21.04.2016 Presse über uns Abfall

Diskussionen um das Wertstoffgesetz auf dem Kasseler Abfallforum – Hartmut Gaßner, Sprecher der GemIni, kritisierte das Eckpunktepapier der Koalition

Das Recycling Magazin Euwid berichtet in seinen Ausgabe vom 19.04.2016: „Auch beim Kasseler Abfall- und Bioenergieforum drehten sich die Diskussionen um das Wertstoffgesetz.

Die offiziellen Äußerungen der Beteiligten in Kassel ließen zwar keine Bewegung im Streit um die kommunale oder private Trägerschaft der Wertstoffsammlung erkennen. Dass die Zeit für eine Verabschiedung des Gesetzesprojekts in dieser Legislaturperiode knapp wird, ist aber offensichtlich. Das Fenster für eine Einigung steht nur noch für wenige Wochen offen...

Hartmut Gaßner von der Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung dualer Systeme (Gemini) kritisierte erneut die Vorlagen des Bundesumweltministeriums und der Regierungsfraktionen. Das Eckpunktepapier der Koalition mache den Kommunen Versprechungen, die nicht haltbar seien. Und die im Arbeitsentwurf vom Ministerium inzwischen geänderten Passagen für stärkere kommunale Steuerungsrechte im Paragraphen 22 dürften Gaßner zufolge ein „großes Betätigungsfeld für Anwälte" werden. Der GemIni­ Sprecher meinte, dass der Versuch, die dualen Systeme in der Gesamtverantwortung zu belassen, nicht funktionieren werde. Es müsse ein Kompromiss gefunden werden. Er hoffe, dass der 2. Arbeitsentwurf nicht zum Referentenentwurf werde.“