies nicht zuletzt schon deshalb, weil damals die sog. Rüffert-Entscheidung des EuGH für ordentlich Wirbel gesorgt hatte: Der EuGH hatte dort über eine Bauvergabe aus Deutschland entschieden und die dortigen „Mindestlohn“-Kriterien als europarechtswidrig eingestuft.

Im Verlauf der Novellierung der EU-Vergaberichtlinien 2011 bis 2014 hat [GGSC] für ver.di darüber hinaus noch Vorschläge für die Verankerung von sozialen Kriterien für Konzessionsvergaben auf EU-Ebene unterbreitet und u.a. mit Vertretern der EU in Brüssel diskutiert.