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Abfall
Mai 2019
- Verpackungsgesetz: Erste Nervosität bei den Systemen wird spürbar
- Erforderliche Angaben zur Anzeige gewerblicher Sammlungen
- Geltungsdauer der Anzeige einer beabsichtigten gewerblichen Sammlung
- Genehmigung von Klärschlammverwertungsanlagen
- Erster Entwurf der LAGA für Vollzugshinweise zur Umsetzung der Klärschlammverordnung
- Kosten für Entsorgung „wilder Abfälle“ gebührenfähig
- Veranstaltungen in Schule und Kindergarten als Maßnahme der Abfallberatung
- Keine Pflicht zur Bereitstellung der vollständigen Vergabeunterlagen mit Auftragsbekanntmachung
- Rechtsnachfolge und Entsorgungsverantwortung
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
März 2019
- Verpackungsgesetz: Warten auf den Pressfaktor!
- Digitalisierung in der Abfallwirtschaft
- Bundesverwaltungsgericht konkretisiert Anforderungen an Angaben zu gewerblicher Sammlung
- Gewerbliche Sammlung von Sperrabfall
- Untersagung gewerblicher „Bestandssammlungen“
- Gebührenrechtliche Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten
- Kein Schadensersatz Drittbeauftragter wegen gewerblicher Sammlungen
- Anschlusszwang des Grundstückseigentümers bei vorläufiger Insolvenz
- Zur unzulässigen Ablagerung von Abfall
- Ermessensspielraum des Satzungsgebers beim Ausschluss von Abfällen
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Abfall
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Januar 2019
- Umsetzung Verpackungsgesetz: Wie geht es weiter?
- VerpackG: Verwertungsnachweise PPK ohne Quotierung
- VerpackG: Ein Systembetreiber je ÖRE
- Neue Emissionsgrenzwerte für kommunale Heizkraftwerke ab dem 01.01.2025
- Ausschluss von Kartellanten bei Entsorgungsausschreibungen
- Juristische Fallstricke der Eingruppierungsfeststellungsklage
- Unzulässigkeit der kostenlosen Verteilung eines presseähnlich aufgemachten kommunalen „Stadtblatts“
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
November 2018
- Verpackungsgesetz: Systeme lassen Zeit verstreichen
- Rechnungshof fordert Offenlegung von Gesamtbezügen
- VG Cottbus zu Fälligkeitsregelungen in Abgabenbescheiden
- Kein Klagerecht für örE gegen gewerbliche Sammlungen: Urteilsgründe liegen vor
- Herrenlose Abfälle – Streit um die Entsorgungskosten
- Freiwillige Rücknahme von Altkleidern
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
September 2018
- Umsetzung des Verpackungsgesetzes: Geht es jetzt los?
- Preisanpassung wegen neuer Mautregelung?
- Übergang einer Deponiegenehmigung
- Sächsisches OVG zu Gebührensystemen und Gebührenstaffelung
- „Kostenerstattung“ im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
- Update Gewerbliche Sammlungen
- Stellflächen für Altkleidercontainer
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
Juli 2018
- Verpackungsgesetz: Jetzt müssen alle ran!
- Kommunalaufsicht kann Ausgestaltung einer Satzung nicht vorgeben
- Neues vom Bundesverwaltungsgericht zu Grund- und Leistungsgebühren
- VG Cottbus entscheidet zur neuen Gewerbeabfallverordnung
- Entwurf der Laga-Mitteilung zur Gewerbeabfallverordnung
- Inkrafttreten neuer Änderungen des ElektroG zum 15.08.2018
- Update Gewerbliche Sammlungen
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
- [GGSC] in eigener Sache
- Nachbetrachtung 20. [GGSC] Infoseminar 2018
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Abfall
Mai 2018
- Systembetreiber verweigern Umsetzung des Verpackungsgesetzes
- OLG München zu Entsorgungsvorgaben in abfallwirtschaftlichen Ausschreibungen
- [GGSC] Studie zur Verbesserung der Sortenreinheit von Bioabfällen für die BgK
- Vorsicht Fristablauf 25.05.2018: Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schon umgesetzt?
- Interkommunale Kooperation – Nicht jeder Weg führt zum Ziel!
- VerpackV: Verlängerung für eine unwirksame Regelung?
- Gestaltungsspielräume bei der Vergabe der Restabfallentsorgung
- Rückwärtsfahrverbot bei der Abfallsammlung: Möglichkeiten der Anpassung des Satzungsrechts
- [GGSC] Mandant Kreis Coesfeld für Klimaschutz ausgezeichnet
- Update Gewerbliche Sammlungen
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
März 2018
- Stand Umsetzung Verpackungsgesetz
- Auskunftsanspruch der Systembetreiber
- Streit um Sicherheitsleistungen - Systembetreiber unterliegen
- BVerwG zur Gewerblichen Sammlung von Sperrmüll
- ThürAGKrWG setzt neue Maßstäbe für die Gestaltung von Satzungen und Gebühren
- Verwertung von Klärschlamm
- VG Neustadt zur Bereitstellung von Abfallgefäßen
- Beschaffung umweltfreundlicher Entsorgungsfahrzeuge
- Bußgeldvorschriften in Satzungen
- CE-Kennzeichnung von Altkleider-Containern
- Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Update Gewerbliche Sammlungen
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
Januar 2018
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Abfall
November 2017
- VerpackG: Wer spricht mit wem über was?
- Herausforderungen der Klärschlammverordnung gemeinsam meistern!
- Anmerkungen zur Ausschreibung der Klärschlammentsorgung
- Technische Möglichkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit in der Gewerbeabfallverordnung
- Update gewerbliche Sammlungen
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze