Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni)

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Referenzen Arbeitsfelder Abfall Verpackungsentsorgung und duale Systeme

Ende 2013 sind die akuten und systemimmanenten Schwächen des dualen Systems in Deutschland einmal mehr öffentlich bekannt und diskutiert worden. Mit bislang 5 Novellen hat der Gesetzgeber innerhalb von 20 Jahren versucht, dass System zu reparieren, es lebensfähig zu halten sowie effizienter und transparenter zu gestalten – ohne wirklichen Erfolg. Deshalb wird seit langem ein Wertstoffgesetz gefordert, das neue rechtliche Grundlagen für eine Weiter-entwicklung der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft in Deutschland bringen muss.

Vor diesem Hintergrund hat sich eine Gemeinschaftsinitiative aus namhaften kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen zur Abschaffung der dualen Systeme gebildet.

Die Gemeinschaftsinitiative tritt für eine Neuordnung der Wertstoffwirtschaft ein.

Die Eckpunkte des Konzeptes sind folgende:

1. Weiterentwicklung der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft

2. Einheitliches System für Verkaufsverpackungen und andere Wertstoffe

3. Verzicht auf überholtes duales System und teure Systembetreiber

4. Kommunale Organisationsverantwortung für Erfassung, Sortierung und Verwertung

5. Förderung des hochwertigen Recycling durch Vorgabe anspruchsvoller Erfassungsziele und Recyclingquoten

6. Verzicht auf zentrale Stelle zur Entbürokratisierung statt Beleihung und Behördenneuaufbau

7. Finanzierung über Abfallgebühren und Stabilisierung der Gebührenhaushalte durch Verwertungserlöse

[GGSC] berät die Gemeinschaftsinitiative zur Ablösung der Dualen Systeme und hat im März 2014 umfangreiche Ausarbeitungen zur Kritik am Dualen System der Verpackungsverordnung vorgelegt und das Konzept der Gemeinschaftsinitiative ausgearbeitet. Rechtsanwalt Hartmut Gaßner ist Sprecher der Gemeinschaftsinitiative.  

Folgende Dateien stehen Ihnen zum Download zur Verfügung: