Beratung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung zum Beihilfenrecht und im Gesetzgebungsverfahren

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Referenzen Arbeitsfelder Kommunal Zuwendungs- und Beihilferecht

Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung ist ein kommunaler Pflichtzweckverband von 44 Kreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hessen. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die durch den Zweckverband erhobene Tierseuchenumlage gegen das europäische Beihilferecht. [GGSC] hat die Forderungen der EU-Kommission analysiert und den Zweckverband zu den Fragen der künftigen Gestaltung der Umlage ebenso beraten, wie Empfehlungen zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz ausgesprochen.