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Abfall
September 2020
- PPK-Sensation: BMU hält an Recht einseitig-verbindlicher Vorgabe des Volumenfaktors durch örE fest!
- BVerwG konkretisiert Rechtsprechung zu gewerblichen Sammlungen
- Praxisprobleme bei der Einstufung wassergefährdender Abfälle
- MVA: Rechtsprechung konturiert Entschädigungsgrundlagen für Netzabschaltungen
- Was ist die EU-Plastiksteuer?
- Bereitstellung Abfallbehälter und Rückwärtsfahrt
- Altkleidersammlungen – Erfolgreiche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen
- Aktuelle Rechtsprechung zur Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG
- Illegale Abfallablagerungen – Anpassung des Bußgeldkataloges in Brandenburg
- Anordnung einer Getrennterfassung von Bioabfällen rechtmäßig
- Vorsicht bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Systembetreiber / von diesen beauftragte Entsorger!
- Online-Seminar Straßenreinigungsgebühr
- Online-Seminar zur Kooperation von Straßenreinigung und Grünflächenpflege
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
Juli 2020
- Praxisprobleme im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Abfallbewirtschaftung
- Erfolgreiche Vergabe der Klärschlammentsorgung
- Klärschlamm als Abfall
- Emissionshandel für Abfälle - Diskussionen im Bundesrat
- Neues aus den PPK-Verhandlungen
- Klage auf Kostenbeteiligung für Unterflurbehälter gegen Systembetreiber
- Rahmenvorgabe vor Gericht - Beschluss gegen örE in Eilverfahren erster Instanz
- Die KrWG-Novelle und das Warten auf das Klagerecht der örE
- Neues zu § 2b UStG
- Neues vom Bundesverwaltungsgericht zu Irrelevanzschwelle und Zuverlässigkeit gewerblicher Sammler
- Schadenersatz des Drittbeauftragten bei ausbleibender Untersagung
- Interkommunale Kooperation: Rückblick auf ein erfolgreiches Online-Seminar
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
Mai 2020
- Folgen der Corona-Krise für die Abfallwirtschaft – Überblick
- Auswirkungen der Corona-Krise für Entsorgungs-Vergaben
- Covid-19 Pandemie: Billigkeitsentscheidungen bei der Erhebung von Abfallgebühren
- Ersetzung des Erörterungstermins durch Online-Konsultationen
- Arbeit der kommunalen Vertretungsorgane in der COVID 19-Pandemie
- Stromkostenoptimierung bei energieintensiven kommunalen Großanlagen
- PPK-Mitentsorgungsentgelte: Abwarten kann sich lohnen!
- Klage wegen PPK-Mitbenutzungsentgelt gegen Systeme
- Einwände des örE bei fehlerhaften Ausschreibungen von Dualen Systemen
- Übernahme der Anteile an der DSD GmbH durch Remondis gescheitert
- Neues zu § 2b UStG
- Anschluss- und Benutzungszwang für Ferienhäuser
- Das Auf und Ab der Altpapierpreise
- Fragwürdige Forderungen der privaten Altkleiderbranche
- OVG Münster zur Unzuverlässigkeit Gewerblicher Sammler
- Abfalleigenschaft von Bodenaushub
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
- [GGSC] in eigener Sache
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Abfall
April 2020
- Folgen der Corona-Krise für die Abfallwirtschaft – ein erster Überblick
- Entsorgung von Abfällen aus Haushalten infizierter Personen
- Was gilt bei Drittbeauftragung?
- Personalengpässe wegen Corona: Abschluss von Ausfallvereinbarungen
- Corona-bedingte Kapazitätsüberschreitungen
- Haben die Gebührenschuldner Anspruch auf Reduzierungen?
- Stundung von Abfallgebühren für Ladenbesitzer, die in der Corona-Krise ihren Geschäftsbetrieb nicht wahrnehmen können
- Fehlertoleranzschwelle im Rahmen der Kalkulation von Abfallgebühren
- Gewerbliche Sammlungen in der Krise
- Corona-Krise: Eilentscheidungen und Beschlussfassung im Gemeinderat
- Online - Seminar Abfallgebühren am 29.04.2020
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Abfall
März 2020
- Verpackungsgesetz: Vom Warten auf Godot zum Übergang nach dem Übergang!
- Neues BMF-Schreiben zu § 2b UStG mit Klarstellungen zu interkommunaler Kooperation
- Erlaubte Tätigkeiten im Umgang mit Elektroaltgeräten auf kommunalen Wertstoffhöfen
- Tesla und der vorzeitige Beginn
- BVT und Stand der Technik bei Abfallverbrennungs- und –behandlungsanlagen
- Deponiegas im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
- Änderung einer Deponie – Zulassungsrechtliche Praxisfragen
- Fallstricke beim Ausschluss von Abfällen
- Verpackungsgesetz: Der Umgang mit pauschal formulierten Unterwerfungserklärungen
- Herausforderungen bei der PPK-Verwertung
- [GGSC] auf der IFAT
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
Januar 2020
- Verpackungsgesetz – ein Jahr ist um!
- § 2b UStG: Handlungsbedarf!
- Pflicht zum elektronischen Rechnungsempfang ab 18. April 2020
- Boden = Abfall?!
- Verbot der Aufbringung von Klärschlamm auf Böden in Wasserschutzgebieten
- Spielräume beim kalkulatorischen Ansatz von Gewinn/Wagnis?
- Das Schiedsverfahren im Verpackungsgesetz
- Die Einwilligung in den Gebrauch von Werbe-Cookies – der EuGH erteilt dem deutschen Sonderweg eine Absage
- Anlagenzulassung: Auswirkungen des erweiterten Drittschutzes auf Genehmigungsverfahren
- Kosten der Bioabfallverwertung und Preisanpassung
- PPK-Verwertung in der Krise
- Gewusst wie: Softwareverträge in der Praxis der Abfallwirtschaft
- Kein Rechtsschutz für Betriebsführer
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
November 2019
- Der PPK-Kompromissvorschlag ist nicht zu empfehlen
- Deponien für mineralische Abfälle (DK 0 und I)
- Entwicklungen bei der Klärschlammverwertung
- Beihilfenrecht in der Abfallwirtschaft
- Effektivitätserwägungen bei Störerauswahl und rechtliche Einordnung von untrennbaren Abfallgemischen
- Pflichtenspektrum der örE nach der GewAbfV
- Das Klagerecht des örE im Entwurf der KrWG-Novelle
- Digitalisierung in der Abfallwirtschaft – Wie lange dürfen Daten gespeichert werden?
- Berichte zum Stand der Umsetzung VerpackG bis 30.11. – auch von örE
- Umladestationen einrichten
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
September 2019
- Verpackungsgesetz: PPK-Mitentsorgung kostet Systeme über 200,00 €/t
- Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- Verhandlungen mit Systembetreibern
- Datenschutz am Wertstoffhof
- Generelle Ermessensausübung oder doch Geschäft der laufenden Verwaltung?
- Zitiergebot und Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten in Abfallgebührensatzungen
- Vergleich der Abfallgebühren NRW und Vorschläge des Bundes der Steuerzahler zur Reduzierung von Abfallgebühren
- [GGSC] erwirkt Baustopp für Erdgas-Reststoffbehandlungsanlage
- Vollservice kann bei Bedenken Unfallschutz eingestellt werden
- Gewerbliche Sammlungen
- Gebühr im Notifizierungsverfahren
- 7. Konferenz des European Environmental Law Forum – Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
Juli 2019
- Umsetzung Verpackungsgesetz: Jetzt geht`s um 100-200 Mio. €!
- Abfallwirtschaft digital: der elektronische Gebührenbescheid
- Keine Annahmeverpflichtung für Einzelteile von Nachtspeicheröfen
- Die Abfallwirtschaft und das Eichrecht
- Einmal Betreiber einer Deponie immer Betreiber?
- Ab dem 01.01.2021 kann es teuer werden …
- Praxisprobleme im Umgang mit Handzetteln an kommunalen Sammelstellen
- Zur Zuverlässigkeit Drittbeauftragter
- Online-Sammlungen und „Rücknahmen“
- Zur Regelung der Befahrbarkeit von Privatstraßen
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
Mai 2019
- Verpackungsgesetz: Erste Nervosität bei den Systemen wird spürbar
- Erforderliche Angaben zur Anzeige gewerblicher Sammlungen
- Geltungsdauer der Anzeige einer beabsichtigten gewerblichen Sammlung
- Genehmigung von Klärschlammverwertungsanlagen
- Erster Entwurf der LAGA für Vollzugshinweise zur Umsetzung der Klärschlammverordnung
- Kosten für Entsorgung „wilder Abfälle“ gebührenfähig
- Veranstaltungen in Schule und Kindergarten als Maßnahme der Abfallberatung
- Keine Pflicht zur Bereitstellung der vollständigen Vergabeunterlagen mit Auftragsbekanntmachung
- Rechtsnachfolge und Entsorgungsverantwortung
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze