28.09.2016 Presse über uns Abfall

320 Grad-Interview mit Dr. Frank Wenzel - „Dann ist eine Untersagung nicht möglich“

GGSC-Anwalt Frank Wenzel über die Urteilsbegründungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Untersagung von gewerblichen Sammlungen, den Anspruch auf Vertrauensschutz langjähriger Sammler und die Auswirkungen geplanter Sammlungen der Kommunen.

320 Grad: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteilsbegründungen für die Urteile zur Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen und zu den Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege des Sammlers vorgelegt. Ende Juni hatte das höchste deutsche Verwaltungsgericht die Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern in Aschaffenburg aufgehoben, weil nach Auffassung der Richter die Vorinstanz einen fehlerhaften Maßstab für die Prüfung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch die gewerbliche Sammlung angelegt hatte. Ob die Funktionsfähigkeit des örE gefährdet ist, richtet sich nach Darlegung der Richter in erster Linie nach dem Anteil der Sammelmenge, die dem örE durch die neue hinzutretende gewerbliche Sammlung unter Berücksichtigung auch anderer angezeigter Sammlungen und bei Einbeziehung gemeinnütziger Sammlungen voraussichtlich entzogen wird. Auch eine zweite Verfügung zulasten eines Sammlers hatte das Gericht aufgehoben und der Vorinstanz wieder vorgelegt, die seiner Ansicht nach einen zu strengen Maßstab an die Darlegung der Verwertungswege für Kleinsammler zugrunde gelegt hatte. Dr. Frank Wenzel, Rechtsanwalt der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC), hat die kommunale Seite in einem der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten.

Herr Wenzel, angenommen, ein privater Entsorger sammelt schon seit Jahren Altpapier. Nun plant der örE, die gewerbliche Sammlung zu untersagen. Welche wesentlichen Voraussetzungen müssen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt sein, damit die Untersagung Aussicht auf Erfolg hat?

Zunächst einmal: dem örE steht es nicht zu, die gewerbliche Sammlung zu untersagen. Er kann allerdings nach zutreffender Auffassung von der zuständigen Behörde verlangen, dass diese eine gewerbliche Sammlung untersagt. Dafür müssen aber die Voraussetzungen nach dem KrWG vorliegen. Hier hat das Bundesverwaltungsgericht nun ein paar wichtige Fragen geklärt. Im Kern hat es zum einen die Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege des Sammlers klargestellt. Je nach Sammler und Fraktion kann die Darlegung nun auch einfacher ausfallen. Zum anderen ist nun geklärt, dass – je nach System – bei einem Mengenanteil aller Sammlungen an der Gesamtmenge einer Abfallfraktion von mehr als 10 bis 15 Prozent von einer wesentlichen Beeinträchtigung auszugehen ist. Dann ist der sog. Tatbestand im Regelfall erfüllt. So kommt man zur Rechtsfolge, die sich dann ggf. in der Untersagung ausdrückt.

Heißt das im Umkehrschluss, dass bei einem Mengenanteil von unter 10 Prozent eine Untersagung grundsätzlich nicht möglich ist?

Grundsätzlich, ja. Ein Sammler unterliegt einer Anzeigepflicht und dann einer dreimonatigen Wartefrist. Erfolgt die Anzeige und er ist tatsächlich der einzige Sammler oder erreicht mit den übrigen Sammlern zusammen nur einen Anteil von (je nach örE-System) weniger als 10 bis 15 Prozent an der Gesamtmenge, dann liegt jedenfalls nicht der Tatbestand vor, der gerade vor dem Bundesverwaltungsgericht Streitgegenstand war. Wenn also auch kein sonstiger Untersagungsgrund vorliegt (Stichworte: Unzuverlässigkeit oder fehlende Darlegung der Verwertungswege), dann ist eine Untersagung nicht möglich.

Angenommen, der gewerbliche Sammler im obigen Beispiel kommt auf einen Mengenanteil oberhalb der 10 bis 15 Prozent. Inwiefern kann er auf Vertrauensschutz hoffen, weil er eben schon seit vielen Jahren sammelt?

In einem solchen Fall wird es dann wohl spannend: kann sich der Sammler mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen und darf deshalb für eine im konkreten Fall zu bemessende Zeit weitersammeln? Der Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht hat verdeutlicht, dass es durchaus Konstellationen geben wird, in denen sich auch ein langjähriger Sammler nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen kann. Zum Beispiel, wenn er zwar schon vor der KrWG-Novelle gesammelt hat, aber bereits nach altem Recht eine „Gefährdung der Funktionsfähigkeit des örE“ vorlag.

Die vollständige Meldung lesen Sie hier -> 320 Grad, 28.09.2016: „Dann ist eine Untersagung nicht möglich“