13.07.2017 Presse über uns Abfall

In der Euwid RE-Ausgabe 26.2017 schreibt das Magazin:
"Das neue Verpackungsgesetz stellt die Kommunen vor einige Herausforderungen. Die Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) hat deshalb vorige Woche eine 55 Seiten umfassende Broschü­re präsentiert, die Handlungsempfehlungen gibt.

GGSC hat zudem ein Schwerpunktteam „Verpa­ckungsgesetz" ins Leben gerufen, das ab sofort bundesweit zur Verfügung steht. Zum Team zählen die Anwälte Hartmut Gaßner, Wolfgang Siederer, Frank Wenzel und Linus Viezens.

Zwar tritt das neue Gesetz erst 2019 in Kraft, und es gibt für bestehende Abstimmungsvereinba­rungen und Sammelverträge eine Übergangsfrist bis maximal Ende 2020. Dennoch rät GGSC den Kommunen, nicht abzuwarten: Zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes sollten deshalb schon vor seinem Inkrafttreten Überlegungen angestellt werden. Denn in vielen Entsorgungsgebieten steht die bereits...

09.12.2016 Presse über uns Abfall

Euwid schreibt in der Ausgabe 49.2016:

„Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung - in diesem Fall eine Entscheidung pro gewerbliche Sammlung von Sperrmüll: Mit Beschlüssen vom 15.11.2016 (u.a. OVG 11 N 19.16) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung zur Berufung gegen sechs Urteile des Berliner Verwaltungsgerichts vom 20.11.2015 (Aktenz. VG 1 O K 435.14 u.a.) abgelehnt. Geklagt hatten das Land Berlin sowie die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) als Beigeladene…

Angesichts dieser lediglich auf formalen Kriterien basierenden Entscheidung blieb die grundsätzliche Streitfrage, ob die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll zulässig ist, vom OVG unbeantwortet…

Das Gericht verpasse damit die Chance, sich inhaltlich mit der auch in der Rechtsprechung umstrittenen Frage auseinanderzusetzen, äußerte sich die Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC)."

28.09.2016 Presse über uns Abfall

GGSC-Anwalt Frank Wenzel über die Urteilsbegründungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Untersagung von gewerblichen Sammlungen, den Anspruch auf Vertrauensschutz langjähriger Sammler und die Auswirkungen geplanter Sammlungen der Kommunen.

06.06.2016 Presse über uns Abfall

"Zwischen Vertretern der Wirtschaft und der Kommunen scheint im Streit um das Wertstoffgesetz ein Schulterschluss nicht mehr ausgeschlossen. Seit Freitag vorvergangener Woche macht ein Papier die Runde, das dem Bundesumweltministerium einen Konsens in letzter Minute ermöglichen könnte. Allerdings gibt es inzwischen daran zunehmend massive Kritik sowohl aus Reihen der Wirtschaft als auch der Kommunen...

03.05.2016 Presse über uns Abfall

Das Recycling-Magazin Euwid schreibt in seiner Ausgabe 18.2016: "Im Vergaberechtsstreit zwischen Remondis und dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover gibt sich die Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) zuversichtlich. Kürzlich hatte die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stattge­funden (EUWID 17/2016)...

21.04.2016 Presse über uns Abfall

Das Recycling Magazin Euwid berichtet in seinen Ausgabe vom 19.04.2016: „Auch beim Kasseler Abfall- und Bioenergieforum drehten sich die Diskussionen um das Wertstoffgesetz.

23.02.2016 Presse über uns Abfall

Das Recycling Magazin Euwid berichtet in seiner Ausgabe vom 23.02.2016: „Das Bundesumweltministerium hat das geplante Wertstoffgesetz noch nicht aufgegeben. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, soll es in den nächsten Tagen einen zweiten Arbeitsentwurf mit ausführlicher Begründung geben.

01.12.2015 Presse über uns Abfall

Euwid-Meldung, 01.12.2015: „Das Urteil des Landgerichts Köln zum Herausgabeanspruch von gemeinsam mit anderem Altpapier erfassten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK) stößt bei der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) auf Kritik (EUWID 48/2015).“

20.10.2015 Presse über uns Abfall

Euwid-Meldung, 20.10.2015: "In der Entsorgungswirtschaft trifft der Ar­beitsentwurf für ein Wertstoffgesetz auf Kri­tik und Ablehnung...

20.10.2015 Presse über uns Abfall

Euwid Recycling, 20.10.2015: "In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr klargestellt, dass Betreiber dualer Systeme kein Eigentum – auch nicht in Form des Miteigentums – an den von Kommunen gesammelten Altpapiermengen erlangen.