Endschaftsbestimmung Wasserkonzessionsvertrag Stadtwerke Augsburg

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Referenzen Arbeitsfelder Kommunal Wasserwirtschaft und Wasserrecht

Die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH versorgt auf der Grundlage eines Konzessionsvertrages Teile der benachbarten Stadt Friedberg über ein eigenes Wassernetz. Mit Auslaufen des Vertrages strebte die Stadt Friedberg an, das Wassernetz unter Berufung auf die „Kaufering-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs zum Ertragswert zu übernehmen. Diesen Ertragswert taxierte sie lediglich auf einen Bruchteil des im Konzessionsvertrag für die Netzübernahme vereinbarten Sachzeitwerts. [GGSC] ist sowohl der Netzbewertung als auch deren kartellrechtlicher Grundlage entgegengetreten und hat die Stadtwerke Augsburg in diesem Pilotverfahren der Wasserwirtschaft erfolgreich vertreten. Das Landgericht München I folgte der Auffassung von [GGSC] und hat entschieden, dass die vom Bundesgerichtshof aufgestellten kartellrechtlichen Grundsätze zur Stromnetzübernahme nicht auf den Wassersektor übertragbar seien (Urteil vom 11.05.2010 - 33 O 3099/09).