"Die sogenannten Säureharzteiche zählen zu Umwelt-Altlasten, mit denen sich alle ostdeutschen Länder seit ihrer Wiedergründung vor 25 Jahren herumschlagen müssen. Veraltete Industrie, belastete Böden sowie wilde Deponien und Müllkippen blieben zurück, als die DDR verschwand; die selbsternannte zehntgrößte Industrienation der Welt war vor ihrem Ende vollkommen auf Verschleiß gefahren worden."

FAZ online, 27.08.2015, von Stefan Locke, CHEMNITZ

Altlastenfreistellung in Brandenburg

Im Rahmen der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ging es unter anderem darum, alle ehemaligen volkseigenen Betriebe in der DDR, die von der Treuhandanstalt verwaltet wurden, zu privatisieren und damit in die Marktwirtschaft überzuführen. Ein entscheidendes Problem dabei stellte die Gefahr für die neuen Eigentümer dar, mit möglicher Weise vorhandenen Altlasten konfrontiert zu werden und dann auch entsprechend die Kosten der Sicherung und Sanierung übernehmen zu müssen. Aus diesem Grund hat noch die DDR am 29.07.1990 mit dem Umweltrahmengesetz, welches dann am 22.03.1991 als Hemmnisbeseitigungsgesetz gefasst wurde, eine Rechtsgrundlage für eine Freistellung der neuen Eigentümer für diese Altlasten geschaffen. Diese Freistellung von der Kostenlast für die möglicherweise entstandenen Schäden und Sanierungen konnte durch die zuständige Behörde im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde im Rahmen eines Bescheides erteilt werden.

Allein im Land Brandenburg sahen sich die Umweltämter der Landkreise und kreisfreien Städte mit rund 29.000 Anträgen konfrontiert, die zu bearbeiten waren. Das damalige Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Land Brandenburg erkannte, dass es zur Handhabung dieser Anträge und der dann folgenden Bescheiderteilung eines Leitfadens und Handbuchs bedurfte, mit dem die Behörden in die Lage versetzt wurden, diese Anträge zu bearbeiten und zu entscheiden, ob den Anträgen stattgegeben werden konnten oder aber diese abzulehnen waren. Des Weiteren sah das Ministerium, dass die Erteilung seines Einvernehmens als oberste Landesbehörde, nicht durch die Mitarbeiter im Ministerium selbst bewältigt werden konnte.

Beratungsgruppe Haftungsfreistellung beim Landesumweltamt Brandenburg

Gemeinsam mit unserer Kanzlei wurde 1994 die Beratungsgruppe Haftungsfreistellung beim Landesumweltamt Brandenburg als zuständige Fachbehörde des Umweltministerium gebildet, der neben zwei Juristen aus unserer Kanzlei Geologen und Chemiker angehörten. Rechtlich und fachtechnisch wurde geprüft, ob eine sanierungsbedürftige Altlast und die Voraussetzungen der Freistellung (Erhaltung des Standortes, Schaffung von Arbeitsplätzen, Durchführung von Investitionen) vorliegen. Die Kanzlei erarbeitete das Handbuch Haftungsfreistellung, welches allen Umweltbehörden zur Verfügung gestellt wurde. Die in der Beratungsgruppe Haftungsfreistellung eingehenden Bescheidentwürfe wurden geprüft und zwecks Erteilung des Einvernehmens an das Ministerium weitergeleitet.

Die Tätigkeit der Beratungsgruppe Haftungsfreistellung endete am 31.10.2002. Bis zu diesem Zeitpunkt waren ständig zwei Kollegen der Kanzlei vor Ort in Potsdam tätig und arbeiteten faktisch als ausgeliehene Beamte in dieser Beratungsgruppe.

Neben der Prüfung der Bescheide wurden die gesamten Widerspruchsverfahren und die ersten Klageverfahren durch die Juristen der Beratungsgruppe bearbeitet und begleitet.

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