Seit 2004: Beratung der Deutschen Emissionshandelsstelle

Kurz nach der Geburtsstunde eines völlig neuen Instruments des Umweltrechts, eines Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen, erhielt [GGSC] die Gelegenheit, die beim Umweltbundesamt als Außenstelle in Berlin eingerichtete Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) schon in deren Aufbauphase zu beraten. Die DEHSt ist zuständig für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen an die ca. 1.800 emissionshandelspflichtigen Anlagenbetreiber in Deutschland. Die Berechtigungen wurden zunächst vollständig kostenlos zugeteilt, inzwischen sinkt der jährliche Anteil der kostenlos zugeteilten Berechtigungen, so dass die Betreiber immer mehr Berechtigungen auf dem Markt käuflich erwerben müssen.

Beginnend mit einem durchgeführten Einführungslehrgang zum Verwaltungsverfahren unterstützten Hartmut Gaßner, Dr. Jochen Fischer, Dr. Nicole Pippke und Dr. Georg Buchholz die DEHSt durch Rechtsgutachten, bei der Bearbeitung von Widersprüchen gegen Zuteilungsentscheidungen und schließlich – bis heute – bei der Beratung und Vertretung in Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungs-, Oberverwaltungs- und Bundesverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof.

Für [GGSC] bietet dieses Mandat immer wieder die Gelegenheit, sich in diesem Themenfeld mit einer Vielzahl von renommierten Groß- und Umweltkanzleien, die die Betreiber der emissionshandelspflichtigen Anlagen in ganz Deutschland vertreten, zu messen.

Besondere Herausforderung war und bleibt es, den Gerichten die vom üblichen ordnungsrechtlichen Ansatz des Umweltrechts abweichende ökonomische Zielrichtung der Regelungen zu vermitteln. Daneben müssen vielfach detaillierte technische Zusammenhänge der betroffenen Anlagen und Herstellungsprozesse in Zusammenarbeit mit den Branchenfachgebieten der DEHSt kommuniziert werden. Das scheint, betrachtet man die Erfolgsquote der DEHSt, bisher gut gelungen.

Der Emissionshandel bleibt ein spannendes Beratungsfeld: Die maßgeblichen Regelungen haben sich von der ersten Handelsperiode 2005 bis 2007 bis zur nunmehr dritten Handelsperiode 2013 bis 2020 jeweils maßgeblich geändert. Besonderes Kennzeichen der aktuellen Handelsperiode ist die EU-weite Harmonisierung der Zuteilungsregeln, so dass zu einer Vielzahl von Rechts- und Detailfragen erst der EuGH Rechtssicherheit schaffen kann.