Die Entsorgung von Verpackungen auf der Grundlage der Verpackungsverordnung wirft auch mehr als 20 Jahre nach ihrer Einführung eine Vielzahl rechtlicher und wirtschaftlicher Streitfragen auf. Die Abstimmung der Kommunen mit der Vielzahl der Systembetreiber ist aufwändig, die Auseinandersetzung um die Entgelte der Systembetreiber für die PPK-Erfassung durch die Kommunen und die von den Systembetreibern an den erfassten PPK-Mengen geltend gemachten Herausgabeansprüche beschäftigen die Gerichte und der Streit um Wertstofftonnen hat vielerorts die Tagespresse erreicht.

[GGSC] begleitet Kommunen seit vielen Jahren in allen Belangen der Verpackungsentsorgung, so z.B. bei Verhandlungen über Abstimmungsvereinbarungen, Systembeschreibungen und Leistungsverträgen sowie bei der Durchsetzung der Regelungen der Verpackungsverordnung. [GGSC] berät Kommunen in Auseinandersetzungen mit Systembetreibern, unterstützt bei Vertragsverhandlungen und vertritt in gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Durchsetzung der Mitbenutzungspflicht und von Entgeltansprüchen. [GGSC] berät öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei der Ausgestaltung von Vergabeverfahren zu PPK-Entsorgungsleistungen. [GGSC] hat Kommunen und kommunale Betriebe in mehreren verpackungsrechtlichen Grundsatzverfahren vor den Gerichten vertreten, so z.B. zur Zulässigkeit der gelben Tonne Plus in Berlin, zur Mitbenutzung kommunaler Systeme in Nordrhein-Westfalen oder zum Eigentum an kommunalen Abfällen in Baden-Württemberg.

[GGSC] unterstützt die kommunalen Verbände in dem Ziel, die Dualen Systeme durch ein zeitgemäßes kommunales System der Verpackungsentsorgung abzulösen.

Referenzen


[GGSC] ist seit 2013 in verantwortlicher Rolle für die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) tätig.