Seit der Schaffung eines Emissionshandelssystems berät und vertritt [GGSC] die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt im Rahmen ihres Aufgabenbereichs.

Dazu gehörten während der Aufbauphase der DEHSt zunächst Schulungen zum Verwaltungsverfahren, Stellungnahmen und Gutachten zur Auslegung der Zuteilungsgesetze und die Mitarbeit bei der Bearbeitung von Widerspruchsverfahren gegen Zuteilungsentscheidungen.

Später stand die Beratung und Vertretung der DEHSt in Gerichtsverfahren über die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die jeweiligen Handelsperioden im Zentrum. Hier durften wir die DEHSt bei der Klärung der grundlegenden Fragen der Zuteilungsregeln für die erste und zweite Handelsperiode vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten und das BMU im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen.

Hinzu kommen Stellungnahmen, Gutachten und Vertretungen zu weiteren Fragen, etwa im Zusammenhang mit dem Emissionshandelsregister (z. B. Phishing-Fälle) oder bei der Verhängung der im deutschen Recht bisher untypischen objektiven Sanktionen auch bei unverschuldeter Nichterfüllung der Abgabepflicht.

Seit Jahren beteiligen wir uns ferner an häufig interdisziplinären Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung des Emissionshandels, etwa gemeinsam mit Ecofys, wie zuletzt zur Weiterentwicklung von Projektmechanismen wie JI und CDM. Außerdem haben wir mit dem Öko-Institut ein Gutachten zur Ausweitung des Emissionshandels auf Kleinemittenten bearbeitet (sog. Upstream-Emissionshandel).

Referenzen