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Abfall
April 2020
- Folgen der Corona-Krise für die Abfallwirtschaft – ein erster Überblick
- Entsorgung von Abfällen aus Haushalten infizierter Personen
- Was gilt bei Drittbeauftragung?
- Personalengpässe wegen Corona: Abschluss von Ausfallvereinbarungen
- Corona-bedingte Kapazitätsüberschreitungen
- Haben die Gebührenschuldner Anspruch auf Reduzierungen?
- Stundung von Abfallgebühren für Ladenbesitzer, die in der Corona-Krise ihren Geschäftsbetrieb nicht wahrnehmen können
- Fehlertoleranzschwelle im Rahmen der Kalkulation von Abfallgebühren
- Gewerbliche Sammlungen in der Krise
- Corona-Krise: Eilentscheidungen und Beschlussfassung im Gemeinderat
- Online - Seminar Abfallgebühren am 29.04.2020
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Abfall
März 2020
- Verpackungsgesetz: Vom Warten auf Godot zum Übergang nach dem Übergang!
- Neues BMF-Schreiben zu § 2b UStG mit Klarstellungen zu interkommunaler Kooperation
- Erlaubte Tätigkeiten im Umgang mit Elektroaltgeräten auf kommunalen Wertstoffhöfen
- Tesla und der vorzeitige Beginn
- BVT und Stand der Technik bei Abfallverbrennungs- und –behandlungsanlagen
- Deponiegas im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
- Änderung einer Deponie – Zulassungsrechtliche Praxisfragen
- Fallstricke beim Ausschluss von Abfällen
- Verpackungsgesetz: Der Umgang mit pauschal formulierten Unterwerfungserklärungen
- Herausforderungen bei der PPK-Verwertung
- [GGSC] auf der IFAT
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
Januar 2020
- Verpackungsgesetz – ein Jahr ist um!
- § 2b UStG: Handlungsbedarf!
- Pflicht zum elektronischen Rechnungsempfang ab 18. April 2020
- Boden = Abfall?!
- Verbot der Aufbringung von Klärschlamm auf Böden in Wasserschutzgebieten
- Spielräume beim kalkulatorischen Ansatz von Gewinn/Wagnis?
- Das Schiedsverfahren im Verpackungsgesetz
- Die Einwilligung in den Gebrauch von Werbe-Cookies – der EuGH erteilt dem deutschen Sonderweg eine Absage
- Anlagenzulassung: Auswirkungen des erweiterten Drittschutzes auf Genehmigungsverfahren
- Kosten der Bioabfallverwertung und Preisanpassung
- PPK-Verwertung in der Krise
- Gewusst wie: Softwareverträge in der Praxis der Abfallwirtschaft
- Kein Rechtsschutz für Betriebsführer
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
November 2019
- Der PPK-Kompromissvorschlag ist nicht zu empfehlen
- Deponien für mineralische Abfälle (DK 0 und I)
- Entwicklungen bei der Klärschlammverwertung
- Beihilfenrecht in der Abfallwirtschaft
- Effektivitätserwägungen bei Störerauswahl und rechtliche Einordnung von untrennbaren Abfallgemischen
- Pflichtenspektrum der örE nach der GewAbfV
- Das Klagerecht des örE im Entwurf der KrWG-Novelle
- Digitalisierung in der Abfallwirtschaft – Wie lange dürfen Daten gespeichert werden?
- Berichte zum Stand der Umsetzung VerpackG bis 30.11. – auch von örE
- Umladestationen einrichten
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
September 2019
- Verpackungsgesetz: PPK-Mitentsorgung kostet Systeme über 200,00 €/t
- Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- Verhandlungen mit Systembetreibern
- Datenschutz am Wertstoffhof
- Generelle Ermessensausübung oder doch Geschäft der laufenden Verwaltung?
- Zitiergebot und Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten in Abfallgebührensatzungen
- Vergleich der Abfallgebühren NRW und Vorschläge des Bundes der Steuerzahler zur Reduzierung von Abfallgebühren
- [GGSC] erwirkt Baustopp für Erdgas-Reststoffbehandlungsanlage
- Vollservice kann bei Bedenken Unfallschutz eingestellt werden
- Gewerbliche Sammlungen
- Gebühr im Notifizierungsverfahren
- 7. Konferenz des European Environmental Law Forum – Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
Juli 2019
- Umsetzung Verpackungsgesetz: Jetzt geht`s um 100-200 Mio. €!
- Abfallwirtschaft digital: der elektronische Gebührenbescheid
- Keine Annahmeverpflichtung für Einzelteile von Nachtspeicheröfen
- Die Abfallwirtschaft und das Eichrecht
- Einmal Betreiber einer Deponie immer Betreiber?
- Ab dem 01.01.2021 kann es teuer werden …
- Praxisprobleme im Umgang mit Handzetteln an kommunalen Sammelstellen
- Zur Zuverlässigkeit Drittbeauftragter
- Online-Sammlungen und „Rücknahmen“
- Zur Regelung der Befahrbarkeit von Privatstraßen
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
Mai 2019
- Verpackungsgesetz: Erste Nervosität bei den Systemen wird spürbar
- Erforderliche Angaben zur Anzeige gewerblicher Sammlungen
- Geltungsdauer der Anzeige einer beabsichtigten gewerblichen Sammlung
- Genehmigung von Klärschlammverwertungsanlagen
- Erster Entwurf der LAGA für Vollzugshinweise zur Umsetzung der Klärschlammverordnung
- Kosten für Entsorgung „wilder Abfälle“ gebührenfähig
- Veranstaltungen in Schule und Kindergarten als Maßnahme der Abfallberatung
- Keine Pflicht zur Bereitstellung der vollständigen Vergabeunterlagen mit Auftragsbekanntmachung
- Rechtsnachfolge und Entsorgungsverantwortung
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
März 2019
- Verpackungsgesetz: Warten auf den Pressfaktor!
- Digitalisierung in der Abfallwirtschaft
- Bundesverwaltungsgericht konkretisiert Anforderungen an Angaben zu gewerblicher Sammlung
- Gewerbliche Sammlung von Sperrabfall
- Untersagung gewerblicher „Bestandssammlungen“
- Gebührenrechtliche Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten
- Kein Schadensersatz Drittbeauftragter wegen gewerblicher Sammlungen
- Anschlusszwang des Grundstückseigentümers bei vorläufiger Insolvenz
- Zur unzulässigen Ablagerung von Abfall
- Ermessensspielraum des Satzungsgebers beim Ausschluss von Abfällen
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Abfall
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Januar 2019
- Umsetzung Verpackungsgesetz: Wie geht es weiter?
- VerpackG: Verwertungsnachweise PPK ohne Quotierung
- VerpackG: Ein Systembetreiber je ÖRE
- Neue Emissionsgrenzwerte für kommunale Heizkraftwerke ab dem 01.01.2025
- Ausschluss von Kartellanten bei Entsorgungsausschreibungen
- Juristische Fallstricke der Eingruppierungsfeststellungsklage
- Unzulässigkeit der kostenlosen Verteilung eines presseähnlich aufgemachten kommunalen „Stadtblatts“
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
November 2018
- Verpackungsgesetz: Systeme lassen Zeit verstreichen
- Rechnungshof fordert Offenlegung von Gesamtbezügen
- VG Cottbus zu Fälligkeitsregelungen in Abgabenbescheiden
- Kein Klagerecht für örE gegen gewerbliche Sammlungen: Urteilsgründe liegen vor
- Herrenlose Abfälle – Streit um die Entsorgungskosten
- Freiwillige Rücknahme von Altkleidern
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze