Generalverträge zur Sanierung der ökologischen Altlasten zwischen dem Bund und den neuen Bundesländern

Über einen Zeitraum von über 10 Jahren (seit 1997) hat [GGSC] die Umweltministerien mehrerer neuer Bundesländer (Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen) bei Verhandlungen mit dem Bund (Treuhandanstalt, später Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) über die Sanierung und Finanzierung der ökologischen Altlasten unterstützt. Da der Bund und die neuen Länder sich die Finanzierung der Altlastensanierung auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens teilen, gab es eine Vielzahl von Streitigkeiten, Organisationsproblemen, Doppelstrukturen und Blockaden bis in einzelne Sanierungsmaßnahmen hinein.

Besonders betroffen war Sachsen-Anhalt. Dort befanden sich z. B. fast 80 Prozent der chemischen Industrie der ehemaligen DDR, die riesige Grundwasserschäden (z. B. in Bitterfeld), abbruchreife kontaminierte Industriestandorte und Großdeponien mit Chemieabfällen hinterließ.

Generalvertrag Bund-Sachsen-Anhalt

Ein entscheidender Schritt zur Auflösung von Blockaden war, die Verantwortung für die Abwicklung der Sanierung und für die Finanzierung auf die Bundesländer zu übertragen und diese mit entsprechenden Mitteln des Bundes auszustatten. Auf Grundlage dieser „Generalverträge“ zahlt der Bund einen Pauschalbetrag, im Gegenzug übernimmt das jeweilige Land die finanzielle Alleinverantwortung für die Sanierung.

Dem 2001 abgeschlossenen Generalvertrag zwischen dem Bund und dem Land Sachsen-Anhalt liegen geschätzte Sanierungskosten zwischen ca. 3,5 und 4,3 Mrd. € zu Grunde. Im Ergebnis der Verhandlungen und nach Abzug von erbrachten Leistungen und Abzinsung hat sich der Bund verpflichtet, an das Land ca. 1 Mrd. € zu zahlen. [GGSC] hat diesen Generalvertrag einschließlich der erforderlichen Kostenschätzungen, Verhandlungen und Vertragstexte maßgeblich mitformuliert. Ferner hat [GGSC] das Land bei der Einrichtung des Sondervermögens für die Sanierung der ökologischen Altlasten und bei der Errichtung der Landesanstalt für Altlastenfreistellung rechtlich und konzeptionell unterstützt. Angesichts der seit 2001 erreichten Sanierungsfortschritte in Sachsen-Anhalt und der Investitionen in Altstandorte gilt die dort geschaffene behördliche Struktur bis heute als vorbildhaft.

Ferner hat [GGSC] bei den Verhandlungen zum Generalvertrag zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen mitgewirkt.