23.02.2016 Presse über uns Abfall

Zweiter Entwurf zum Wertstoffgesetz will Rechte der Kommunen stärken - Gemini-Sprecher Hartmut Gaßner setzt auf weiteren Druck

Das Recycling Magazin Euwid berichtet in seiner Ausgabe vom 23.02.2016: „Das Bundesumweltministerium hat das geplante Wertstoffgesetz noch nicht aufgegeben. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, soll es in den nächsten Tagen einen zweiten Arbeitsentwurf mit ausführlicher Begründung geben.

... Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband Kommunaler Unternehmen sowie die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung dualer Systeme (Gemini) hatten mehrfach betont, dass ein Entwurf ohne eine kommunale Verantwortlichkeit für die Erfassung der Wertstoffe nicht kompromissfähig sei.

Gemini-Sprecher Hartmut Gaßner ist zwar noch zuversichtlich, setzt aber auf Druck auf das Bundesumweltministerium. ,,Wenn das Ministerium sich zur Moderation der unterschiedlichen Standpunkte nicht in der Lage sieht, muss der Druck von außen noch erhöht werden, nicht ein Vorhaben gegen die Wand laufen zu lassen, das dringend notwendig ist, um der Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft den gebotenen Rahmen zu geben“.“