Seit 1999 – Beratung des Bundesamtes für Strahlenschutz

Im März 1999 erhielt [GGSC] erstmals Gelegenheit, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter zu beraten. Der neue Präsident Wolfram König kannte [GGSC] aus seinem früheren Amt als Umweltstaatssekretär in Sachsen-Anhalt.

[GGSC] hat diese Chance genutzt: Es entwickelte sich eine intensive und dauerhafte Zusammenarbeit zwischen dem BfS und [GGSC]. Kernstück war zunächst die Umsetzung der mit dem Atomkonsens 2000/2001 getroffenen Vereinbarung zur Errichtung von Interims- und Standortzwischenlagern an den Standorten der Kernkraftwerke, um Transporte von Kernbrennstoffen zur Wiederaufarbeitung bis 2005 überflüssig machen zu können. Die dafür eigens eingerichtete Projektgruppe im BfS wurde durch Hartmut Gaßner, Dr. Jochen Fischer und Dr. Nicole Pippke umfassend beraten und unterstützt. Die Anwälte von [GGSC] berieten das BfS bei der Etablierung von Verfahren, die den Anforderungen der damals noch nicht umgesetzten, aber unmittelbar anwendbaren UVP-Richtlinie entsprachen. Hartmut Gaßner war bei den insgesamt 19 Erörterungsterminen für Interims- und Standortzwischenlager in ganz Deutschland als Vertreter des BfS auf dem Podium.

Erörterungstermin für das Standort-Zwischenlager Isar durch Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon unterbrochen

In besonderer Erinnerung bleibt der Erörterungstermin für das Standort-Zwischenlager Isar am 11.09.2001: Er musste infolge der während des Termins bekannt gewordenen Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA unterbrochen werden. Dieses Ereignis war ein Wendepunkt: In dessen Folge verlangte das BfS von den Betreibern gegen deren Willen zusätzliche Prüfungen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Lager gegen Flugzeugangriffe.

Trotz der damit verbundenen Verzögerungen konnten alle Genehmigungen bis 2003 erteilt und die Lager rechtzeitig errichtet werden, um den termingerechten Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung zu ermöglichen. An der Seite des BfS verteidigte [GGSC], inzwischen verstärkt durch den zunächst in der Projektgruppe des BfS tätigen Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz, die erteilten Genehmigungen zunächst erfolgreich vor mehreren Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht. Im Jahr 2013 hob allerdings das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Genehmigung für das Standortzwischenlager Brunsbüttel auf, weil es die damals gegen erheblichen Widerstand durchgesetzte Prüfung der Folgen eines gezielten Flugzeugabsturzes für unzureichend hielt: Das BfS hätte das damals noch in Entwicklung befindliche Großflugzeug A380 nicht hinreichend berücksichtigt.

Stilllegung des Endlager Morsleben und die Vertretung des Bundes gegen CASTOR-Transporte

Weitere Leuchttürme der Beratung des BfS waren die Beteiligung von Hartmut Gaßner und Dr. Georg Buchholz am Erörterungstermin für die Stilllegung des Endlagers Morsleben 2010 und die Vertretung des Bundes in Gerichtsverfahren gegen CASTOR-Transporte auch vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht.