09.12.2016 Presse über uns Abfall

OVG bestätigt Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen von Sperrmüll in Berlin – GGSC: keine inhaltliche Klärung der Rechtsfrage

Euwid schreibt in der Ausgabe 49.2016:

„Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung - in diesem Fall eine Entscheidung pro gewerbliche Sammlung von Sperrmüll: Mit Beschlüssen vom 15.11.2016 (u.a. OVG 11 N 19.16) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung zur Berufung gegen sechs Urteile des Berliner Verwaltungsgerichts vom 20.11.2015 (Aktenz. VG 1 O K 435.14 u.a.) abgelehnt. Geklagt hatten das Land Berlin sowie die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) als Beigeladene…

Angesichts dieser lediglich auf formalen Kriterien basierenden Entscheidung blieb die grundsätzliche Streitfrage, ob die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll zulässig ist, vom OVG unbeantwortet…

Das Gericht verpasse damit die Chance, sich inhaltlich mit der auch in der Rechtsprechung umstrittenen Frage auseinanderzusetzen, äußerte sich die Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC)."

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier: Euwid Artikel, Ausgabe 49.2016