Zur effektiven Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge kann es sich empfehlen, eigene Gesellschaften zu gründen, die die Leistungserbringung in verschiedenen Bereichen übernehmen, oder mit anderen Aufgabenträgern zusammen zu arbeiten. Naturgemäß macht die Realisierung solcher Gestaltungsoptionen wenig Sinn, wenn der jeweiligen Beauftragung oder Betrauung ein förmliches Vergabeverfahren vorgeschaltet werden muss.

[GGSC] berät Kommunen zur vergabefreien Vereinbarung von Inhouse-Geschäften oder bei der Gestaltung von interkommunalen Kooperationen.

In Auswertung des Vergaberechts und der dazu ergangenen Spruchpraxis gilt es, in Zweifelsfragen die Zulässigkeit des Verzichts auf Vergabeverfahren zu klären. Gegebenenfalls sind Hinweise zu geben, wie die Vereinbarkeit mit dem Vergaberecht durch vertragsrechtliche Gestaltungen wieder hergestellt werden kann. Dazu kann es sich als notwendig erweisen, Änderungen in der Vertrags-, Gesellschafts- oder Konzernstruktur vorzunehmen.

Vor der Realisierung solcher Überlegungen berät [GGSC] bei der rechtssicheren Gestaltung von Beauftragungs- und Gesellschaftsverträgen sowie von Vertragswerken zur Zusammenarbeit zwischen Kommunen. Aufgrund der umfassenden Beratungserfahrung von [GGSC] in den Feldern des Kommunalwirtschafts- und Gesellschaftsrechts sowie des Rechts der kommunalen Zusammenarbeit und des jeweiligen Fachrechts können die Kommunen als unsere Mandanten sicher sein, dass ein Vertragswerk vorgelegt wird, das nicht nur den vergaberechtlichen Anforderungen Rechnung trägt, sondern auch im Einklang mit den anderen, vorgenannten Rechtsbereichen steht.

Gehen Konkurrenten gegen die Aufgabenwahrnehmung im Wege der Inhouse-Beauftragung oder der kommunalen Kooperation vor und strengen z.B. ein Nachprüfungsverfahren zur Feststellung einer vergaberechtswidrigen, sog. "de-facto-Vergabe" an, übernehmen wir selbstverständlich die Vertretung der kommunalen Kooperationspartner.

Auch bei Beschwerden der Wettbewerber bei der EU-Kommission, die z.B. zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens führen, vertritt [GGSC] die Interessen der Kommunen als Kooperationspartner einer Inhouse-Gesellschaft oder einer interkommunalen Zusammenarbeit gegenüber der Bundesregierung und der Kommission.

Mit den wettbewerbsrechtlichen und gemeindewirtschaftlichen Fragestellungen einer Beteiligung von Kommunen oder kommunalen Unternehmen als Bieter an Ausschreibungen anderer Kommunen haben wir uns ebenfalls wiederholt befasst.