09.12.2015 Presse über uns Energie

Berlin will die Klimaneutralität des Landes bis 2050 erreichen, dazu holt es sich Eon beim Gasnetz und Vattenfall beim Stromnetz ins Boot.

01.12.2015 Presse über uns Abfall

Euwid-Meldung, 01.12.2015: „Das Urteil des Landgerichts Köln zum Herausgabeanspruch von gemeinsam mit anderem Altpapier erfassten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK) stößt bei der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) auf Kritik (EUWID 48/2015).“

20.10.2015 Presse über uns Abfall

Euwid-Meldung, 20.10.2015: "In der Entsorgungswirtschaft trifft der Ar­beitsentwurf für ein Wertstoffgesetz auf Kri­tik und Ablehnung...

20.10.2015 Presse über uns Abfall

Euwid Recycling, 20.10.2015: "In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr klargestellt, dass Betreiber dualer Systeme kein Eigentum – auch nicht in Form des Miteigentums – an den von Kommunen gesammelten Altpapiermengen erlangen.

16.10.2015 Presse über uns Energie

Am 14.10.2015 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich sowie die Einrichtung der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" beschlossen.

28.09.2015 Presse über uns Abfall

Recycling Magazin, 28.09.2015: "Das von der Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) bei der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. in Auftrag gegebene Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Zulässigkeit einer kommunalen Organisationsverantwortung für die Wertstofferfassung weder europarechtliche noch finanz- oder andere verfassungsrechtliche Gründe entgegenstehen.

28.09.2015 Presse über uns Abfall

320 Grad Meldung, 28.09.2015:

Eine Überlassungspflicht für LVP ist sowohl mit dem Europarecht als auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Das ist der Tenor eines Rechtsgutachtens, das die Kanzlei GGSC im Auftrag von GemIni erstellt hat. Die rechtlichen Bedenken des Bundesumweltministeriums sind nach Auffassung der Kanzlei unbegründet.

28.09.2015 Presse über uns Abfall

Euwid-Meldung vom 29.09.2015: "Im Auftrag von Gemini gehen die Autoren Hartmut Gaßner, Wolfgang Siederer und Linus Viezens von der Kanzlei [GGSC] zum einen auf die vom Bundesumweltministerium vorgebrachten europarechtlichen Bedenken gegen eine Überlassungspflicht für Leichtverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen ein. Zum anderen untersuchten sie, ob eine Finanzierung der kommunalen Erfassung durch die Produktverantwortlichen finanzverfassungsrechtlichen Grundsätzen widerspricht."

06.08.2015 Presse über uns Lebensmittel

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 6. August 2015 zum Urteil eines jahrelangen Rechtsstreits des Imkers Karl-Heinz Bablok wegen Verunreinigungen seines Honigs mit dem für Lebensmittel nicht zugelassenen Genmaises MON 810: „Babloks Anwalt Georg Buchholz wertete den Vergleich als Beleg, "dass der Gentechnikanbau für alle Beteiligten mehr Schaden als Nutzen bringt".

14.07.2015 Presse über uns Abfall

Anfang Juli 2015 hat die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) ihre Resolution zum Wertstoffgesetz den Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition sowie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übermittelt.